Berlin- In den EU-Institutionen ist die Zahl der deutschen Mitarbeiter unterrepräsentiert. Laut einer Auswertung der EU-Kommission verschärft sich das Problem aktuell auch noch deutlich. Der Grund: Von den höheren Beamten, unter denen Deutsche noch vergleichsweise stark vertreten sind, gehen derzeit viele in Pension, wie die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe aus der Analyse zitiert. Und auf
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Berlin – Bei einer möglichen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag will die AfD dem Kanzler „sicherlich nicht“ den Rücken stärken. „Friedrich Merz wirkt nicht nur inkompetent, er ist inkompetent“, sagte Parteichefin Alice Weidel den Sendern RTL und ntv. „Und wir können keinen inkompetenten Kanzler stützen, der sämtliche Wahlversprechen gebrochen hat. Das hat auch was mit Integrität
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Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt. „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das, was in Genf passiert ist, positiv sehen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wichtig ist, die EU hat dort eine Rolle gespielt und es ist für
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Berlin – Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Problemen im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration stellen laut Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung dar. Es liege kein Anfangsverdacht gemäß Paragraf 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung vor, das Verfahren sei deshalb eingestellt worden, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Insgesamt hatte es mehr als 1.500 Strafanzeigen
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Wer K.-o.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubs einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Mit dem Entwurf reagiert das Ministerium auf die besondere Gefährlichkeit solcher Taten und auf aktuelle Rechtsprechung. „Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen sind besonders perfide und
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Berlin/Warschau – Im Streit zwischen Deutschland und Polen über die Zuständigkeit für drei somalische Asylbewerber gibt es Bewegung. Für einen der Männer übernimmt Polen nun doch die Verantwortung, wie die Bild unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums berichtet. Der Mann soll nach Polen abgeschoben werden. Nach Angaben des Ministeriums hatte die polnische Asylbehörde dem
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Mehrere Verbündete Kiews, darunter auch Deutschland, fordern Änderungen am 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Ukrainekriegs. „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betreffenden Länder hinweg“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag während des G20-Gipfels in Johannesburg. Ein Kriegsende könne es nur mit der Zustimmung der Ukraine geben – „und
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom G20-Gipfel in Johannesburg aus den sogenannten „Nationalen Sicherheitsrat“ zusammengetrommelt, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am späten Samstagabend mit. „Der Bundeskanzler hat die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert“, so der Sprecher. Der Sicherheitsrat
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Berlin – In der Haushaltswoche des Bundestages erwartet die SPD von der Unionsfraktion eine bessere Zusammenarbeit. „In der kommenden Woche verabschieden wir bereits den zweiten Haushalt innerhalb von sechs Monaten“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. „Mit klarem Fokus auf Stärkung der Wirtschaft und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.“ Neben vielem anderen Erreichten
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Der neue Luftwaffen-Inspekteur Holger Neumann plant eine massive Vergrößerung seiner Teilstreitkraft. „Wir haben Pläne erarbeitet bis 2035, um ungefähr 21.000 Dienstposten in den Dimensionen Luft und Weltraum zu wachsen, einerseits um die Anforderungen der Nato zu erfüllen und unsere Fähigkeiten weiter auszubauen“, sagte der Bundeswehrgeneral dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Neumann, der sein Amt im Mai
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben sich in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj grundsätzlich hinter einen von den USA vorgelegten 28‑Punkte‑Friedensplan gestellt. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass sie erhebliche Bedenken sehen, weil Teile des Plans aus ihrer Sicht auf einseitige Zugeständnisse der Ukraine
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“. „Profitieren würde davon nur eine Partei, nämlich die AfD. Die Jungen in der Union, hoffe
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Der Gebäudetyp E soll das Bauen in Deutschland einfacher, günstiger und schneller machen. Das Bundesjustiz- und das Bundesbauministerium stellten am Donnerstag entsprechende Eckpunkte vor. Beim Gebäudetyp E wird auf zahlreiche Baustandards verzichtet, die gesetzlich „nicht zwingend“ sind. Dadurch reduzieren sich die Baukosten. Zukünftig soll es nach den Plänen der Ministerien für Vertragsparteien einfach und rechtssicher
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Berlin – Nach dem selbst gewählten Tod der Kessler-Zwillinge Ellen und Alice hat der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesetzliche Regelungen zum assistierten Suizid gefordert. „Ich bin der Meinung, dass wir beim assistierten Suizid eine gesetzliche Regelung benötigen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die jetzige Situation erlaube Assistenz beim Suizid, die ethisch nicht vertretbar
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Die jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion haben sich in einem gemeinsamen Papier gegen den Vorwurf verteidigt, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht. Man wolle nicht zulassen, dass das Thema Rente als Generationenkonflikt inszeniert werde, schreiben die SPD-Politiker in dem Text, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Es gehe nicht um „Jung gegen Alt“, „sondern um
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Berlin – Die Junge Union bekräftigt ihre ablehnende Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. „Ich finde unser Verhalten nicht stur“, sagte Florian Hummel, Landesvorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg, in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ am Dienstag. „Wir verstehen uns als Junge Union und als junge Gruppe schlicht als Hüter des Koalitionsvertrages.“ Der Fortbestand der Koalition sei
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Prozesse bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt weitgehend digitalisieren. „Alle diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, um hier zu arbeiten und zu leben – und davon brauchen wir viele – können sich schon bald auf einer digitalen Plattform anmelden, die sämtliche Prozesse digitalisiert und die dahinter liegenden
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Mainz  – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der Bevölkerung gewarnt. „Diese Rentendebatte schafft Verunsicherung. Das ist Gift in dieser Zeit“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Menschen, die Rente beziehen, haben sich diese Ansprüche durch ihre Arbeit erworben.
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Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza begründet. „Seit dem 10. Oktober haben wir einen Waffenstillstand in Gaza und der hat sich auch grundsätzlich stabilisiert“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das
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CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust in der Rentendebatte den Rücken gestärkt. „Ich falle Friedrich Merz definitiv und Jens Spahn nicht in den Rücken“, sagte Söder am Sonntag. Der Kanzler müsse auch eine Koalition zusammenhalten. Die SPD sei dabei nicht so stark, wie sie zuletzt aufgetreten
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Berlin – Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem Aus der Ampelkoalition nicht mehr mit Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen. „Mit Robert Habeck gab es Kontakt, mit Olaf Scholz nicht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Mit Blick auf die gemeinsame Regierungszeit sagte Lindner: „Es gab natürlich Erfolge, es gab aber auch einen Prozess
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Rust  – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zu einer „konstruktiven und aktiven“ Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen. „Aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht, sondern mit uns darüber sprecht und wir gemeinsam diskutieren, wie es zusammen geht“, sagte Merz am Samstag auf dem sogenannten „Deutschlandtag“ der Jugendorganisation in Rust.
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Berlin – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. „Wir wollen Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien ausbauen und übersehen dabei, dass all das hochsubventioniert ist“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Wir drücken die Energiepreise mit staatlichem Geld, anstatt auf günstige Erzeugung zu setzen. In Deutschland nach
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Brüssel – Die Nato fürchtet offenbar neue Gefahr durch die Modernisierung des russischen Atomwaffenarsenals. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein internes Papier der Verteidigungsallianz. Besonders besorgniserregend sei demnach der nuklear angetriebene Marschflugkörper „Burewestnik“ („Sturmvogel“), den Russland nach jahrelanger Entwicklung nun einsatzbereit meldet. Das Dokument aus der nachrichtendienstlichen Abteilung der Nato analysiert demnach das
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Berlin  – In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“. Die SPD lehnt die Verwendung der von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützten Software bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) ab, während die Union für die Einführung plädiert. Marc Henrichmann (CDU),
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Berlin – Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), Michael Hilpert, hat Union und SPD eindringlich vor neuem Streit rund um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gewarnt. „Der ZVSHK rät dringend dazu, den öffentlichen Streit über das sogenannte Heizungsgesetz nicht neu zu entfachen“, sagte Hilpert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Fehler der Ampel dürfen sich nicht wiederholen“,
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Die Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragten Hendrik Streeck zur Vergabe besonders teurer Medikamente an Hochbetagte sind auf Lob und Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, sprach von einem Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Solche Gedankenspiele von einem CDU-Gesundheitspolitiker sind nur noch beschämend. Diese Debatte zu eröffnen, sägt
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Berlin  – Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf ein neues Modell des Wehrdienstes geeinigt. Kernpunkte sind eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer und die Möglichkeit, bei Bedarf eine Wehrpflicht wieder einzuführen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen erhalten, der Motivation und Eignung für den Dienst bei der
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Die beiden AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Donnerstag mit einem ungewöhnlichen Kurzstatement an die Öffentlichkeit gewandt. Darin stehen nur zwei Sätze: „Wir werden als Bundessprecher der Alternative für Deutschland auch zukünftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine Bürger machen. Dafür pflegen wir die guten Beziehungen zu unseren europäischen und internationalen Partnern.“
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Berlin – Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen. „Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle Koalition erfolgreich ist“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Merz hat Scholz im Mai als Kanzler abgelöst, das Verhältnis der beiden galt zeitweise als angespannt. Scholz zeigte sich besorgt angesichts der politischen Lage in Deutschland.
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