Mittwoch, 15. Juli 2020

Moschee-Neubau in Germersheim: Stadt legt Widerspruch gegen Baugenehmigung ein

19. August 2016 | 3 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional
Plan der Moschee . Rückansicht. über DITIB Germersheim (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.

Plan der Moschee, Rückansicht.
über DITIB Germersheim (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.

Germersheim – Der geplante Moschee-Neubau in Germersheim in der Hans-Sachs-Straße beschäftigt die Fraktionen im Stdatrat.

Wie die Stadt mitteilte, hatte Bürgermeister Marcus Schaile kurzfristig die Vorsitzenden und Stellvertreter der Fraktionen zu einem Gespräch gebeten. Man nehme die Sorgen und Nöte, die Bürger an ihn herangetragen würden, „sehr ernst“, so Schaile.

(Lesen Sie dazu: Moscheebau in Germersheim: CDU-Politiker fordern: Ditib muss unabhängig von türkischer Regierung werden)

Zu der Aussprache sei es wegen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei und der zunehmenden Besorgnis über die engen Verbindungen der DITIB mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gekommen.

Man sei besorgt über den Bau einer neuen Moschee in dieser „komplizierten und problematischen Lage.“

Bürgermeister Marcus Schaile. Foto: pfalz-express.de

Bürgermeister Marcus Schaile.

Die Stadt habe auch unter anderem wegen der problematischen Verkehrs- und Parksituation im Bereich um den geplanten Moscheeneubau bei der Kreisverwaltung Germersheim einen formellen Widerspruch gegen die vom Landkreis erlassene Baugenehmigung eingelegt.

Die „offensichtlich tiefgreifende Verwurzelung und Verbindung“ der DITIB mit dem türkischen Staat sowie die eindeutige Abhängigkeit der bestellten und bezahlten Imame stoße bei allen anwesenden Fraktionen im Germersheimer Stadtrat auf Besorgnis.

Alle Fraktionen stellten indes klar, dass das geltende Grundgesetz und die darin geregelte Religionsfreiheit unantastbare Rechtsgüter seien. Dennoch sei man sich einig, dass der Bau einer von DITIB getragenen Moschee in Germersheim „unter diesen Voraussetzungen in der jetzigen Situation und angesichts dieser Verkehrslage“ nicht angebracht sei.

„Es geht uns nicht darum, einen geplanten Neubau einer Moschee in Germersheim generell zu verhindern, sondern vielmehr darum, die momentane Unsicherheit in der Politik und die dadurch entstandene, vergleichsweise große Verunsicherung in der Bevölkerung nicht durch vorschnelles Handeln zusätzlich anzufachen“, so Bürgermeister Schaile.

Da die Landesregierung die Gespräche mit DITIB wegen der Entwicklungen in der Türkei und den unklaren, widersprüchlichen Verbindungen der DITIB mit dem türkischen Präsidenten Erdogan vorübergehend auf Eis gelegt habe, müssten jetzt auch vor Ort neue Überlegungen angestellt werden.

„Hier dürfen wir, bei allem Verständnis für den Wunsch, eine neue Moschee zu bauen, der großen Politik nicht vorgreifen und einfach vorschnell Fakten schaffen“, so Schaile, der wiederholt betont, dass es in der Vergangenheit in Germersheim stets ein sehr gutes Einvernehmen und „zahlreiche fruchtbare Kontakte“  mit den hier lebenden Muslimen und den Vertretern der DITIB gegeben habe. Der Dialog solle auch weiterhin geführt werden.

Inzwischen hat es im Nachgang des Fraktionsgesprächs bereits ein erstes Gespräch zwischen Bürgermeister und dem Vorsitzenden der DITIB in Germersheim gegeben. Was genau besprochen wurde, teilte die Stadt noch nicht mit.

Ein weiterer Gesprächstermin, den Schaile gemeinsam mit Landrat Dr. Fritz Brechtel und dem Vorsitzenden der DITIB führen wird, ist ebenfalls bereits geplant.

„Ich setze meine Hoffnung auf eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen die Türkei und auf eine klare Distanzierung der DITIB vom türkischen Staat. Wir brauchen aber auch eindeutige Signale aus der Bundes- und Landespolitik“, so Schaile.

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3 Kommentare auf "Moschee-Neubau in Germersheim: Stadt legt Widerspruch gegen Baugenehmigung ein"

  1. Andreas sagt:

    So langsam nimmt die Posse um die geplante DITIB-Moschee groteske Züge an. Hauptdarsteller: Die DITIB, Bürgermeister Marcus Schaile, seine CDU und nun auch die restlichen Fraktionen im Germersheimer Stadtrat. Man kann garnicht so schnell lesen, wie täglich überraschende Wendungen in der Presse verlautbart werden!

    Seit 2-3 Monaten läuft die Debatte um den Neubau am großen Kreisel und erst jetzt hat Schaile „kurzfristig“ die Vorsitzenden und Stellvertreter der Fraktionen zu einem Gespräch gebeten? Was haben die Damen und Herren eigentlich die letzten Wochen getrieben? Abgewartet, wie sich die Stimmung in der Bevölkerung entwickelt? Die AfD hatte da offenbar schneller den Durchblick!

    Offenbar braucht es immer erst ordentlich Druck im Kessel, bis man sich an der Stadtspitze der „Sorgen und Nöte“ der Germersheimer annimmt.

    Die „aktuelle Entwicklung“ in der Türkei ist garnicht so neu. Der Putsch fand schon vor Wochen statt und die Politik von DITIB und Erdogan ist seit Jahren bekannt. Wenn jetzt Herr Schaile so tut, als sei er und seine Kollegen ganz überrascht, wirkt das schlicht lächerlich.

    Erst hält er bei DITIB Festreden und sagt der Moscheegemeinde seine volle Unterstützung beim Bau zu, jetzt ist er auf einmal „besorgt über den Bau einer neuen Moschee in dieser „komplizierten und problematischen Lage.““

    Vor Wochen wurde dem Bauantrag von der Kreisverwaltung stattgegeben und auf einmal fällt der Stadt ein, daß es Parkplatzprobleme im Bereich der neuen Großmoschee geben könnte? Was haben Bürgermeister und Verwaltung eigentlich die letzten Wochen getrieben, als der Antrag der DITIB dort durchgereicht und bearbeitet wurde? Muß man damit rechnen, daß die Germersheimer Verwaltung und das Stadtoberhaupt desöfteren nicht ganz bei der Sache sind?

    Und nun legt Herrn Schailes Stadtverwaltung einen formellen Widerspruch bei Landrat Dr. Fritz Brechtels Kreisverwaltung gegen die vom Landkreis erlassene Baugenehmigung ein? Nachdem beide Herren bis vor kurzem der DITIB noch ihre Unterstützung zugesagt haben?

    „Es geht uns nicht darum, einen geplanten Neubau einer Moschee in Germersheim generell zu verhindern, sondern vielmehr darum, die momentane Unsicherheit in der Politik und die dadurch entstandene, vergleichsweise große Verunsicherung in der Bevölkerung nicht durch vorschnelles Handeln zusätzlich anzufachen“, so Bürgermeister Schaile. „Hier dürfen wir, bei allem Verständnis für den Wunsch, eine neue Moschee zu bauen, der großen Politik nicht vorgreifen und einfach vorschnell Fakten schaffen“

    Der Witz des Tages, Herr Bürgermeister! Vor wenigen Wochen konnte es nicht schnell genug gehen, den Bauantrag möglichst leise über die Bühne zu bringen und ja keine öffentlichen Diskussionen aufkommen zu lassen.

    Man mag mir meinen Sarkasmus nachsehen, aber die ganze Sache nimmt mittlerweile die Ausmaße eines Schildbürgerstreiches an, bei dem die CDU wie getrieben agiert und heute das Gegenteil von dem vertritt, was sie gestern noch verteidigt hat! Und was die anderen Fraktionen von FWG, Grünen und SPD im Stadtrat angeht: Wo war ihr kritisches Gewissen gegenüber der DITIB die letzten Jahre?
    Jetzt mit anderen „Voraussetzungen“ und „Verkehrslage“ zu kommen, wirkt absolut hilflos.

    „Da die Landesregierung die Gespräche mit DITIB wegen der Entwicklungen in der Türkei und den unklaren, widersprüchlichen Verbindungen der DITIB mit dem türkischen Präsidenten Erdogan vorübergehend auf Eis gelegt habe, müssten jetzt auch vor Ort neue Überlegungen angestellt werden.“ Auch da klammerte sich die SPD noch bis vor wenigen Tagen an die DITIB und von der CDU war nicht viel zu hören. Alleine die AfD fordert schon lange eine kritische Betrachtung der Zusammenarbeit von Land und DITIB. Es mag nun jeder selbst seine Rückschlüsse ziehen, wer hier authentischer Politik macht oder sich schlicht aus Angst vor weiteren Stimmenverlusten bewegt, um den Bürgerinnen und Bürgern Handlungsfähigkeit zu suggerieren.

    Ich bin schon gespannt, was die weiteren „Gesprächstermine“ von Herrn Schaile, Landrat Dr. Fritz Brechtel und dem Vorsitzenden der DITIB ergeben werden. Und mal sehen, welche Version der heutigen Geschehnisse wir am Samstag in der RHEINPFALZ lesen dürfen.

    „Ich setze meine Hoffnung auf eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen die Türkei und auf eine klare Distanzierung der DITIB vom türkischen Staat. Wir brauchen aber auch eindeutige Signale aus der Bundes- und Landespolitik“, so Schaile.

    Mensch Marcus: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!

  2. Geert sagt:

    Der Leserbeitrag von Andreas beschreibt die politische Scheinheiligkeit des Germersheimer Klüngels recht gut. Die Sache wurde publik, was für die Politiker der GAU schlechthin ist.
    Und nun versucht man Wege zu finden, wie man ohne endgültige Entscheidung das Projekt zerreden kann.
    Ist es wirklich so schwer einen Fehler einzugestehen?

  3. P. Schneider sagt:

    Auf gut deutsch: Sie bekommen Angst vor ihrem eigenen Volk.

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