Berlin – Der Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU) spricht sich dafür aus, ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland einzuführen. „Ich plädiere für ein verpflichtendes Dienstjahr für Frauen und Männer, nicht nur militärisch – auch in Blaulicht-Organisationen, kulturell, sportlich, ehrenamtlich“, sagte Otte der „Bild“. „Sich einbringen zu können, aber auch ein Benefit
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München  – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt die Forderung von Markus Söder nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab. „Wenn die Länder die Erbschaftssteuer selbst festlegen dürfen, wird es zu einem Steuerwettbewerb kommen, die Steuersätze werden fallen und die reichen Bundesländer sitzen dabei am längeren Hebel“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“. „Das führt weder
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Berlin  – Die Grünen wollen nach der politischen Sommerpause einen deutlich stärkeren Fokus ihrer Oppositionsarbeit auf die Klimapolitik legen. Das Thema Klimaschutz sei „die große Frage für die künftigen Generationen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag zum Auftakt der Klausur des Fraktionsvorstandes in Berlin. Es sei aber auch jetzt eine relevante Frage für den Wirtschaftsstandort
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Hannover – Am Montagnachmittag ist ein Flugzeug mit 47 gefährdeten Afghanen aus Pakistan in Hannover gelandet. Laut der „Welt“ waren darunter zehn Familien an Bord. Insgesamt soll es sich um 19 Frauen, 20 Minderjährige und acht Männer handeln. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sitzen derzeit noch rund 2.100 Afghanen in Pakistan fest, die wohl eine
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Berlin  – Vier Wochen nach Beginn der Initiative mehrerer deutscher Städte zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus dem Gazastreifen und Israel fehlt weiterhin die notwendige Unterstützung der Bundesregierung. Das geht aus einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Kiel hervor. Trotz der Zurückhaltung der Bundesregierung verfolgen die Städte die Initiative weiter.
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Berlin – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einen weiteren ihrer seltenen Auftritte – diesmal bei einer Ministerin aus der Regierungsmannschaft von Friedrich Merz. Am 16. September wird Merkel einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge eine Ausstellung im Forschungsministerium von Dorothee Bär (CSU) eröffnen. Unter dem Titel „Versäumte Bilder“ werden dort Arbeiten der Wissenschaftsfotografin Gesine
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Berlin  – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der CDU-Politiker weiter: „Ich halte die ganze Debatte für falsch. Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren
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Das Bundesarbeitsministerium hat die Bürgergeld-Regelsätze für 2026 neu berechnet: Danach gibt es für die 5,6 Millionen Empfängerin neuen Jahr eine erneute Nullrunde. Das geht aus einer Verordnung des Ministeriums von Bärbel Bas (SPD) hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Am 10. September soll das Kabinett die Nullrunde beschließen. Der Bundestag muss nicht mehr
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Bonn  – Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Bonn erhielt der mittlerweile 50-Jährige am Samstag nach offiziellen Angaben genau 98 Prozent der Delegiertenstimmen, Gegenkandidaten gab es keine. Wüst war 2021 als Nachfolger von Armin Laschet mit 98,3 Prozent ins Amt gewählt und 2023 mit 96,7 Prozent bestätigt worden. Er gilt parteiintern
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Berlin – Der Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke), die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von Bertolt Brecht zu ersetzen und die Bundesflagge zur Abstimmung zu stellen, stößt in der Union auf Kritik. „Unsere Nationalhymne und unsere Flagge stehen für Freiheit, Demokratie und die Einheit Deutschlands“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Das
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Toulon  – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Drohung von US-Präsident Donald Trump, auf Regulierungen von Tech-Konzernen, wie etwa den Digital Markets Act (DMA) der EU, mit Sonderzöllen und Exportbeschränkungen reagieren zu wollen, scharf kritisiert. „Die Frage, wie die Europäische Union den gesamten digitalen Markt reguliert und wie sie auch
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Toulon – Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben sich im gemeinsamen Ministerrat in Toulon am Freitag auf eine Wirtschaftsagenda geeinigt. Das erklärte Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Die Industrie soll durch niedrige Strompreise unterstützt werden. Insbesondere CO2-intensive Industrien sollen durch den CO2-Grenzausgleichsmechanismus beim Export nicht benachteiligt werden, vereinbarten die Minister. Im EU-Emissionshandel,
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Hannover  – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat einen Vorstoß ihres Amtskollegen aus NRW, Herbert Reul (CDU), zu einer Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik kritisiert. Reul hatte erklärt, die Polizei in seinem Bundesland solle bei deutschen Tatverdächtigen mit mehreren Pässen alle Staatsbürgerschaften erfassen. „Ich sehe überhaupt nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn oder der Mehrwert für die
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Berlin – Die Bundesregierung kann die Behauptung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offenbar nicht belegen, „dass über 50 bis zu 90 und mehr Prozent“ der Hilfslieferungen im Gazastreifen „von Terroristen, von der Hamas, von Organisierter Kriminalität gekapert werden“. Für die Bewertung von Sachverhalten im Sinne der Fragestellung habe man Erkenntnisse der Uno, humanitärer Organisationen und
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Würzburg – Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Donnerstag in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. „Wir haben den Auftrag bekommen, in dieser Großen Koalition große Dinge anzugehen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Auftakt des Treffens. „Aber wir haben gesehen, dass die letzten Wochen nicht einfach gewesen sind, dass Fehler passiert sind.“ Deswegen
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In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab“, sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Spiegel“. Zuvor hatte die Unionsfraktion gefordert, man müsse „ernsthaft über eine Neuregelung“ sprechen. Im Wahlkampf hatte die Union noch eine Abschaffung des Gesetzes angekündigt, im Koalitionsvertrag
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Berlin- Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Ernährungsnotfallvorsorge für Kriegs- und Krisenfälle massiv ausbauen. „Wir sind momentan in einer sicherheitspolitischen Lage, die uns alle zum Nachdenken bringt“, sagte Rainer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Für mich ist es wichtig, dass neben der Vorsorge bei Rüstungsgegenständen auch die Ernährungssicherung eine große Rolle spielt“, so der CSU-Politiker. Seit den
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Berlin- Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen neuen Job. Als Vorsitzender eines neu zu gründenden Beirats soll Wissing den Unternehmer Harald Christ und dessen Firma Christ Capital beraten, berichtet der „Spiegel“. Wissing und Christ kennen sich schon lange. Beide stammen aus Rheinland-Pfalz, beide waren bis Ende vergangenen Jahres in der FDP aktiv – und
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen. „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein.“ Klöckner war in den vergangenen Wochen für verschiedene
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Bendlerblock, dem Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums, den Entwurf für ein neues Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) beschlossen. Damit startet das Gesetzgebungsverfahren für den „Neuen Wehrdienst“. Der Wehrdienst soll zunächst freiwillig sein. Wer mitmacht, beginnt mit einer einheitlichen Ausbildung als Wach- und Sicherungssoldat mit Schwerpunkt Heimatschutz. Ab einer Verpflichtungszeit von zwölf Monaten erfolgt
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Berlin  – Das BSW will die geplante Reform des Wehrdienstes nutzen, um vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr die eigenen Anhänger zu mobilisieren. „Dieses Gesetz ist der rote Teppich für die Rückkehr zur Wehrpflicht“, sagte die Vorsitzende Sahra Wagenknecht dem „Stern“. Die Reform sei „der nächste große Schritt in Richtung Militarisierung Deutschlands“. „Die Mobilisierung gegen
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Berlin – Die Bundesregierung gibt ihre seit Ende April andauernde Blockade von Einreisen afghanischer Staatsbürger mit einer Aufnahmezusage für die Bundesrepublik offenbar auf. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen bereits in den kommenden Tagen afghanische Familien nach Deutschland reisen dürfen. Die Betroffenen wurden demnach bereits über das Ende eines in einigen Fällen
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Karlsruhe – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier fordert ein anderes Vorgehen bei der Aufstellung von Kandidaten für die Richterposten in Karlsruhe. „Das Problem liegt meines Erachtens nicht in der gesetzlichen Regelung des Wahlvorgangs, sondern in der vor Jahrzehnten eingeführten Handhabung durch die parteipolitische Praxis“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ohne jede gesetzliche
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Berlin – Nach den Attacken von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und CSU-Chef Markus Söder sowie seiner Ankündigung, sein Bundestagsmandat abzugeben, übt die Union scharfe Kritik an dem ehemaligen Vizekanzler. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte der „Rheinischen Post“, er wünsche Habeck zwar persönlich alles Gute für die Zukunft. „Sein unsouveräner Abgang von
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Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gibt sein Bundestagsmandat zurück. „Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde“, sagte er der „taz“. Ob und wann er das tun werde, darüber war monatelang spekuliert worden. Nun schafft er Klarheit: Das kommende Jahr wird Habeck im Ausland verbringen. „Ich werde
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Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht. Familiengerichte sollen so Gewalttäter zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichten können, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Der veröffentlichte Entwurf sieht vornehmlich Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. Neben der Fußfessel sollen Familiengerichte die Möglichkeit bekommen, Gewalttäter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings zu verpflichten. Verstöße
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Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zieht zehn Jahre nach Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise 2015 eine kritische Bilanz. „Seit 2015 sind 6,5 Millionen Menschen zu uns gekommen und weniger als die Hälfte ist heute in Arbeit“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er finde das nicht zufriedenstellend. Die Politik der aktuellen
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Berlin – Mutmaßliche Aktivisten der „Identitären Bewegung“ haben am Sonntag versucht, das „ARD-Sommerinterview“ mit Markus Söder zu stören. Am Mittag versammelten sich etwa ein bis zwei Dutzend Männer in schwarzen T-Shirts, mit Fahnen und einem großen Banner auf der Treppe vor dem Reichstagsgebäude. Dabei in großen Lettern zu lesen: „Stärkste Kraft im Land – uns
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Brüssel  – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den erzielten Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump gegen Kritik verteidigt. Die Vereinbarung stehe für eine „bewusste Entscheidung – Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation“, schreibt die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag für die FAZ. „Stellen Sie sich nur einmal vor, die beiden größten Wirtschaftsmächte der demokratischen Welt
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Köln – Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat auf der Gamescom in Köln Gespräche mit Vertretern der Spielebranche geführt und eine Bundesratsinitiative für besseren Jugendschutz angekündigt. Die Ministerin will sich für eine strengere Regulierung von Lootboxen einsetzen, die ähnliche Mechanismen wie Glücksspiele aufweisen, wie ihr Ministerium am Sonntag mitteilte. Drese verwies darauf, dass 72 Prozent
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