Moscheebau in Germersheim: CDU-Politiker fordern: Ditib muss unabhängig von türkischer Regierung werden

17. August 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Ansicht von oben.
Fotos Moschee: über DITIB Germersheim (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.)

Germersheim – Die CDU Südpfalz hat in einer Pressekonferenz Stellung zum geplanten Moscheebau in Germersheim bezogen.

Dort will der Türkisch Islamischer Kulturverein e.V. Ditib Germersheim in der Hans-Sachs-Straße auf einem vereinseigenen Grundstück ein neues Moschee-Gebäude errichten (Pfalz-Express berichtete unter anderem hier).

Die Baugenehmigung wurde am 8. Juli von der Kreisverwaltung erteilt.

Wegen der neuesten Entwicklungen in der Türkei haben nun der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, Landrat Dr. Fritz Brechtel, Germersheims Bürgermeister Marcus Schaile, der Landtragabgeordnete Martin Brandl, der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christoph Buttweiler und Ex-Bundesminister Dr. Heiner Geißler „erhebliche politische Bedenken“ geäußert.

Die CDU-Spitzen haben ihre Forderungen deutlich gemacht.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Ditib kooperiert mit der Religionsbehörde Diyanet in Ankara, die wiederum dem Ministerpräsidenten der Türkei unterstellt ist. Der Ditib-Vorsitzende ist von Amts wegen türkischer Botschaftsrat.

Die in der Türkei ausgebildeten Imame der Ditib werden in der Regel für fünf Jahre nach Deutschland entsandt, können meist kein Deutsch und werden vom türkischen Staat bezahlt.

Da sich die Türkei in der jüngsten Entwicklung immer mehr von einem demokratischen zu einem autoritären System wandle, wende man sich gegen einen Moscheebau „unter der Trägerschaft von Ditib in der heutigen Abhängigkeits- und Organisationsform“, so die CDU-Politiker.

Religionsfreiheit ja – politische Einflussnahme nein

Dabei gehe es nicht um den Bau einer Moschee an sich, betonten alle.

In Deutschland sei Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert. Ditib müsse sich aber von Ankara in aller Deutlichkeit abgrenzen, sagte Thomas Gebhart. Imame müssten in Deutschland ausgebildet werden und deutsch sprechen.

„Integrationsfeindliche Politik Erdogans“

In diesem Sinn äußerte sich auch Heiner Geißler. Der ehemalige Gesundheits- und Familienminister und Generalsekretär der CDU warf dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, das Land von einer zumindest früher versuchten Rechtsstaatlichkeit in ein autoritäres Regime mit ideologischer Ausrichtung umzuwandeln.

Erdogan habe sich als Vertreter islamistischer Theologie gezeigt, der die Ditib als „5. Kolonne“ benutze, um in Deutschland eine integrationsfeindliche Politik zu betreiben.

Das deutsche „Hauptziel“, nämlich eine gelingende Integration, sei von Erdogan nicht gewollt. Ditib sei der verlängerte Arm der „Ethno-Politik“ des türkischen Präsidenten. „Wenn Moscheen von Ditib getragen werden, ist das für Deutschland ein Problem“, sagte Geißler.

Auch eine Bedrohung und Verfolgung von Gülen-Anhängern wolle man in Germersheim ganz sicher nicht. Zudem habe die Türkei augenscheinlich mit Ölkäufen und offenen Grenzen das Kalifat (IS) unterstützt. (Durch eine Indiskretion war am 16. August bekannt geworden, dass die Bundesregierung in einem geheimen Papier die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für Terrorismus“ einschätzt, Anm. d. Red.)

Geißler betonte, dass Muslime selbstverständlich hierzulande ein Gotteshaus haben sollten, wie andere Religionen auch. Das Argument viele Moscheebau-Gegner, dass in den meisten muslimischen Ländern keine christlichen Kirchen gebaut werden dürften, ziehe nicht: „Germersheim liegt am Rhein, nicht am Bosporus. Wir sind nicht wie die. Das ist nicht unser Standpunkt.“

Baurecht gilt für Alle

Landrat Dr. Fritz Brechtel sagte, er sehe das genauso. Ditib müsse sich aber rechtlich, ideologisch und finanziell von Ankara lösen. Von der Ditib Germersheim erwarte man „genau das.“

Brechtel betonte jedoch, dass man im Dialog mit der Germersheimer Ditib stehe. Diese sei immer ein geschätzter Gesprächspartner. Gespräche seien die Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung. In über 30 Jahren habe es keine Probleme gegeben, man habe auch gemeinsam mit den Mitgliedern für religiöse Toleranz geworben. Und als Landkreis mit dem höchsten Prozentsatz an Ausländern trete man schon immer für eine gelingende Integration ein.

Als Landrat müsse er dafür Sorge tragen, dass bestehende Gesetze eingehalten würden, sagte Brechtel mit Blick auf das erteilte Baurecht für die Moschee. Es habe keinen Ansatzpunkt gegeben, das Baurecht nicht zu gewähren, das schließlich für alle Bürger gelte: „Ein Rechtsanspruch auf Baugenehmigung ist Gesetzeslage“, stellte Brechtel klar, „und reflektiert nicht die Ereignisse, die sich derzeit in der Türkei abspielen.“

Dem schloss sich auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christoph Buttweiler an: Man müsse den verwaltungsrechtlichen Teil (Baurecht) vom inner- und außerparteilichen Dialog trennen. Klar sei aber, dass eine Abhängigkeit Ditibs vom türkischen Staat keine Basis sei.

Schaile: Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen

Verständnis für die Bedenken zahlreicher Bürger zum Moschee-Projekt zeigte der Bürgermeister der Stadt, Marcus Schaile.

Die politische Großwetterlage habe die Bevölkerung sensibel gemacht. Deshalb passe eine Moschee unter der Trägerschaft von Ditib derzeit „nicht wirklich“. Die Sorgen und Ängste würden sehr ernst genommen, versicherte Schaile.

Mit den Bürgern aus 108 in Germersheim vertretenen Nationen lebe man aber friedlich zusammen, mit dem Türkisch-Islamischen Verein führe man intensive und konstruktive Gespräche. Es sei essentiell, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. Es sei jedoch wichtig, dass sich Ditib deutlich artikuliere, betonte Schaile.

Zusammengefasst fordern die CDU-Politiker also:

Ditib soll sich organisatorisch, rechtlich und finanziell von Ankara lösen
Speziell von der Ditib-Gemeinde in Germersheim werden deutliche Schritte erwartet, sich unabhängig vom türkischen Staat zu machen. Konkret würde das bedeuten, aus dem Moscheenverband Ditib auszutreten.
Die Moscheengemeinden sollen auf an deutschen Hochschulen ausgebildete Imame zurückgreifen.
In den Moscheen soll deutsch gesprochen werden. (cli)

An mögliche Kommentatoren im Forum: Bitte diskutieren Sie sachlich zum Thema und unterlassen Sie Diffamierungen! Vielen Dank, Ihre Red.

So soll die neue Moschee in der Hans-Sachs-Straße aussehen. Fotos: über DITIB Germersheim (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.), pfalz-express.de/Licht

So soll die neue Moschee in der Hans-Sachs-Straße von vorne aussehen.

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7 Kommentare auf "Moscheebau in Germersheim: CDU-Politiker fordern: Ditib muss unabhängig von türkischer Regierung werden"

Andreas sagt:

17. August 2016 um 19:17 Uhr

Guten Morgen, CDU! Auch schon wach?

Für wie blöd halten die CDU-Funktionäre in Stadt und Landkreis eigentlich die Bevölkerung? Da mussten sich die o.g. Herren wohl erst intensiv ein paar Tage zusammensetzen, um zu einer gemeinsamen Linie zu kommen, die sie der Öffentlichkeit verkaufen können – sprich zu versuchen, halbwegs glimpflich aus der Lage herauszukommen, in die sie selbst mit ihrer (…) Kritiklosigkeit gegenüber der DITIB in den letzten Jahre bugsiert haben.

Bereits im April hat sich der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Joa kritisch zur Praxis der DITIB in Deutschland geäußert (http://www.pfalz-express.de/designierter-germersheimer-afd-abgeordneter-joa-kritisiert-tuerkisch-islamische-moscheegemeinden-ditib-zentralrat-der-muslime-verteidigt-imam-import/); die Verflechtungen der DITIB und ihrer Unterorganisationen sind schon lange bundesweit bekannt. Zum Moscheebau konkret war die AfD auch schneller: http://www.pfalz-express.de/germersheim-afd-fordert-offene-debatte-um-die-ditib-moschee-parteien-muessen-sich-erklaeren/ Stellungnahmen der angefragten Politiker und Parteien scheint es im Übrigen nie gegeben zu haben. Vermutlich galt da noch die Parole „Aussitzen“ bei der CDU.

Daß die CDU erst jetzt an die Presse geht und öffentlich den großen DITIB-Kritiker mimt, ist doch scheinheilig!

Bürgermeister Marcus Schaile und Landrat Dr. Fritz Brechtel haben vor wenigen Wochen beim Fastenbrechen bei der DITIB in Germersheim Grußworte (!) gesprochen und ihre volle Unterstützung (!) beim Bau der neuen DITIB-Moschee zugesagt.

Da gibt es jetzt zwei Optionen: a.) Sie wußten bis dato nichts von den Zielsetzungen der DITIB oder b.) sie haben sie einfach ignoriert, um bei der islamisch geprägten Gemeinde auf Stimmenfang für die Bürgermeister-/Landrats- und Bundestagswahlen 2017 zu gehen!

Beides kein besonderes Ruhmesblatt für die sogenannten „Christdemokraten“ und sicher kein Zeichen von Glaubwürdigkeit.

Als Germersheimer hat man die letzten Monate alle Fakten nur beiläufig der Presse oder dem Amtsblatt entnehmen können; Informationspolitik seitens Bürgermeister, Landrat oder DITB gleich Null. „Tag der offenen Tür“ natürlich erst, wenn das Ganze in trockenen Tüchern ist. Was die warmen Worte der DITIB-Funktionäre in Sachen Demokratie und Transparenz der letzten Wochen wert waren, wissen wir mittlerweile auch. „Wir sind nicht politisch“ – ne, is klar…

Die ganzen Forderungen, die die CDU jetzt aufstellt, hat sie offensichtlich bei der AfD abgeschrieben. Ganz nach dem Motto: Erst die AfD ignorieren und diffamieren und wenn die Luft dünn wird, deren Forderungen als die eigenen ausgeben und hoffen, die Bürgerinnen und Bürger fallen darauf rein!

Wie verzweifelt muß man mittlerweile sein? Ok, bei gerade mal 20% bei der letzten Landtagswahl für die CDU in der Kreisstadt ist da auch ordentlich Panik vorhanden.

Was die Abgrenzung der DITIB von Ankara angeht: Absolut illusorisch! Oder glauben Schaile, Brechtel, Gebhardt & Co. allen Ernstes, daß ihre Freunde von DITIB – nachdem sie sich ständig mit ihnen ablichten ließen und eifrig regelmäßig Fastenbrechen besucht haben – nun von Dyianet und dem ganzen aus der Türkei gesteuerten System (Finanzierung, Imane aus der Türkei etc.) lossagen? Woher soll dann das Geld für die schöne neue Moschee samt Fitnessstudio, Teestuben, Schulungsräumen und das üppige Salär des Imam kommen?

„Ditib müsse sich aber rechtlich, ideologisch und finanziell von Ankara lösen. Von der Ditib Germersheim erwarte man „genau das.““ Und der DITIB-Verein in Germersheim soll aus dem Dachverband austreten? Na dann mal gutes Gelingen, meine Herren von der CDU! Respekt vor soviel Zuversicht.

Die CDU kommt – wie man so schön bei uns in der Pfalz sagt „wie die alt´Fasenacht“ an und will uns weismachen, sie sei Türkei-und DITIB-kritisch, nachdem sie die letzten 30 Jahre einen Schmusekurs gefahren hat und CDUler jährlich beim Fastenbrechen von DITIB und anderen islamischen Vereinen am Tisch saßen.

Wo war denn da ihre neuentdeckte Kritik? Nie was gewußt oder doch lieber geschwiegen?

„Als Landrat müsse er dafür Sorge tragen, dass bestehende Gesetze eingehalten würden, sagte Brechtel mit Blick auf das erteilte Baurecht für die Moschee.“ Naja. Wenn ich mich als Landrat explizit bei einer DITIB-Veranstaltung ablichten lasse, eine Festrede halt und vollmundig „volle Unterstützung“ (nachzulesen im Stadtanzeiger) zusage, da hat das doch schon ein gewisses „G´schmäckle“ – nicht wahr? An eine unvoreingenommene Prüfung des Bauantrages mag man da nicht mehr so recht glauben, wenn der Chef vorher schon solche Versprechen abgibt.

Vollzieht man den Zeitraum von Antragstellung bis zur Baugenehmigung nach, hat die Verwaltung diesmal auch ziemlich fix bei diesem „Millionenprojekt“ der DITIB gearbeitet. 4-6 Wochen maximal. Ich unterstelle mal, man wollte Fakten schaffen, bevor das Thema zu hohe Wellen in Germersheim und Umgebung schlägt, nachdem die AfD den Moscheeneubau öffentlich kritisch thematisiert hat.

Wenn jetzt Bürgermeister Schaile „Verständnis für die Bedenken zahlreicher Bürger zum Moschee-Projekt“ zeigt, muß er sich fragen lassen, warum er erst jetzt damit an die Öffentlichkeit geht und nicht schon vor Monaten, als der Bauantrag gestellt wurde. Selbst die Grünen im Stadtrat haben laut Bericht in der Rheinpfalz Bedenken und den Wunsch nach einer Diskussion im Stadtrat geäußert! Offenbar hatte Herr Schaile überhaupt nicht vor, den Moscheeneubau in diesem Gremium überhaupt zu erörtern und zu diskutieren. Transparenz sieht anders aus! Jetzt zu behaupten „die Sorgen und Ängste würden sehr ernst genommen“ kann er sich gerne schenken. Er und die Verwaltung haben bereits vor Wochen im Hintergrund Fakten geschaffen.

So. Ich hoffe, das war sachlich genug! 😉
- Redaktion sagt:
  
  17. August 2016 um 20:00 Uhr
  
  Zur Info: Die Kritik der Grünen bezog sich auf darauf, dass man das Vorhaben gemeinsam besser hätte vorantreiben können, wäre es in den Gremien vorgestellt worden (auch mit Blick auf die Integration): http://www.pfalz-express.de/moschee-neubau-in-germersheim-gruene-projekt-gehoert-in-gremien-gemeinsam-gestalten/
  
  Viele Grüße,
  die Red.
  - Andreas sagt:
    
    17. August 2016 um 20:54 Uhr
    
    @ Redaktion: Danke für die Ergänzung!
    
    Sage ich ja: Selbst die Grünen – und wohl auch andere im Stadtrat – haben von der Sache erst durch die Presse erfahren und eine Thematisierung in dem Gremium gefordert. Vorgesehen (…) war das offenbar nicht. Allerdings weiß ich nicht, ob diese Sitzung dann überhaupt (für die Bevölkerung öffentlich) stattgefunden hat. Daß die Grünen gemeinsam mit DITIB das Projekt vorantreiben wollten, ist auch nicht weiter verwunderlich.
    
    Es wäre interessant, wie die Grünen sich mittlerweile positionieren! Schließt man sich der AfD und der CDU in der Kritik an oder versucht man mit der SPD sich auf die Seite der Moscheegemeinde zu schlagen? Jetzt wird´s eng.
Nachlese sagt:

17. August 2016 um 19:30 Uhr

Welch` wundersame Wendung!

Dass Ankara über die Religionsbehörde Diyanet und die hiesige Ditib in die Bundesrepublik hineinregiert, war allen Beteiligten bereits vor der Erteilung der Baugenehmigung bekannt.

Das hat weder den Landrat noch den Bürgermeister gestört. Ausdrücklich hat man noch vor wenigen Wochen den Bau der Moschee in Germersheim gutgeheißen und die Unterstützung zugesichert.

Nun, nachdem die Bevölkerung immer detaillierter erfährt, wer sich hinter der Ditib tatsächlich verbirgt, bekommen die politisch Korrekten kalte Füße und können sich auf einmal an ihre Verpflichtungen gegenüber den Bürgern erinnern.

Und so bekunden die Jünger Adenauers treuherzig, dass sie das eigene Geschwätz von gestern doch nichts anginge, weil sie Gefahr vom Bürger abzuwenden hätten.

Spätestens bei der kommenden Bürgermeisterwahl werden diese wackeren Streiter für die Bürgerinteressen erfahren, was das Wahlvolk von solch durchsichtigen Manövern hält.
Andreas sagt:

17. August 2016 um 22:41 Uhr

Noch was zum Nachdenken:

„CDU-Politiker fordern: Ditib muss unabhängig von türkischer Regierung werden“

Und jetzt einfach mal nachlesen, was hier über die DITIB steht und überlegen, wie „realistisch“ die Forderungen des CDU-Sextetts sind:

https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkisch-Islamische_Union_der_Anstalt_f%C3%BCr_Religion
stopit sagt:

18. August 2016 um 10:14 Uhr

Und man wundert sich in Dtl. nach wie vor warum man bei so einem Verhalten Wählerstimmen für die AFD erzeugt….
Solche Geschehnisse und deren zeitliche Abfolge sind mehr als nur starker Wind in die Segel der AFD.

Wenn ich den erst kürzlich veröffentliche politische Stimmen mit diesem Artikel hier vergleiche bzw. jetzt erst kritisch hinterfrage, dann soll man doch bitte die Schuld nicht bei dem „besorgten Bürger“ suchen, Dann bitte viel mehr bei populistischen Bürgern wie Willi Hellmann, die mit ihren unsachlichen Leserbriefen das Gegenteil ihrer Intension bewirken und eben vor allem bei der Politik selbst, die vielleicht masochistisch ist, aber ganz sicher nicht sachlich ist.
Friedel Vogt sagt:

18. August 2016 um 10:44 Uhr

Die DITIB ist ein gemeinnütziger, eingetragener Verein. Als solcher hat er bestimmte Rechte und Pflichten. Wenn jemand haben möchte, dass der Verein seine Ziele und Arbeitsweisen verändert, braucht er nur im deutschen Recht nach zu lesen, wie er das machen kann. Diese sind nämlich in der Satzung verankert, von einem deutschen Gericht geprüft und für OK im Sinne der Gemeinnützigkeit befunden worden. Die Satzung wird durch die Mitgliederversammlung des Vereins verändert, nicht durch die CDU. Wenn die CDU fordern würde, die Gemeinnützigkeit der DITIB zu überprüfen, könnte ich das verstehen. Das tut sie aber nicht. Aber einem gemeinnützigen Verein eine Baugenehmigung entziehen zu wollen, um ihn zu zwingen gegen das Vereinsrecht zu verstoßen indem er erklärt, zukünftig gegen seine Satzung zu verstoßen, halte ich für absurd.

Ich bin gegen jede Form der Bevormundung in Religionsfragen, also auch gegen den Einsatz von Imamen aus der Türkei für den Religionsunterricht. Aber das hat nichts mit der Entwicklung der Demokratie in der Türkei zu tun und auch nicht mit der Baugenehmigung für wie auch immer genutztes Vereinsheim.

Der oft geäußerte Einwand, die Moschee wurde nicht ins Stadtbild passen, ist allerdings berechtigt. Fast alle Gebäude der letzten 30 Jahre, die in Germersheim und anderen deutschen Städte nicht als private Eigenheime gebaut wurden, sind ausgesprochen hässlich. Aber wenn ein Gebäude nicht hässlich ist, ist das meiner Meinung nach ein Grund, den Bau zu verbieten.