Moscheebau in Germersheim: CDU-Politiker fordern: Ditib muss unabhängig von türkischer Regierung werden

Germersheim – Die CDU Südpfalz hat in einer Pressekonferenz Stellung zum geplanten Moscheebau in Germersheim bezogen.

Dort will der Türkisch Islamischer Kulturverein e.V. Ditib Germersheim in der Hans-Sachs-Straße auf einem vereinseigenen Grundstück ein neues Moschee-Gebäude errichten (Pfalz-Express berichtete unter anderem hier ^[1]).

Die Baugenehmigung wurde am 8. Juli von der Kreisverwaltung erteilt.

Wegen der neuesten Entwicklungen in der Türkei haben nun der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, Landrat Dr. Fritz Brechtel, Germersheims Bürgermeister Marcus Schaile, der Landtragabgeordnete Martin Brandl, der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christoph Buttweiler und Ex-Bundesminister Dr. Heiner Geißler „erhebliche politische Bedenken“ geäußert.

Ditib kooperiert mit der Religionsbehörde Diyanet in Ankara, die wiederum dem Ministerpräsidenten der Türkei unterstellt ist. Der Ditib-Vorsitzende ist von Amts wegen türkischer Botschaftsrat.

Die in der Türkei ausgebildeten Imame der Ditib werden in der Regel für fünf Jahre nach Deutschland entsandt, können meist kein Deutsch und werden vom türkischen Staat bezahlt.

Da sich die Türkei in der jüngsten Entwicklung immer mehr von einem demokratischen zu einem autoritären System wandle, wende man sich gegen einen Moscheebau „unter der Trägerschaft von Ditib in der heutigen Abhängigkeits- und Organisationsform“, so die CDU-Politiker.

Religionsfreiheit ja – politische Einflussnahme nein

Dabei gehe es nicht um den Bau einer Moschee an sich, betonten alle.

In Deutschland sei Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert. Ditib müsse sich aber von Ankara in aller Deutlichkeit abgrenzen, sagte Thomas Gebhart. Imame müssten in Deutschland ausgebildet werden und deutsch sprechen.

„Integrationsfeindliche Politik Erdogans“

In diesem Sinn äußerte sich auch Heiner Geißler. Der ehemalige Gesundheits- und Familienminister und Generalsekretär der CDU warf dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, das Land von einer zumindest früher versuchten Rechtsstaatlichkeit in ein autoritäres Regime mit ideologischer Ausrichtung umzuwandeln.

Erdogan habe sich als Vertreter islamistischer Theologie gezeigt, der die Ditib als „5. Kolonne“ benutze, um in Deutschland eine integrationsfeindliche Politik zu betreiben.

Das deutsche „Hauptziel“, nämlich eine gelingende Integration, sei von Erdogan nicht gewollt. Ditib sei der verlängerte Arm der „Ethno-Politik“ des türkischen Präsidenten. „Wenn Moscheen von Ditib getragen werden, ist das für Deutschland ein Problem“, sagte Geißler.

Auch eine Bedrohung und Verfolgung von Gülen-Anhängern wolle man in Germersheim ganz sicher nicht. Zudem habe die Türkei augenscheinlich mit Ölkäufen und offenen Grenzen das Kalifat (IS) unterstützt. (Durch eine Indiskretion war am 16. August bekannt geworden, dass die Bundesregierung in einem geheimen Papier die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für Terrorismus“ einschätzt ^[2], Anm. d. Red.)

Geißler betonte, dass Muslime selbstverständlich hierzulande ein Gotteshaus haben sollten, wie andere Religionen auch. Das Argument viele Moscheebau-Gegner, dass in den meisten muslimischen Ländern keine christlichen Kirchen gebaut werden dürften, ziehe nicht: „Germersheim liegt am Rhein, nicht am Bosporus. Wir sind nicht wie die. Das ist nicht unser Standpunkt.“

Baurecht gilt für Alle

Landrat Dr. Fritz Brechtel sagte, er sehe das genauso. Ditib müsse sich aber rechtlich, ideologisch und finanziell von Ankara lösen. Von der Ditib Germersheim erwarte man „genau das.“

Brechtel betonte jedoch, dass man im Dialog mit der Germersheimer Ditib stehe. Diese sei immer ein geschätzter Gesprächspartner. Gespräche seien die Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung. In über 30 Jahren habe es keine Probleme gegeben, man habe auch gemeinsam mit den Mitgliedern für religiöse Toleranz geworben. Und als Landkreis mit dem höchsten Prozentsatz an Ausländern trete man schon immer für eine gelingende Integration ein.

Als Landrat müsse er dafür Sorge tragen, dass bestehende Gesetze eingehalten würden, sagte Brechtel mit Blick auf das erteilte Baurecht für die Moschee. Es habe keinen Ansatzpunkt gegeben, das Baurecht nicht zu gewähren, das schließlich für alle Bürger gelte: „Ein Rechtsanspruch auf Baugenehmigung ist Gesetzeslage“, stellte Brechtel klar, „und reflektiert nicht die Ereignisse, die sich derzeit in der Türkei abspielen.“

Dem schloss sich auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christoph Buttweiler an: Man müsse den verwaltungsrechtlichen Teil (Baurecht) vom inner- und außerparteilichen Dialog trennen. Klar sei aber, dass eine Abhängigkeit Ditibs vom türkischen Staat keine Basis sei.

Schaile: Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen

Verständnis für die Bedenken zahlreicher Bürger zum Moschee-Projekt zeigte der Bürgermeister der Stadt, Marcus Schaile.

Die politische Großwetterlage habe die Bevölkerung sensibel gemacht. Deshalb passe eine Moschee unter der Trägerschaft von Ditib derzeit „nicht wirklich“. Die Sorgen und Ängste würden sehr ernst genommen, versicherte Schaile.

Mit den Bürgern aus 108 in Germersheim vertretenen Nationen lebe man aber friedlich zusammen, mit dem Türkisch-Islamischen Verein führe man intensive und konstruktive Gespräche. Es sei essentiell, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. Es sei jedoch wichtig, dass sich Ditib deutlich artikuliere, betonte Schaile.

Zusammengefasst fordern die CDU-Politiker also:

• Ditib soll sich organisatorisch, rechtlich und finanziell von Ankara lösen
• Speziell von der Ditib-Gemeinde in Germersheim werden deutliche Schritte erwartet, sich unabhängig vom türkischen Staat zu machen. Konkret würde das bedeuten, aus dem Moscheenverband Ditib auszutreten.
• Die Moscheengemeinden sollen auf an deutschen Hochschulen ausgebildete Imame zurückgreifen.
• In den Moscheen soll deutsch gesprochen werden. (cli)

An mögliche Kommentatoren im Forum: Bitte diskutieren Sie sachlich zum Thema und unterlassen Sie Diffamierungen! Vielen Dank, Ihre Red.