Der Bundestag hat den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Am Donnerstag stimmten die Koalitionsfraktionen für den entsprechenden Gesetzentwurf zur „Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ bei Gegenstimmen der Opposition. Mit der Neuregelung soll die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich schneller werden. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau wird die Einfügung eines neuen Paragrafen 246e in das
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente deutlich anzuheben. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, sehen die Pläne der Ministerin vor, alle Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent zu erhöhen. Damit müssten Versicherte zum Beispiel bei Medikamenten künftig 15 statt
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen Integrationsleistungen nicht mehr bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Künftig soll einheitlich erst nach fünf Jahren Aufenthalt die Einbürgerung möglich sein. Für die Änderung votierten in einer namentlichen Abstimmung 450 Abgeordnete, bei
[weiterlesen …]

Berlin – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der sogenannten „Rente mit 73“ eine Absage erteilt. „Das steht zurzeit nicht zur Debatte“, sagte Reiche am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die CDU-Politikerin will zunächst, dass mehr Menschen in Deutschland bis zum Renteneintrittsalter arbeiten. „Wir haben momentan eine hohe Frühverrentungsrate und relativ wenige Personen erreichen das
[weiterlesen …]

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch dafür gestimmt, die Bezeichnungen „Burger“, „Schnitzel“ und „Wurst“ künftig Fleischprodukten vorzubehalten. Vegetarische und vegane Ersatzprodukte sollen diese Namen nach dem Willen der Abgeordneten nicht mehr tragen dürfen. 355 Parlamentarier votierten in Straßburg für den Vorschlag aus der konservativen EVP-Fraktion, 247 dagegen, 30 enthielten sich. In Kraft treten kann die
[weiterlesen …]

Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt. Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. „Das Gelingen der Krankenhausreform hat eine hohe politische Bedeutung“, heißt es in dem Schreiben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an das Kanzleramt. Der Entwurf solle „die praktische Umsetzung“ der
[weiterlesen …]

Die Linkspartei verlangt ein Recht auf kostenfreies Leitungswasser in Restaurants. „Es kann doch nicht sein, dass in einem Land, in dem Konzerne Milliardengewinne machen, Menschen sich gleichzeitig überlegen müssen, ob sie sich ein Essen im Restaurant überhaupt noch leisten können“, sagte Linksparteichef Jan van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Antwort darauf ist simpel – und
[weiterlesen …]

In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. „Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen“, sagte sie dem „Stern“. „Es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD im Hinterzimmer als Stütze der Merz-Regierung agiert, weil auch sie bei einem Bundestagseinzug des BSW einen Teil ihrer
[weiterlesen …]

In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die steuerfreien Zuverdienste von bis zu 2.000 Euro im Monat trotzdem unter den sogenannten Progressionsvorbehalt fallen, meldet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe. Dadurch würden im Folgejahr doch Steuern für die Betroffenen anfallen. Die Zeitung
[weiterlesen …]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut scharfe Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin geübt und Verhandlungen derzeit eine klare Absage erteilt. „Im Augenblick will der russische Präsident nicht verhandeln, er will bombardieren“, sagte Merz in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Putin halte Verabredungen nicht ein, so der Kanzler. „Trump hat […] mit Putin telefoniert und eine
[weiterlesen …]

Berlin  – Klimaaktivisten der „Neuen Generation“ sind am Montag in das Konrad-Adenauer-Haus eingedrungen. Die Nachfolger der „Letzten Generation“ wollten sich während der CDU-Präsidiumssitzung an der Büste von Konrad Adenauer in der CDU-Parteizentrale festkleben, teilte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit. „Es gab ein großes Plakat, was man an der Außenfassade versucht hat festzukleben“, so Linnemann. „Unterm Strich
[weiterlesen …]

Berlin- Die Amtsgehälter des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister sollen um insgesamt 5,8 Prozent steigen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Danach sollen die Bezüge rückwirkend zum 1. April um drei Prozent steigen. Ab Mai 2026 ist dann ein weiterer Anstieg um 2,8 Prozent vorgesehen. Damit erhöht sich das Gehalt
[weiterlesen …]

Berlin – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dringen auf eine Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen. Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören: „Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird. Das gilt
[weiterlesen …]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Deutschen auf eine schwere Umbruchszeit eingestimmt und sie trotzdem zu Zuversicht aufgerufen. Man befinde sich derzeit in einer „wichtigen, vielleicht entscheidenden Phase“, sagte Merz am Freitag in Saarbrücken beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit. Es gehe um die Fragen: „Was wollen wir für ein Land sein? Wie können
[weiterlesen …]

Oslo – Irgendwann müsse man zu einem Dialog mit Russland zurückfinden, mahnt der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine fehlt die Grundlage für einen sinnvollen Dialog. Aber natürlich müssen wir irgendwann wieder dazu zurückfinden, Russland wird schließlich nicht verschwinden. Es wird unser Nachbar bleiben“, sagte er dem „Stern“ Der Norweger Stoltenberg,
[weiterlesen …]

Saarbrücken – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und der Fernsehmoderator Jörg Pilawa haben sich erstmals gemeinsam als Paar in der Öffentlichkeit gezeigt. Beide besuchten am Freitag zusammen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken. Die Beziehung war Anfang August über Medienberichte bekannt geworden. Klöckner schirmte ihr Privatleben bisher weitgehend von der Öffentlichkeit ab. Eine
[weiterlesen …]

Berlin  – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die geplante Umbenennung der Hofjägerallee in Berlin in Helmut-Kohl-Allee begrüßt und eine Helmut-Kohl-Straße in allen Städten gefordert. „Helmut Kohl ist eine der prägendsten Figuren der bundesdeutschen Geschichte, er ist der Kanzler der Einheit“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgabe). „Jede Stadt sollte eine Helmut-Kohl-Straße haben.“ Die
[weiterlesen …]

Kopenhagen – In Kopenhagen ist das Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in den zweiten Tag gegangen. Am Donnerstag traf auch das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der dänischen Hauptstadt ein. Schließlich wird bei dem Gipfel auch der Krieg in der Ukraine einmal mehr im Fokus stehen. Die Europäische
[weiterlesen …]

Berlin – Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen. Das teilte die Regierung in der Antwort auf eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Anja Reinalter, mit. Für die Altersgrenze halte die Regierung eine wissenschaftliche Grundlage für notwendig, heißt es in der Antwort, über die die „Frankfurter
[weiterlesen …]

Die Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren. Wie die dts Nachrichtenagentur am Mittwoch bei der zweitägigen Kabinettsklausur von Teilnehmern erfuhr, haben die Ministerien das Treffen genutzt, um gegenseitig ihre entsprechenden Projekte vorzustellen. Der „Digitalisierungsgewinn“ sei „sensationell“, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Beispiele seien die Zentralisierung der Kfz-Zulassung, der digitale Führerschein, oder der Einsatz von „KI“ bei
[weiterlesen …]

Auch nach der Berufung von Evelyn Palla zur neuen Vorstandschefin der Deutschen Bahn AG besteht im Unternehmen und in der Berliner Regierungskoalition erhebliche Unsicherheit über den künftigen Kurs. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie stark die Infrastruktursparte InfraGo vom Rest des Konzerns getrennt wird, berichtet der „Spiegel“. Für Misstrauen sorgen Änderungen an
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung steht nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereit, die Umsetzung der Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen konkret zu unterstützen. Deutschland könne viel dazu beitragen, operative Fragen zu lösen, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung habe bereits zugesagt, sich am Wiederaufbau des Gazastreifens zu beteiligen,
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bundesregierung hat sich gegen einen Ausschluss Israels von der Teilnahme an internationalen Fußballveranstaltungen positioniert. „Es würde den Sport auf Dauer zerstören, wenn man alle politischen Krisen und Konflikte eins zu eins auf ihn durchschlagen ließe“, sagte Christiane Schenderlein (CDU), Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt, dem „Tagesspiegel“. Sie lehne einen Ausschluss
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig bei Berlin am Dienstag mit einer Kreislaufschwäche zusammengebrochen. Wie Teilnehmer berichten, sei Schnieder am Tagungstisch vorübergehend zusammengesackt, er habe sich kurz darauf aber wieder gefangen. Den Informationen zufolge soll er vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht worden sein. Auf dem Gruppenfoto im
[weiterlesen …]

Im neuen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor der Union (24 Prozent). Das ist der bislang größte von Forsa gemessene Vorsprung der AfD auf CDU/CSU auf Bundesebene. Die SPD verharrt derweil bei 13 Prozent, die Grünen verbessern sich
[weiterlesen …]

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. Entweder ganz viel oder gar nichts mehr.“ Demnach müssten also die „zwei Bier“, die Merz Anfang
[weiterlesen …]

In der Debatte um möglichen Sozialbetrug durch organisierte Banden aus anderen EU-Staaten fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stephan Mayer die Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer. Der „Bild“ sagte Mayer: „Die jüngsten Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen, wie dem Kindergeld, zeigen: So geht es nicht mehr weiter.“ Konkret schlägt Mayer die Absenkung
[weiterlesen …]

Chisinau – Die proeuropäische Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) hat bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau ihre absolute Mehrheit überraschend klar verteidigt. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission gewann die PAS mit 49,99 Prozent der Stimmen die parlamentarische Mehrheit. Der russlandfreundliche „Patriotische Block“ des früheren Staatschefs Igor Dodon kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf
[weiterlesen …]

Berlin- Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert, den Pharmazeutisch-Technischen Assistenten (PTA) mehr Befugnisse in Apotheken einzuräumen. „Das geht gar nicht“, sagte Preis der Neuen Osnabrücker Zeitung. Warken plant unter anderem, PTA in Randzeiten die alleinige Leitung einer Apotheke zu übertragen. „Arzneimittel sind
[weiterlesen …]

NRW – Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat es in vielen Kommunen Stichwahlen gegeben, mit teils überraschenden Ergebnissen. In Dortmund, der drittgrößten Stadt des Landes, setzte sich erstmals seit dem Jahr 1946 ein CDU-Kandidat durch: Alexander Kalouti kam auf rund 53 Prozent der Stimmen, der bisherige Amtsinhaber Thomas Westphal (SPD) auf rund 47
[weiterlesen …]