Germersheim – Die Fraktionen im Germersheimer Stadtrat bekräftigen nochmals ihren Widerspruch zum geplanten Bau einer Moschee in der Hans-Sachs-Straße.
Dort will der Türkisch Islamischer Kulturverein e.V. Ditib Germersheim in der Hans-Sachs-Straße auf einem vereinseigenen Grundstück ein neues Moschee-Gebäude errichten (Pfalz-Express berichtete unter anderem hier).
Die Baugenehmigung war dem Verein am 8. Juli von der Kreisverwaltung Germersheim erteilt worden.
Dann aber hatte die Stadtverwaltung vorletzte Woche bei der Kreisverwaltung in Germersheim „vorsorglich“ formellen Widerspruch gegen die Baugenehmigung der Moschee eingelegt. Als formaler Grund wurden Bedenken wegen der Parkplätze genannt.
Gleichzeitig hatte die CDU-Spitze im Kreis aber auch Vorbehalte gegen einen Moscheebau „unter der Trägerschaft von Ditib in der heutigen Abhängigkeits- und Organisationsform“ formuliert.
Die Stadtratsfraktionen hatten sich nun am Donnerstag nochmals zu einem Gespräch mit Bürgermeister Marcus Schaile getroffen, um „aufkommende Unstimmigkeiten“ auszuschließen.
Dabei hätten sich ausnahmslos alle Fraktionen erneut dafür ausgesprochen, am Widerspruch gegen die Baugenehmigung bei der Kreisverwaltung festzuhalten, teilte die Stadtverwaltung mit.
Derzeit werden inhaltliche Fragen des Widerspruchs juristisch geprüft.
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Der Charakter des Türkisch Islamischen Kulturvereines e.V. und der DITIB selbst stehen schon seit Jahren fest. Wer darüber Bescheid wissen wollte, konnte sich jederzeit informieren! Daß die DITIB der verlängerte Arm von Erdogan und der stramm islamischen türkischen Religionsbehörde ist, ist ein alter Hut! Da gibt es auch keine „heutige Abhängigkeits- und Organisationsform“. Denn die war nie anders.
Wenn die CDU und der Rest der Stadtratsfraktionen heute ihr „Gewissen“ entdecken, müssen sie sich fragen lassen, ob sie die letzten Jahre einfach nur geschlafen haben, oder (noch schlimmer) doch eher beide Augen zugedrückt haben, um bei denTürkischstämmigen auf Stimmenfang zu gehen.
Und jetzt, wo die Bevölkerung ihnen auf die Füße steigt, bekommen Bürgermeister & Co. kalte Füße und behaupten das Gegenteil von dem, was sie bis vor ein paar Monaten bei ihren Besuchen bei DITIB erzählt haben. Das sollte man sich für die kommenden Wahlen 2017 gut merken.