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Joachim Paul (AfD)
Bildquelle: afd-rlp-fraktion.de/abgeordnete/joachim-paul
Neustadt. Am 11. August 2025 ging beim Verwaltungsgericht Neustadt ein Eilantrag von Joachim Paul auf Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 ein.
Joachim Paul, 55 Jahre alt, ist Beamter auf Lebenszeit im Schuldienst in Rheinland-Pfalz, Mitglied der AfD, seit 2015 im Koblenzer Stadtrat und seit 2016 im Landtag von Rheinland-Pfalz. Die AfD nominierte ihn als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen.
Der Wahlausschuss verweigerte am 5. August 2025 jedoch die Zulassung, da Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Gegen diese Entscheidung wehrt sich Joachim Paul nun gerichtlich mit einem Eilantrag.
Er argumentiert, dass seine Ablehnung das passive Wahlrecht verletze und der Wahlausschuss nicht befugt sei, dieses inhaltlich zu prüfen. Zudem bestünden keine Zweifel an seiner Verfassungstreue.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag an den Wahlausschuss zur Stellungnahme weitergeleitet. Eine Entscheidung erfolgt frühestens nach Eingang der Stellungnahme. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz eingelegt werden.
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