Donnerstag, 22. Oktober 2020

Moscheebau in Germersheim: Eilantrag der Stadt beim Verwaltungsgericht – möglicher Baustopp?

5. Oktober 2016 | 4 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
Die Ausschachtungsarbeiten haben bereits begonnen. Foto: pfalz-express

Die Ausschachtungsarbeiten haben bereits begonnen.
Foto: pfalz-express

Germersheim – Die Stadt Germersheim hat beim Verwaltungsgericht Neustadt einen Eilantrag für einen vorläufigen Stopp des Moscheebaus eingereicht.

Am 1. Oktober hatte die Ditib-Gemeinde in der Hans-Sachs-Straße für den geplanten Bau den Spatenstich gesetzt. Auf dem Königsplatz demonstrierten am selben Tag rund 100 Gegner, darunter auch die AfD mit den Landtagsabgeordneten Joachim Paul und Matthias Joa.

Der Baudezernent und Beigeordnete der Stadt, Norbert König (von Beruf Architekt) hat den Antrag mit der zu großen Raumordnung begründet. Bei Veranstaltungen, aber auch zeitlich unbegrenzt könnten sich bis zu 600 Menschen in dem Gebäude aufhalten. Das passe nicht in ein Wohngebiet.

Die Stadt macht macht geltend, die Baugenehmigung sei wegen erheblicher Bestimmtheitsmängel rechtswidrig. Ferner sei das Bauvorhaben „nicht gebietsverträglich“ und verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Fraktionen im Stadtrat hatten bereits vor einigen Wochen Bedenken wegen der Parkplatzsituation geäußert und bei der Kreisverwaltung Widerspruch gegen den Bau eingelegt.

Das Gericht hat nun auf den Eilantrag der Stadt reagiert und den Türkisch-Islamischen Kulturverein Ditib Germersheim um eine Stellungnahme  bis zum 20. Oktober gebeten  – und auch darum, die Bauarbeiten ruhen zu lassen, bis über den Antrag entschieden ist. Einen Termin dazu gibt es noch nicht. (red/cli)

So soll die neue Moschee in der Hans-Sachs-Straße aussehen. Foto: über DITIB Germersheim (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.)

So soll die neue Moschee in der Hans-Sachs-Straße aussehen.
Foto: über DITIB Germersheim (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.)

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4 Kommentare auf "Moscheebau in Germersheim: Eilantrag der Stadt beim Verwaltungsgericht – möglicher Baustopp?"

  1. NachdenkerIn sagt:

    Es sieht so aus – AfD wirkt!
    Die Stimme des Volkes.
    Danke einstweilen.

  2. Erhard Keller sagt:

    „…. 600 Menschen in dem Gebäude aufhalten. Das passe nicht in ein Wohngebiet.

    Wegen erheblicher Bestimmtheitsmängel rechtswidrig. Ferner sei das Bauvorhaben „nicht gebietsverträglich“ und verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

    Fraktionen im Stadtrat hatten bereits vor einigen Wochen Bedenken wegen der Parkplatzsituation.“
    Zitat-Ende aus dem Artikel.

    Es geht jedoch um mehr als die obigen Punkte:
    DER ISLAM PASST NICHT NACH DEUTSCHLAND.

  3. Printz sagt:

    aus OPEN DOORS (im Dienst der verfolgten Christen weltweit) einige kleine Sätze zum Land Türkei (Stand des Länderprofils: Januar 2016):
    „In der Türkei existieren alle Kategorien von Christen. Alle sind von Verfolgung betroffen,“
    „Die Schwierigkeiten, Baugenehmigungen für Kirchen oder eine Lizenz für das Abhalten religiöser Zusammenkünfte zu bekommen, machen deutlich, dass die Diskriminierung von Christen durch Behörden und im öffentlichen Dienst alltäglich ist“.
    In den ländlichen Gebieten kommt es immer wieder vor, dass Regierungsstellen Land von syrisch-orthodoxen Christen konfiszieren“.
    „Es ist nahezu unmöglich , eine neue Kirche zu registrieren, auch wenn sich kleinere Gemeinden als Verein registrieren können“.
    „Es ist unmöglich, Kirchengebäude zu reparieren oder zu renovieren“.
    „Kirchengebäude, Bibelschulen oder Schulen, die in der Vergangenheit konfisziert wurden, werden nicht wieder zurückgegeben“.
    „Die Ausbildung christlicher Lehrer ist unmöglich“.
    Es lohnt sich , den umfangreichen Bericht ganz zu lesen, um zu ermessen, was Christen in der Türkei erleben müssen. Zu finden im Internet unter http://www.opendoors.de/Türkei, Stand des Länderprofils: Januar 2016

  4. Erhard Keller sagt:

    Samstag, 08. Oktober 2016

    Pfalz-Ticker
    Germersheim: Milli Görüs baut kein Bildungszentrum

    Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) hat den Bauantrag für ein Bildungszentrum in Germersheim zurückgezogen. Das hat die Stadtverwaltung auf RHEINPFALZ-Anfrage bestätigt. Auf dem Geländer der ehemaligen Kanalreinigungsfirma Ehnes sollte eine Gewerbehalle in Versammlungs-, Gebets-, Jugendräume und Büros umgebaut werden. Nachdem der Bauausschuss der Stadt dieses Ansinnen bereits abgelehnt hat, zog IGMG den Bauantrag zurück.
    ———————————–
    Widerstand muss wachsen!
    AfD wirkt.

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