Berlin- Auf dem Höhepunkt des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) schlossen sich Tausende Europäer in Syrien und dem Irak der Terrororganisation an. Mittlerweile leben 472 Rückkehrer wieder in Deutschland. Das teilte das Auswärtige Amt (AA) in der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Cansu Özdemir mit, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das AA weist
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Berlin  – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. „Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit der Kündigung von Handelsabkommen oder Forschungsverbünden würde Deutschland sich selbst schaden. Israel
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Mit Blick auf die anstehende Bürgergeldreform hat sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, eine Prämie für Bürgergeldbezieher einzuführen, die Vollzeit arbeiten. „90 Prozent der Aufstocker, also der Menschen, die zusätzlich zu ihrem Gehalt Bürgergeld beziehen, sind Teilzeitbeschäftigte oder Minijobber. Und das sind sie nicht unbedingt, weil sie das wollen, sondern
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Berlin  – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen an. „Sicherheit muss erkennbar sein – objektiv wie emotional. Heißt: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Bürger spürbar sicher fühlen. Deshalb brauchen wir mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und deutlich mehr Polizeipräsenz. Wir planen noch in diesem Jahr spezielle Einsatzwochenenden, bei denen wir
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Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen, 178 Abgeordnete stimmten gegen ihn, und elf enthielten sich. Für Sigrid Emmenegger stimmten 446 Abgeordnete, 161 lehnten ihre Kandidatur ab, und sechs enthielten sich. Ann-Kathrin Kaufhold erhielt 440 Ja-Stimmen, 166 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Für die
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Die USA haben die Antifa nach der Ermordung von Charlie Kirk als „bedeutende terroristische Organisation“ eingestuft. Präsident Donald Trump reagierte damit auf die zunehmende Gewalt, die von der dezentral organisierten Bewegung ausgeht, und kündigte an, auch die Finanzierungsstrukturen der Antifa zu untersuchen. Die Entscheidung wird als Reaktion auf die Eskalation gewalttätiger Vorfälle gesehen, die mit
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der Konzern SAP den Wettbewerb im Nachmarkt für Wartungs- und Unterstützungsdienste für seine On-Premises-ERP-Software im Europäischen Wirtschaftsraum verzerrt haben könnte. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Parallel zur Einleitung des Verfahrens habe man eine vorläufige Bewertung angenommen, in der die
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New York  – Die Außenminister und hochrangige Vertreter mehrerer europäischer Länder sowie Staaten aus der Indopazifik-Region haben sich am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York über Sicherheitsfragen ausgetauscht. Man habe „wichtige Fragen von gemeinsamem Interesse“ erörtert, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Beteiligt an den Gesprächen waren demnach Vertreter aus Deutschland
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Berlin – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt sich für die Zerschlagung von Google ein – und ist hoffnungsvoll, dass die USA dies in naher Zukunft unterstützen werden. „Die Macht-, Medien- und Meinungsbildungskonzentration bei einer großen amerikanischen Plattform ist ein großes Problem“, sagte der frühere Medienmanager in einem Podcast von ntv. Google unterbinde den Meinungswettbewerb: „Das greift
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Berlin – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin ausgetauscht hatte, scharf kritisiert. Linnemanns Äußerungen seien „indiskutabel“, schreibt Nouripour in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. „Man kann diesen Austausch klug finden oder falsch, aber es ist das Ergebnis einer intensiven Debatte
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Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag den Haushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 mit hoher Neuverschuldung in den Bundestag eingebracht hat, fordern Wirtschaftsverbände und die Industriegewerkschaft Metall Reformen. „Der Arbeitsmarkt kann nur dann wieder Fahrt aufnehmen, wenn Arbeit attraktiver wird“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov zu „Bild“. „Dafür müssen die Belastungen für Menschen und
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In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die ihren deutschen Pass aufgrund vorsätzlich falscher Angaben im Einbürgerungsprozess wieder verlieren. Das geht aus einer Antwort des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach wurden im laufenden Jahr bis einschließlich 11. September 293 Einbürgerungen nach Paragraph 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes
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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gegen die designierte neue Konzernchefin Evelyn Palla stimmen. Das kündigte EVG-Chef Martin Burkert am Montag in Berlin an. Palla war zuvor von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) als Wunschkandidatin für den Bahn-Chefposten vorgestellt worden. Er sprach dabei von einem „Neuanfang“. Das gelte „inhaltlich, strukturell und
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Berlin – Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat, zieht die SPD-Fraktion rote Linien, was mit ihr nicht zu machen sei. „Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, der „Süddeutschen
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dringt auf eine rasche Aufrüstung zur Abwehr von Drohnen. „Auf der nächsten Innenministerkonferenz platzieren wir das Thema prominent auf der Tagesordnung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unser Ziel ist klar: Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bündeln, neue Abwehrfähigkeiten entwickeln, polizeiliche und militärische Drohnenabwehr verzahnen“, so der Minister. Die nächste Innenminister-konferenz
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Brüssel  – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas geworben. „Was wir in den letzten Monaten von der israelischen Regierung gesehen haben, ist ein klarer Versuch, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben“, sagte sie der Zeitungskooperation „Leading European Newspaper Alliance“ (LENA), zu der
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im Jahr 2025 deutlich weniger Widerrufsprüfungen eingeleitet als noch vor wenigen Jahren. Widerrufsprüfungen sind Nachkontrollen des Bamf. Dabei wird überprüft, ob Menschen, die in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt wurden, ihren Schutzstatus weiterhin benötigen oder ob sich die Umstände geändert haben. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wurden
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Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl. „Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält“, sagte Klingbeil der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung“ bzw. den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben). „Wir haben eine geeignete Kandidatin, bei
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Berlin- Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt womöglich gegen europäisches und deutsches Recht. Das ist das Fazit eines ausführlichen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Linksfraktion beantragt hat und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Würden Behörden
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Aussage seines Parteichefs Markus Söder verteidigt, dass diese Legislaturperiode „die letzte Patrone für die Demokratie“ bedeute. „Ich finde das Bild nicht völlig falsch“, sagte er der „Zeit“. Das Land bewege sich auf einen „politischen Kipppunkt“ zu. „Deswegen steuern wir um“, so Dobrindt. Auch mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung
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Berlin- Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Boykott des Eurovision Song Contests, falls Israel an diesem Gesangswettbewerb nicht mehr teilnehmen darf. „Ich finde, wenn Israel ausgeschlossen wird, dann können wir da nicht mehr dabei sein, ganz klar“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Mehrere Staaten wie Spanien, Irland, Island und Slowenien hatten
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Berlin  – In der CDU wächst der Widerstand gegen das im August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „nicht enkelfähig“ und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. „Wenn ich sehe, dass der Gesetzentwurf zur sogenannten Rentenniveauhaltelinie sogar über den
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Berlin  – Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück. Der „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer kommt zur maximalen Unzeit. Ziel der SPD ist ja auch, Unternehmer stärker zu belasten. Das ist genau das Gegenteil dessen,
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Stuttgart – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht eine neue Eskalationsstufe bei Gewalttaten von Linksextremisten in Deutschland. Die Schwelle zum Terrorismus sei mittlerweile überschritten, auch bei antisemitischen Taten, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Derzeit sehen wir wieder linksextremistischen Terror in Deutschland. Ich kann nur davor warnen, solche Taten zu verharmlosen. Wir stehen vor enormen sicherheitspolitischen
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Berlin – Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. „Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize beseitigen und Missbrauch bekämpfen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“. „Wie Bundespräsident Steinmeier richtig sagt, braucht es jetzt den Mut, auch schwierige Entscheidungen zu treffen“, sagte
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Brüssel  – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Das Parlament werde während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober über die Anträge gegen von der Leyen debattieren und abstimmen, berichtet das Portal Politico am Dienstag unter Berufung auf eine interne E-Mail der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
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Berlin – Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Bei einem Vier-Augen-Gespräch soll es laut Bundesregierung neben der bilateralen Zusammenarbeit voraussichtlich auch um Fragen der internationalen Sicherheitspolitik und besonders um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Dem Vernehmen nach dürften auch die jüngsten Drohnenvorfälle
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Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert, dass er beabsichtigt, den bisherigen Vizepräsidenten Sinan Selen zum neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zu ernennen. Das teilte das Ministerium am Montagabend mit. „Mit Sinan Selen übernimmt ein äußerst erfahrener Sicherheitsexperte die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz“, sagte
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Berlin  – Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, soll offenbar künftig die Leitung der Behörde übernehmen. Das berichtet unter anderem das Portal „Table Media“. Das „Handelsblatt“ schreibt unterdessen, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Kölner Bundesamt am Montag über die Personalie informieren will. Das Kabinett könnte dann schon Mittwoch formal darüber entscheiden. Mit
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Berlin  – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Ausladung der Münchner Philharmoniker und ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival in Gent zum Thema mit seinem belgischen Amtskollegen Bernard Qintin machen. „Ich finde die Situation für absolut inakzeptabel“, sagte der CSU-Politiker dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Ich habe mir vorgenommen, in dem Gespräch demnächst
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