Mainz  – Angesichts ihres Dauertiefs ruft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine Partei dazu auf, mit neuen Ideen und politischer Emotionalisierung um Vertrauen zu werben. „Emotionen waren und sind immer Teil von Politik. Wir sollten die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“. Die Begeisterung für
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will mit den Ländern eine langfristige Lösung für die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets finden. „Ich will, dass wir die Finanzierung nicht nur fürs nächste Jahr hinbekommen, sondern eine Lösung finden, die über einen längeren Zeitraum trägt“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“. „Da sind sowohl Bund als auch Länder gefordert.“ Schnieder betonte
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Berlin- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen.“ Niemand müsse in Deutschland
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Verbraucherschützer haben den Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung fokussiert sich bei ihren Entlastungsplänen weiter zu einseitig auf die Wirtschaft“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (BZBV) am Freitag. Die Industrie werde von den geplanten Netzkosten-Zuschüssen mehr profitieren als die
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Berlin- Julia Klöckner (CDU) und der TV-Moderator Jörg Pilawa wehren sich gegen Paparazzi-Fotos. „Meine Mandanten haben sich bisher zu der Thematik nicht gegenüber Medien geäußert“, betonte der bekannte Promi-Anwalt Christian Schertz in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung „aus Anlass zahlreicher Berichte über eine Beziehung meiner Mandanten“, wie es hieß. „Unabhängig davon müssen sie Berichte über
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Berlin – Zum Ende der Sommerpause hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Probleme der Koalition aus Union und SPD auch mit der Unerfahrenheit der Abgeordneten begründet. So habe „die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten noch nie regiert“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Außerdem habe die Koalition eine deutlich knappere Mehrheit als frühere Große Koalitionen, und
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Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die „Verdachtsfall“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Der Antrag an das Bundesverfassungsgericht sei „umfangreich begründet“, teilte die AfD mit. Gerügt würden „mehrere Grundrechtsverletzungen, aber auch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Verfassungsvorgaben wie des Rechts auf den gesetzlichen Richter“, hieß es. Mit einem am 22. Juli verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden,
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Berlin- Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dringt beim Bundestags-Wahlausschuss auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. „Es geht um den historischen Sonderfall eines extrem knappen Scheiterns einer Partei bei einer Bundestagswahl“, sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“. „Wir haben sehr große Anomalien, systematische Auszählungsfehler und auffällig viele Verwechslungen belegen können“, behauptete sie. „Ich würde mir
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Berlin- Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro. Beim diesjährigen Haushalt gehe es vor allem noch „um die große Frage, wie wir Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung zum 1. Januar verhindern“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. „Wir müssen den Bundeszuschuss rasch um zwei Milliarden Euro
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Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem ernüchternden Ergebnis kommt. Demnach müssen Kommunen Bundesgesetze auch dann vollziehen, wenn ihnen die finanziellen und personellen Mittel fehlen – notfalls bis zum Zusammenbruch, wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte. Das Gutachten eines Würzburger Jura-Professors kommt zu dem Schluss, dass Kommunen gegenüber dem
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Berlin – Die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, lässt offen, welche Rolle sie zukünftig in der nach ihr benannten Partei spielen will. „Frau Wagenknecht wird sich selbstverständlich weiterhin für das BSW engagieren“, sagte eine Parteisprecherin der „Bild“. „In welcher Rolle, das wird der Parteitag am 6. und 7. Dezember in Magdeburg entscheiden.“ Die BSW-Spitze hat
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Berlin  – Angesichts der Spannungen mit Russland warnt der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, sondern in irgendeiner Phase dazwischen“, sagte der Planer des Projekts Drehscheibe Deutschland der „Süddeutschen Zeitung“. Der Kommandeur Territoriale
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Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit Blick auf das geplante Ukraine-Treffen in Washington vor einem Diktatfrieden gewarnt und einen Nato-Beitritt der Ukraine gefordert. „Das Treffen mit europäischen Spitzenkräften in Washington ist wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt“, sagte er der „Bild“. Europa müsse auch bereit sein,
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Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag am Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in Washington teilnehmen. Merz werde gemeinsam mit Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu politischen Gesprächen nach Washington reisen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag mit. Die Reise diene dem
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Armin Laschet, hat die Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska gelobt. „Gut ist, dass Dynamik in die Diplomatie gekommen ist“, sagte Laschet dem „Tagesspiegel“. Ihn störe die einseitige Skepsis und Kritik, die es von europäischer Seite an dem Treffen gebe. „In früheren
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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die europäische Unterstützung für den Alaska-Gipfel verteidigt. „In Anchorage ist wenig vereinbart worden und doch viel passiert“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. „Eigentlich sollte der Kriegsverbrecher Putin keine solche Bühne bekommen. Aber es muss der Legende begegnet werden, dass nicht genug versucht werde, um den mörderischen Krieg
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Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein hält die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an Israel vorerst auszusetzen, für eine Bauchentscheidung. „Ich sehe dahinter keine Strategie des Bundeskanzlers, sondern eine Entscheidung aus der Not“, sagte Stein der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das war eine Bauchentscheidung, getrieben von Emotionen, vor
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Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Fehler im Umgang mit der AfD eingeräumt. „Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. „Sie ist strategischer, professioneller, spricht gezielt gesellschaftliche Ängste an.“ Woidke beklagt auch, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit
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Berlin – Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgerufen, die Kommunen zu entlasten. Trotz der Bundesmittel aus dem Sondervermögen sei in den Kommunen kaum Geld für Investitionen da, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. „In derart großer Not waren
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Berlin – Vor dem Hintergrund der großen Personallücke wirft der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, sich einseitig auf die Anwerbung neuer Soldaten zu konzentrieren und interne Reformen zu vernachlässigen. „Wir haben in der Bundeswehr zu viele `Verwaltungssoldaten`“, sagte die VBB-Bundesvorsitzende Imke von Bornstaedt-Küpper dem „Tagesspiegel“. Sie fragte,
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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, um strengere Regeln für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram prüfen lassen. „Die Kommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt nimmt in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf“, sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die CDU-Politikerin hatte sich wiederholt für
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Mainz/Düsseldorf  – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat Forderungen nach einem Ende des einheitlichen Strompreises in Deutschland zurückgewiesen. „Ich unterstütze eine einheitliche Strompreiszone für ganz Deutschland“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“. Sichere und bezahlbare Energie sei eine Grundvoraussetzung für eine starke Industrie und starke Wirtschaft. „Eine mögliche Mehrbelastung für Rheinland-Pfalz sehe ich kritisch“, so
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Berlin  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. Es habe sich in den ersten Monaten des Regierungsbündnisses gezeigt, „dass es in der Unionsfraktion einen Anteil von Leuten gibt, die die theoretische Mehrheit von CDU/CSU und AfD mindestens als Druckmittel benutzen will“, sagte Stegner der „Welt“. „Wenn das
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Potsdam – Der brandenburgische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Das teilten Landesinnenminister René Wilke und der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Wilfried Peters, am Donnerstag mit. Die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks wurde demnach möglich, nachdem die AfD ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgezogen hatte. Wilke sagte, die AfD verfolge
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Berlin- Mehrere Bundesländer wollen mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei – etwa in Form eines Sondervermögens. Zuvor hatte das Netzwerk von „Ippen-Media“ über eine Erhebung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, aus der hervorgeht, dass Hunderte Polizeidienststellen in Deutschland marode und die Fuhrparks in teils desolatem Zustand sind. Die Rede ist von
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Berlin – Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig als Darlehen ausgezahlt werden. Das fordern die beiden Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram im „Stern“. „Wir brauchen endlich wieder einen echten Reformwillen der Berliner Politik und kein Herumdoktern an einem zunehmend dysfunktionalen System“, sagte der Nordhäuser Landrat Jendricke. „Wer
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Die Bundesregierung hat sich neben anderen Alliierten bereit erklärt, eines der ersten Ukraine-Unterstützungspakete im Rahmen des „PURL-Mechanismus“ (Prioritized Ukraine Requirements List) zu finanzieren. Das Paket soll einen Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar haben, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch im Anschluss an das virtuelle Treffen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU)
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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Deutschland in einem aktuellen Menschenrechtsbericht und durch öffentliche Äußerungen von Vizepräsident J. D. Vance scharf wegen angeblicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit und wachsendem Antisemitismus kritisiert. Besonders bemängelt Washington, dass Deutschland durch Gesetze gegen Hassrede im Internet sowie über eine politische Brandmauer legitime Stimmen der AfD systematisch ausschließe. Zudem warnt
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Seit September 2024 hat die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen insgesamt 1.516 unerlaubte Einreisen festgestellt. Wie die Bundespolizeidirektion Hannover am Mittwoch mitteilte, wurden zudem 975 Personen zurückgewiesen und 59 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Die Kontrollen sind Teil der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen, die seit vergangenem Jahr in ganz Deutschland gelten. Allein zwischen Mai und Juli
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Berlin- Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es momentan für schwer, dass die Grünen in Umfragen über zehn Prozent hinauskommen. „Den Weg zur Volkspartei zu gehen, ist momentan passé. Das können sie sich erst einmal abschminken“, sagte Güllner der Mediengruppe Bayern. Bei der Bundestagswahl habe man gesehen, dass die Linke bei den Jungen
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