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Foto: dts Nachrichtenagentur
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein hält die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an Israel vorerst auszusetzen, für eine Bauchentscheidung.
„Ich sehe dahinter keine Strategie des Bundeskanzlers, sondern eine Entscheidung aus der Not“, sagte Stein der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das war eine Bauchentscheidung, getrieben von Emotionen, vor allem von Frustration.“
Einen Bruch mit der deutschen Staatsräson sehe er in der Entscheidung nicht, so Stein weiter. Wohl aber verdeutliche sie ein „Dilemma, das sich für Deutschland nur schwer auflösen lässt. Einerseits ist das Land Grundprinzipien wie dem Völkerrecht und dem humanitären Recht verpflichtet. Auf der anderen Seite steht die Staatsräson, die Israel einen gewissen Sonderstatus verleiht.“
In der Vergangenheit habe man bisweilen den Eindruck gewinnen können, dass die Staatsräson gegenüber den anderen Prinzipien das größere Gewicht habe, sagte Stein. Und weiter: „Die jetzige Entscheidung von Merz zeigt in eine andere Richtung. Flapsig ausgedrückt: Die Staatsräson ist auch keine heilige Kuh.“
Den aktuellen Kurs der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete der ehemalige Botschafter als „Irrweg“, dem es „klare Signale von außen“ entgegenzusetzen gelte. Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, die sich immer wieder gegen das Selbstbestimmungs- und Existenzrecht der palästinensischen Bevölkerung ausgesprochen haben, müssten deshalb sanktioniert werden, forderte Stein. (dts Nachrichtenagentur)
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