Berlin – Führende Unionspolitiker fordern die Aufhebung der Schutztitel für Syrer in Deutschland. „Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs ist auch der Schutzgrund für alle Bürgerkriegsflüchtlinge weggefallen“, sagte Unionsvizefraktionschef Günter Krings (CDU) dem „Stern“. „Damit müssen in nächster Zeit auch die bisherigen humanitären Aufenthaltstitel aufgehoben werden.“ Krings stellte Anforderungen an einen Verbleib im Land. „Wer
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Die Bundesregierung will die finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach will sie die Unterstützung für das kommende Jahr um rund drei Milliarden Euro aufstocken. Im Haushalt 2026 waren bisher 8,5 Milliarden eingeplant. Die genaue Ausweitung der Hilfen wird derzeit noch zwischen Kanzleramt, Finanz- und
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Berlin – Die Bundesregierung hat am Montag eine großangelegte PR-Kampagne unter dem Titel „Das kann Deutschland“ gestartet. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer mitteilte, wolle die Regierung damit ihrem gesetzlichen Informationsauftrag nachkommen. Geplant sind unter anderem Plakatwerbung, Anzeigen und digitale Inhalte. Die Kosten würden aus den regulären Haushaltsmitteln bestritten und, wenn die Abrechnung vorliegt, „transparent“
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Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, dass immer mehr junge ukrainische Männer nach Deutschland kommen. „Ich will niemanden ausweisen, aber wenn jemand nach Deutschland kommt und jung ist, dann sollte er natürlich hier nicht die Solidargemeinschaft nutzen, sondern das Ziel muss sein, dass die Menschen in Arbeit kommen“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.
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Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert nach der Verhaftung eines Syrers wegen Terrorverdachts Konsequenzen. Er halte eine „intensive Überprüfung“ der in der Vergangenheit erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge für „dringend geboten“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“. Nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad sei möglicherweise bei einem Großteil der vor diesem Regime geflüchteten Syrer der
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Berlin – Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag haben die Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft eingefordert. „Wenn weitere Sparmaßnahmen ausbleiben, dann steigen die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr im Durchschnitt auf über drei Prozent“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das
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Berlin/München – Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und den Weg für Abschiebungen nach Syrien freimacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist absolut notwendig und richtig, dass der Bundesinnenminister Vereinbarungen mit Syrien erarbeitet, damit in einem ersten Schritt Straftäter und
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt die Aussagen vom Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über negative Veränderungen im „Stadtbild“ durch illegale Migration und weist die Kritik als „fast hysterisch“ zurück. Voigt sagte der „Bild am Sonntag“, die Äußerungen von Merz zeigten, „dass der Bundeskanzler weiß, was die Menschen vor Ort bewegt“. Voigt weiter: „Dahinter
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Washington – US-Präsident Donald Trump droht Nigeria mit einem militärischen Einsatz. „Wenn die nigerianische Regierung weiterhin die Tötung von Christen zulässt, werden die USA jegliche Hilfe und Unterstützung für Nigeria unverzüglich einstellen und möglicherweise mit voller Härte in dieses nun in Ungnade gefallene Land einmarschieren“, schrieb Trump am Samstag auf seinem eigenen Portal „Truth Social“.
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Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt. Der bisherige Wirtschaftsminister des Landes erhielt am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Oschersleben 90 Stimmen, neun Vertreter stimmten gegen ihn. Enthaltungen gab es keine. Die Landtagswahl wird voraussichtlich am 6. September 2026 stattfinden. Aktuell liegt allerdings die AfD
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Ankara – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugesagt, sich für die europäische Perspektive der Türkei einzusetzen. „Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union“, sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit Erdogan in Ankara. „Wir wollen den Weg nach Europa
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Berlin – Laut der CDU-Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen sie aufgenommen. „Die Staatsanwaltschaft Köln möchte nun doch ermitteln“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. „Ich bin zwar überrascht, dass jetzt doch nach fast vier Monaten förmlich ermittelt werden soll, bin aber zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt wird“, so
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Die Bundesregierung hat den Weg für die geplante Erhöhung des Mindestlohns freigemacht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen soll. Ein Jahr darauf folgt eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro. Derzeit liegt der Mindestlohn noch bei 12,82 Euro. Hintergrund des Beschlusses ist
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Das Bundesverteidigungsministerium setzt die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung aus. Hintergrund sei, dass durch den notwendigen Aufwuchs der Streitkräfte Bedarfe an Liegenschaften entstünden, die in den kommenden Jahren gedeckt werden müssten, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Aktuell betrifft die Entscheidung zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der
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Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union kann sich in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv leicht verbessern. Sie stabilisiert sich bei 25 Prozent, bleibt aber weiter hinter der AfD zurück. Die SPD rutscht unterdessen erneut auf 13 Prozent ab. Auch das BSW
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In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem Begehren, über welches der „Spiegel“ berichtet. „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).“ Unterzeichnet
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Berlin – Der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, hält die Forderung von SPD-Abgeordneten nach einem „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt für unangemessen und fordert stattdessen konsequentes Handeln. „Subjektive Ängste lassen sich aber am ehesten durch objektives Handeln entkräften. Dafür braucht es in meinen Augen ganz sicher keinen Gipfel im Kanzleramt, sondern es braucht schlicht rechtsstaatlich konsequentes Tun“,
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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung aus der SPD nach einem Gipfeltreffen zum Thema Stadtbild. „Natürlich wäre ein Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt wünschenswert“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Dass viele Viertel sich in den letzten Jahren massiv verändert haben, dass sie verwahrloster aussehen, mehr Müll auf der Straße liegt, mehr Kriminalität stattfindet und bestimmte
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Berlin  – Die Bundesregierung will verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hervor, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Anlass waren israelische Medienberichte, wonach Palästinenser, die nach dem Waffenstillstand aus der
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Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der laufenden „Stadtbild“-Debatte gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ sagte Spahn, Merz spreche aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt. Der linke „Empörungszirkus“ der vergangenen Tage gehe dabei an der Realität vorbei. Die allermeisten Menschen hätten von Anfang an verstanden, was Merz gemeint
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Gundremmingen –  Die Sprengung der beiden Kühltürme des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen (Landkreis Günzburg, Bayern) ist am 25. Oktober 2025  von Protest begleitet worden. Die Organisationen Nuklearia e. V. und WePlanet nutzten das Ereignis, um auf ihre Forderung nach einer Rückkehr zur Kernenergie aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „AKW-Sprengung ist Wirtschaftssprengung“ versammelten sich mehrere Dutzend
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Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, fordert eine Wehrpflicht für Deutschland. Er sei „Verfechter der allgemeinen Dienstpflicht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Jeder sollte ein Jahr lang etwas für dieses Land leisten, ob bei der Bundeswehr, im sozialen Bereich oder beim Technischen Hilfswerk.“ Seiner Ansicht nach kann die Bundeswehr die angestrebte Soldatenzahl mittels
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Zur Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge hat sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf offen dafür gezeigt, am Kapitalmarkt erwirtschaftete Gewinne der Rentenkasse zuzuschießen. Zunächst müssten schrittweise mehr Menschen in die Rente einzahlen: „Wir können es uns nicht mehr leisten, dass zum Beispiel Ärzte, Architekten und andere Selbstständige, aber auch Politiker und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“,
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Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt davor, dass mittelständische Betriebe bei der Auftragsvergabe öffentlicher Infrastrukturprojekte leer ausgehen könnten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dittrich: „Ich appelliere eindringlich an die Bundesländer, dem Kompromiss mit der Bundesregierung zum Vergabebeschleunigungsgesetz zuzustimmen und ihr mittelstandsfeindliches Agieren in dieser Frage zu beenden.“ Entscheidend sei, dass beim geplanten Vergabebeschleunigungsgesetz sichergestellt werde, „dass
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) stellt den Schutzstatus von einst gefährdeten Arten in Frage und fordert innerhalb der EU eine Neudefinition. „Wir müssen beim Biber ebenso wie bei der Saatkrähe, beim Fischotter oder dem Kormoran offen über den hohen Schutzstatus reden. Die Bestände haben vielerorts längst ein Maß erreicht, wo man sich fragen muss,
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Berlin- Der neue taiwanische Repräsentant in der Bundesrepublik Deutschland, Klement Gu, zeigt sich wenig überrascht von der Absage einer für Anfang der Woche geplanten China-Reise des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU). „Das überrascht mich nicht“, sagte Gu der „Frankfurter Rundschau“ von „Ippen Media“. „Herr Wadephul hat ja vor Kurzem in einer Rede das militärische Auftreten
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Die CDU will den Anstieg der Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland stoppen. „Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Stern“. „Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen.“ Die Fluchtbewegung nach Deutschland müsse gestoppt werden: „Wir unterstützen die Ukraine aus Überzeugung –
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Brüssel – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die Verletzung des litauischen Luftraums durch russische Militärflugzeuge am Donnerstag in Zusammenhang mit der gleichzeitig in Brüssel stattfindenden EU-Ratssitzung stand. „Das ist eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zufällig passiert, die auch nicht zufällig am heutigen Tag passiert, das ist eine weitere Provokation Russlands der
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Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte unzureichende Differenzierung und „Doppelmoral“ vorgeworfen. Hätte er selbst als AfD-Politiker eine solche Aussage gemacht, „stünde bei mir wahrscheinlich leider der Verfassungsschutz vor der Tür und würde mir sofort unterstellen, dass ich hier nicht differenziere, dass ich hier verallgemeinere“, sagte Chrupalla dem TV-Sender
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Das Wirtschaftsministerium hat am Mittwochabend eine Krisensitzung wegen drohender Produktionsausfälle durch die Nexperia-Krise mit betroffenen Industrievertretern einberufen. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, einigte sich Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel mit den Verbänden und Unternehmen auf drei Ziele. Die Bundesregierung werde versuchen, zwischen China, den Niederlanden und den USA zu vermitteln, um eine Deeskalation zu
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