Europäische Spitzenpolitiker warnen vor Diktat-Frieden: Merz, Macron und Starmer sehen US‑Plan kritisch

Friedrich Merz
Foto: Pfalz-Express / Rolf H. Epple

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben sich in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj grundsätzlich hinter einen von den USA vorgelegten 28‑Punkte‑Friedensplan gestellt.

Gleichzeitig machten sie deutlich, dass sie erhebliche Bedenken sehen, weil Teile des Plans aus ihrer Sicht auf einseitige Zugeständnisse der Ukraine hinauslaufen könnten.

Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius betonten die vier Politiker einerseits ihre „volle Unterstützung“ für die Ukraine, andererseits warnten sie davor, dass der Plan ohne Einbindung der europäischen Partner nicht tragfähig sei. Sie forderten eine enge Abstimmung mit EU-Staaten und NATO-Alliierten und machten deutlich, dass ein solcher Plan nicht einseitig umgesetzt werden dürfe.

Kritische Punkte und Sicherheitsgarantien

Ein zentrales Element des Plans ist die Anerkennung der ukrainischen Souveränität. Zugleich sollen in einem Nichtangriffsabkommen zwischen der Ukraine, Russland und europäischen Staaten verankert werden, dass die Ukraine der NATO nicht beitritt. Kritiker sehen hierin eine gefährliche Einschränkung der Unabhängigkeit Kiews. Auch die Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte auf eine bestimmte Größe ist Teil des Plans. Diese Maßnahme wird in Teilen Europas als unzumutbarer Kompromiss gewertet.

Neben den sicherheitspolitischen Garantien sieht der Plan massive wirtschaftliche Hilfen vor. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollen für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt werden. Zugleich wird befürchtet, dass der Plan faktische territoriale Zugeständnisse enthält, insbesondere in den östlichen Regionen der Ukraine.

Im Telefonat betonten Merz, Macron und Starmer, dass die europäische Perspektive im Friedensprozess nicht vernachlässigt werden dürfe. Ihrer Ansicht nach ist eine Einigung hinter verschlossenen Türen zwischen den USA und Russland nicht ausreichend. Sie fordern, dass alle relevanten Partner ihre Interessen einbringen müssen.

Die drei Politiker unterstrichen außerdem, dass die Ukraine langfristig über ausreichende militärische Mittel verfügen müsse, um ihre Souveränität wirksam zu verteidigen. Sie plädierten dafür, dass die aktuelle Frontlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen kann, aber nicht als dauerhafte Grenze gelten darf.

Aus europäischer Sicht besteht Unmut darüber, dass der Plan offenbar ohne vorherige Abstimmung mit den wichtigsten Verbündeten entwickelt wurde. Einige europäische Stimmen warnen, dass der Plan die Ukraine zu sehr einengt. Gleichzeitig signalisieren Merz, Macron und Starmer, dass sie ihn nicht vollständig ablehnen, sondern zu einer Weiterentwicklung im Dialog bereit sind.

In Kiew wird der Plan offiziell zur Diskussion gestellt, doch hochrangige ukrainische Vertreter warnen vor „roten Linien“. Die Gespräche dürften deshalb weitergehen, nicht zuletzt weil Europa nicht bereit ist, den Frieden auf Bedingungen zu akzeptieren, die die Ukraine langfristig schwächen könnten.

Einige Punkte des 28‑Punkte‑Plans

• Anerkennung der ukrainischen Souveränität

• Verankerung in der ukrainischen Verfassung, dass das Land der NATO nicht beitritt

• Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte auf etwa 600.000 Soldaten

• Einrichtung eines Nichtangriffsabkommens zwischen Russland, der Ukraine und europäischen Staaten

• Ein US-vermittelter Dialog zwischen Russland und der NATO

• Wirtschaftliche Unterstützung für den Wiederaufbau, unter anderem durch eingefrorene russische Vermögenswerte

• Sicherstellung langfristiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine

• Nutzung der aktuellen Frontlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen  (red /cli)