Berlin – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für nötig, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Im Falle eines Krieges rechnet er mit 1.000 getöteten oder verwundeten Soldaten an der Front pro Tag – die müssten ersetzt werden, und zwar auch maßgeblich durch Reservisten, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Berlin – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht. „Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei, wünschen ausdrücklich eine offene, transparente Neuauszählung mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf“, zitiert der „Stern“ aus dem Schreiben der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei. Gefordert wird dabei ein
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Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), will Freizeitkiffer nicht zurück in die Illegalität drängen. „Etwa fünf Millionen Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig Cannabis, diese Menschen müssen wir vom Schwarzmarkt wegführen – nicht dorthin zurückdrängen“, sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich ergänzte er, dass er die von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf
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Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in der Stadtbild-Debatte hinter Kanzler Friedrich Merz gestellt. „Dass illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert, entspricht dem normalen Empfinden vieler Menschen – und ich halte es auch für eine Tatsache“, sagte er der „Bild“. Über die Kritik an der Äußerung des Kanzlers – ihm wird von
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Mainz  – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer (Bad Bergzabern) hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt. „Das ist für einen klaren Kurs der großen Koalition wichtig“, sagte Schweitzer, der auch Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings besorge ihn, dass es
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Entwurf des neuen „Masterplans Ladeinfrastruktur 2030“ vorgelegt. Das Verkehrsministerium teilte am Montag mit, dass die Verbändebeteiligung zum Masterplan-Entwurf gestartet worden sei. Der Plan soll dem Ministerium zufolge den Ausbau eines flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ladenetzes in Deutschland vorantreiben. Der Masterplan umfasst rund 40 Maßnahmen in fünf zentralen Handlungsfeldern, darunter die
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr seine Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. Vor allem, aber nicht nur mit Blick auf den Osten, werde die AfD wahrscheinlich der „Hauptgegner“ sein, sagte der CDU-Chef am Montag nach einer Präsidiumsklausur der Christdemokraten in Berlin. „Diese Partei will die CDU erklärtermaßen
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Berlin- Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag distanziert. Eine Forderung seiner Berliner Parteikollegen, das EU-weite Verbrenner-Aus bis 2035 zu bekräftigen und keine Ausnahmen von der Regelung zuzulassen, halte er für „praktisch nicht umsetzbar“, wie der Ex-Landwirtschaftsminister im „Bericht aus Berlin“ der ARD sagte. Wenn man den
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Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung registrieren einen wachsenden Zulauf von Eltern möglicherweise betroffener Kinder. „Es gibt aktuell bundesweit mehrere hundert Anfragen pro Jahr“, sagte der Sprecher der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), Dieter Junker, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dabei verzeichne die EAK in diesem Jahr eine kontinuierliche Zunahme. Bei der EAK melden sich „Eltern und
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Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Bürgergelds heftig kritisiert. „Die sogenannte neue Grundsicherung wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Viele Menschen seien unverschuldet in Not geraten und dürften nicht stigmatisiert werden. „Dazu tragen vor allem die geplanten Verschärfungen beim
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Die AfD hat einen neuen Mitgliederrekord erreicht. Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichne die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte, teilte die AfD am Freitag mit. „Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn, unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla. Mit dem „enormen Rückenwind“ der Bürger werde man bald
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Der Bundestag hat zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert – im Roten Meer und im Südsudan. Beide Mandate sind zunächst bis Ende Oktober 2026 befristet. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstagabend 436 Abgeordnete für die Fortsetzung des Einsatzes im Roten Meer, 69 stimmten dagegen, 77 enthielten sich. Die Bundesregierung begründet die Verlängerung mit anhaltenden Angriffen der
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Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumt Fehler bei seiner Russlandkritik ein. Er sei nicht ausreichend informiert gewesen, schreibt der heutige Finanzminister Norwegens in seinen Erinnerungen („Auf meinem Posten“, Siedler-Verlag), die er am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse vorstellt. So hatte sich Stoltenberg nach seinem Amtsantritt in Brüssel 2014 der Kritik vieler Politiker und Journalisten angeschlossen, die die
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass es ein Problem im Stadtbild deutscher Großstädte gebe, das auf die Migrationspolitik zurückzuführen sei. Merz hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Potsdam bei einer Frage nach der Strategie gegen die AfD auf die Migrationspolitik verwiesen. Weiter hatte er gesagt: „Aber wir haben
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Donnerstag seine Reformvorschläge für eine kostengünstigere Fahrausbildung vorgelegt. Ziel sei es, den Führerscheinerwerb „einfacher und bezahlbarer“ zu machen, sagte Schnieder, die Sicherheitsstandards sollten „auf höchstem Niveau“ gehalten werden. Der durchschnittliche Preis für den Pkw-Führerschein der Klasse B liegt derzeit bei rund 3.400 Euro. Durch eine Kombination aus Digitalisierung, Bürokratierückbau
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Berlin – Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt die CDU davor, am bisherigen „Brandmauer“-Umgang mit der AfD festzuhalten. Im Podcast von „Bild“-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer begründete Tauber seinen Sinneswandel und warnte, dass eine Fortsetzung des aktuellen Umgangs mit der AfD das Überleben der CDU gefährden könne. „Wenn ich feststellen muss, dass eine gewählte Taktik über zehn
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Berlin  – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit „von Mandat und Baby“ erleichtern will. Dies sei ihr als Präsidentin des Deutschen Bundestags „ein wichtiges Anliegen“, heißt es in einem Schreiben Klöckners, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die CDU-Politikerin spricht sich gegen „überlange“ Plenumssitzungen bis in
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Berlin  – Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, mit dem ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2026 vermieden werden soll. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne. Unter anderem sollen demnach die Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale Kostenentwicklung sowie
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Berlin – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel glaubt, dass CDU und CSU in absehbarer Zeit mit ihrer Partei kooperieren werden. „Ich sehe eine gewandelte CDU nach der kurzen Ära Merz als potenziellen Partner“, sagte Weidel dem „Stern“. Die Union werde sich der AfD nicht mehr verweigern können. Aus Sicht Weidels steckt die Union „in einer Sackgasse“
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Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hält einen Neustart des Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für möglich. „Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens aus Sicht des BMWE mittelfristig nicht ausgeschlossen werden“, schreibt das Ministerium in einer Antwort an die Deutsche Umwelthilfe (DUH), aus der der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ zitiert. Dazu müsse die Antragstellerin –
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht knapp zwei Wochen nach seinem Zusammenbruch bei der Kabinettsklausur wieder in die Öffentlichkeit. Am Mittwoch soll er sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen und am Donnerstag die Eckpunkte der geplanten Reform zur Modernisierung und Kostensenkung in der Fahrschulausbildung vorstellen. Ziel der Reform sei es, den Erwerb des Führerscheins
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In dieser Woche soll der Bundestag über die Modernisierung des Wehrdienstes beraten. Eine leichte Mehrheit der Deutschen ist aktuell für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab. Die Zahlen im Einzelnen: 54 Prozent der Bürger befürworten einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, 41 Prozent sind dagegen, fünf Prozent äußern keine Meinung.
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Das Bundesforschungsministerium will die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro unterstützen. Das kündigte das Ministerium am Sonntag an. „Wir müssen Infektionskrankheiten und Pandemien weltweit eindämmen“, sagte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie verletzlich die Gesellschaft sein könne. „Und gleichzeitig wurde deutlich, was Wissenschaft und internationale Zusammenarbeit gegen globale Gesundheitskrisen
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Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter. Die arbeitende Mitte brauche „Entlastung und Verlässlichkeit“, sagte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“. „Stattdessen wächst jetzt die Sorge, im Krankheitsfall künftig stärker belastet zu werden.“ Das dürfe nicht passieren. „Wer sein Leben lang einzahlt, muss sich darauf verlassen können,
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EU – Ab diesem Herbst verändert sich das Reisen in die Europäische Union grundlegend. Mit dem sogenannten Entry/Exit System (EES) beginnt die EU am 12. Oktober 2025, ein neues digitales Grenzkontrollsystem einzuführen. Es soll das bisherige Abstempeln der Reisepässe ablösen und die Ein- und Ausreisen von Personen aus Nicht-EU-Staaten elektronisch erfassen. Das bedeutet: Wer künftig
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Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat angekündigt, gegen weitere Sozialreformen zu mobilisieren. „Da im Koalitionsvertrag das Ende des Acht-Stunden-Tags verabredet ist, rechne ich mit einem Gesetzentwurf in den kommenden Wochen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Allen Beteiligten muss klar sein: Unser Widerstand wird beinhart sein.“ Auch die nun verkündete Einigung beim Bürgergeld sieht er kritisch.
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Berlin – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen, denn das wäre „sehr schwierig“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag. Es gäbe auch eine „große Zurückhaltung“ anderer europäischer Nationen. „Wir achten darauf, dass es Länder sind, die Akzeptanz finden, insbesondere
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Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO2-Ausstoß zugelassen werden. „2035 darf es keinen harten Schnitt geben“, sagte er in der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Branchenvertretern. Bislang sehen die „Flottengrenzwerte“ der Europäischen Union vor,
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Berlin – Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich entsetzt über die Einigungen des Koalitions-Ausschusses zum Bürgergeld gezeigt und die Bundesregierung scharf dafür kritisiert. „Statt darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können, sollen nun drakonische Sanktionen verhängt werden, um vielleicht ein paar Hundert Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen. Das ist absurd“,
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Straßburg  – Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden. Der Antrag der rechten PfE-Fraktion erhielt am Donnerstag 179 Stimmen bei 378 Gegenstimmen, während der Antrag aus dem linken Lager 133 Stimmen bei 383 Gegenstimmen bekam. Enthaltungen gab es 37 beim PfE-Antrag und 78 beim
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