Berlin  – Die AfD hat in der jüngsten Sonntagsfrage des Instituts Forsa ihren bisher höchsten gemessenen Wert erreicht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie im Vorwochenvergleich um einen Punkt zu und kommt auf 26 Prozent. Damit liegt sie vor der Union, die um einen weiteren Punkt auf 24 Prozent nachlässt.
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Neustadt. Am 11. August 2025  ging beim Verwaltungsgericht Neustadt ein Eilantrag von Joachim Paul auf Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl  in Ludwigshafen am 21. September 2025 ein. Joachim Paul, 55 Jahre alt, ist Beamter auf Lebenszeit im Schuldienst in Rheinland-Pfalz, Mitglied der AfD, seit 2015 im Koblenzer Stadtrat und seit 2016 im Landtag von Rheinland-Pfalz. Die AfD
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Berlin – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die geplante Entwaffnung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon als „historische Chance“ bezeichnet. In der Vergangenheit hätten die Europäer, vor allem die Franzosen, die Situation „schöngeredet“ und der Hisbollah „politische Legitimität verliehen“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Diesen Fehler gelte es nun zu korrigieren.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stopp bestimmter Waffenexporte an Israel verteidigt. Er sagte am Sonntag den ARD-Tagesthemen, dass es „eine für uns überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben“ habe. Darauf habe es eine „Reaktion gegeben, keine Waffen mehr zu liefern, die diesen Konflikt betreffen“. Merz sagte aber auch, dass die Grundsätze der Deutschen unverändert
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Weil der Chefposten beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit neun Monaten vakant ist, werden kritische Stimmen laut. Derzeit leiten die Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen den Inlandsnachrichtendienst nur kommissarisch. „Auch wenn die beiden ihren Job meines Erachtens sehr gut machen, bin ich doch überrascht, dass der Posten des Präsidenten noch nicht nachbesetzt ist“,
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Berlin- Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Linkspartei wachsenden Israelhass vorgeworfen. „Wir müssen bei der Linken zunehmend extreme, israelfeindliche Positionen feststellen, auch bei Mitgliedern des Bundestags“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gleichzeitig nimmt der öffentlich wahrnehmbare Widerstand gegen antisemitischen Israelhass innerhalb der Partei immer weiter ab.“ Das sei eine gefährliche Entwicklung. Klein
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Berlin – Die Bundesregierung will Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen. Man genehmige „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag an. Hintergrund ist das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, „noch härtere
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Berlin- Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition aufgerufen. „Diese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ich kann nur hoffen, dass dies alle vor Augen haben, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz.“ Wichtig sei es, nun
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Magdeburg- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Der jetzige CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll demnach als Spitzenkandidat der Union antreten. Die Partei will die Personalentscheidung um 14:30 Uhr offiziell verkünden. Haseloff ist seit 2011
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Berlin – Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus beschlossen. In dem am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist auch die umstrittene Ausweitung der Mütterrente enthalten. Mit dem Gesetz wird das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns gesichert. Ohne die
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Genf- Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, rückkehrwilligen Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland Erkundungsreisen in ihre Heimat zu ermöglichen – bislang riskieren sie den Verlust des Schutzstatus. „Deutschland würde den Flüchtlingen dadurch die Chance geben, eine wohlinformierte Entscheidung über eine freiwillige Rückkehr zu treffen“, sagte die UNHCR-Chefin in Deutschland, Katharina Thote, dem „Redaktionsnetzwerk
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Die Union und die AfD liegen in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst weiterhin gleichauf. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen beide unverändert auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13 Prozent), die Grünen und die Linke (beide 12 Prozent), das BSW (4 Prozent), die FDP
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Die Zahl der älteren Menschen in Deutschland, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Im März 2025 erhielten rund 742.410 Personen ab der Regelaltersgrenze finanzielle Unterstützung. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts, über die die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. Bereits 2024 lag die Zahl mit 738.840 nur leicht darunter. Seit Jahren
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Nur noch ein Bruchteil der männlichen afghanischen Asylbewerber erhält in Deutschland Schutz. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach betrug die Schutzquote männlicher Afghanen im ersten Halbjahr dieses Jahres 38,6 Prozent. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr des Vorjahres lag die Quote
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Berlin – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die gesamte Personalstruktur der Deutschen Bahn überprüfen. Unter anderem sei eine weitere Entflechtung der Infrastruktursparte nötig, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. „Da geht es darum, dass der Bund, der das ja im Wesentlichen bezahlt, mehr Einfluss und mehr Steuerung dort bekommt und in dem Zusammenhang wollen wir
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Dresden- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnt zu mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau. „Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft“, sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Wir müssen diese staatliche Überregulierung verlassen. Nur so werden wir diesem Land wieder die Kraft geben.“ Beim Bürokratieabbau gehe es dabei nicht nur um die „staatliche Zettelwirtschaft“, sondern man
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Berlin – Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg. Hintergrund sind Bilder, die Ludwig gemeinsam mit AfD-Parteichefin Alice Weidel bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC zeigen. „Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag der Fraktion und ohne Wissen der Fraktionsführung teilgenommen“, sagte eine Sprecherin
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Berlin- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfiehlt der schwarz-roten Koalition, sich den sozialdemokratischen früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder für ihre geplanten Arbeitsmarktreformen zum Vorbild zu nehmen. Linnemann, der als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag für die Arbeits- und Sozialpolitik zuständig ist, sagte der FAZ (Montagsausgabe): „Wir müssen begreifen, dass jetzt das Fenster offen steht für Reformen.“ Die
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Berlin  – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hebt die von Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) eingeführte Anordnung auf, bei offiziellen Veranstaltungen seines Ministeriums ausschließlich vegetarisches und biologisches Essen zu servieren. Es solle neben vegetarischen Produkten künftig auch wieder Fleisch und Fisch geben, sagte Rainer der „Bild am Sonntag“. „Am besten regional.“ Minister Rainer, selbst gelernter Metzger, zeigt
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Berlin- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verbietet seinen 470 Mitarbeitern im Kanzleramt in Berlin und in Bonn in dienstlichen Schreiben die Verwendung von Gendersprache mit Sternchen. „Beim Beauftragten für Kultur und Medien im Kanzleramt gelten die Regeln der deutschen Sprache“, sagte Weimer der „Bild am Sonntag“. „Im Kanzleramt wird in Briefen, E-Mails und Vermerken nicht gegendert. Statt
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Berlin – Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. „Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen“, sagte Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu gehörten auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen. Bei aufkommenden Zweifeln und Kritik von Abgeordneten
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München- CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an etwaigen Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs ausgeschlossen. „Kritik an der israelischen Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zu den von den Niederlanden und anderen Staaten verhängten Einreiseverboten gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar
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Tel Aviv – Nachdem Israel die Anweisung des Internationalen Gerichtshofs, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen, nicht Folge leistet, warnt der israelische Außenminister Gideon Saar vor Kritik an seinem Land. „Das einseitig gegen Israel gerichtete Statement von mehr als 20 Staaten, den Krieg in Gaza zu beenden, das Deutschland glücklicherweise
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Berlin- Vor seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland warnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einer möglichen Annexion palästinensischer Gebiete. „Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht“, sagte er Politico. „Das ist auch nicht durch das internationale Recht gerechtfertigt.“ Deutschland
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Ein Kommentar von Claudia Licht Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer wirft der Babyboomer-Generation vor, sie habe den Generationenvertrag gebrochen, weil sie seit den 1970er-Jahren zu wenige Kinder bekommen habe. Damit, so ihre These, habe sie das Rentensystem aus dem Gleichgewicht gebracht. Als Konsequenz fordert Schnitzer: Wohlhabende Rentner sollen stärker belastet (Boomer-Soli), Renten langsamer erhöht und die
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Berlin – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der Einigung zwischen den USA und der Europäischer Union im transatlantischen Zollstreit den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. „Ursula von der Leyen muss zurücktreten“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“. „Das sollte auch die Bundesregierung mit aller Vehemenz in der EU einfordern.“ Die Einigung mit
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Berlin – Die SPD drängt die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Handeln im Gaza-Krieg und fordert unter anderem deutsche Evakuierungsflüge. „Es braucht mehr als nur Notlösungen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Stern“. „Eine bisher viel zu selten diskutierte, aber dringend notwendige Maßnahme ist die medizinische Evakuierung von zum Beispiel schwerverletzten Kindern.“ Deutschlands
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Berlin- Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will im Herbst nicht erneut für das Amt kandidieren. Das teilt sie am Dienstag auf Instagram mit. „Ein Fakt ist: Schon seit einiger Zeit ist klar, dass ich keine Zukunft in diesem Bundesvorstand haben kann“, sagte sie in einer Videobotschaft. „Bei ständigen Anfeindungen kann einfach keine gute
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Berlin – Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die Absicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als Staat anzuerkennen. „Die Entscheidung Macrons, jetzt einen palästinensischen Staat anzuerkennen, halte ich für einen schwerwiegenden strategischen Fehler“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine solche Anerkennung belohnt nicht nur die Gewalt und den Terror
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Berlin – Nach einer Drohung gegen Teilnehmer einer Hintergrundrunde für Journalisten durch Pressesprecher Hanno Kautz ist das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) um Schadensbegrenzung bemüht, während die Opposition Konsequenzen fordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. „Die Mail war ein Fehler, der mir mit meiner Erfahrung als Journalist und als Sprecher nicht hätte passieren dürfen“, schrieb
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