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Jens Spahn
Foto: Pfalz-Express
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Deutschland in einem aktuellen Menschenrechtsbericht und durch öffentliche Äußerungen von Vizepräsident J. D. Vance scharf wegen angeblicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit und wachsendem Antisemitismus kritisiert.
Besonders bemängelt Washington, dass Deutschland durch Gesetze gegen Hassrede im Internet sowie über eine politische Brandmauer legitime Stimmen der AfD systematisch ausschließe. Zudem warnt der US-Bericht vor einem zunehmenden Antisemitismus, der seiner Ansicht nach infolge von Zuwanderung aus muslimisch geprägten Herkunftsländern in Deutschland verstärkt auftritt.
Vance hatte bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, es gebe in einer Demokratie „keinen Platz für Brandmauern“, und betonte: „Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Brandmauern haben keinen Platz“ (Democracy rests on the sacred principle that the voice of the people matters. There’s no room for firewalls).
Spahn weist Meinungsfreiheits-Kritik der US-Regierung zurück
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik der US-Regierung wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland zurückgewiesen.
Spahn sagte am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“ zu einem Bericht des US-Außenministeriums über angebliche `Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land.“ Natürlich gebe es Grenzen, wenn es strafrechtlich relevant werde und auch bei Beleidigungen.
Der Fraktionschef warnte zugleich vor der Tabuisierung bestimmter Themen: „Wir müssen es auch wieder üben, die Debattenräume weit zu machen, dass wir bestimmte Debatten gar nicht anfangen zu tabuisieren.“
Dies habe man beim Thema irreguläre Migration lange erlebt. Der CDU-Politiker weiter: „Wenn wir solche Debatten, gerade bei Migration und Integration, aber auch bei anderen Themen tabuisieren, dann entsteht der Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denke. Das ist nicht gut in einer pluralen Gesellschaft.“ (red/ dts Nachrichtenagentur)
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