Plan der Moschee, Rückansicht.
über DITIB Germersheim (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.
Germersheim – Der geplante Moschee-Neubau in Germersheim in der Hans-Sachs-Straße beschäftigt die Fraktionen im Stdatrat.
Wie die Stadt mitteilte, hatte Bürgermeister Marcus Schaile kurzfristig die Vorsitzenden und Stellvertreter der Fraktionen zu einem Gespräch gebeten. Man nehme die Sorgen und Nöte, die Bürger an ihn herangetragen würden, „sehr ernst“, so Schaile.
(Lesen Sie dazu: Moscheebau in Germersheim: CDU-Politiker fordern: Ditib muss unabhängig von türkischer Regierung werden [1])
Zu der Aussprache sei es wegen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei und der zunehmenden Besorgnis über die engen Verbindungen der DITIB mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gekommen.
Man sei besorgt über den Bau einer neuen Moschee [2] in dieser „komplizierten und problematischen Lage.“
Bürgermeister Marcus Schaile.
Die Stadt habe auch unter anderem wegen der problematischen Verkehrs- und Parksituation im Bereich um den geplanten Moscheeneubau bei der Kreisverwaltung Germersheim einen formellen Widerspruch gegen die vom Landkreis erlassene Baugenehmigung eingelegt.
Die „offensichtlich tiefgreifende Verwurzelung und Verbindung“ der DITIB mit dem türkischen Staat sowie die eindeutige Abhängigkeit der bestellten und bezahlten Imame stoße bei allen anwesenden Fraktionen im Germersheimer Stadtrat auf Besorgnis.
Alle Fraktionen stellten indes klar, dass das geltende Grundgesetz und die darin geregelte Religionsfreiheit unantastbare Rechtsgüter seien. Dennoch sei man sich einig, dass der Bau einer von DITIB getragenen Moschee in Germersheim „unter diesen Voraussetzungen in der jetzigen Situation und angesichts dieser Verkehrslage“ nicht angebracht sei.
„Es geht uns nicht darum, einen geplanten Neubau einer Moschee in Germersheim generell zu verhindern, sondern vielmehr darum, die momentane Unsicherheit in der Politik und die dadurch entstandene, vergleichsweise große Verunsicherung in der Bevölkerung nicht durch vorschnelles Handeln zusätzlich anzufachen“, so Bürgermeister Schaile.
Da die Landesregierung die Gespräche mit DITIB wegen der Entwicklungen in der Türkei und den unklaren, widersprüchlichen Verbindungen der DITIB mit dem türkischen Präsidenten Erdogan vorübergehend auf Eis gelegt habe, müssten jetzt auch vor Ort neue Überlegungen angestellt werden.
„Hier dürfen wir, bei allem Verständnis für den Wunsch, eine neue Moschee zu bauen, der großen Politik nicht vorgreifen und einfach vorschnell Fakten schaffen“, so Schaile, der wiederholt betont, dass es in der Vergangenheit in Germersheim stets ein sehr gutes Einvernehmen und „zahlreiche fruchtbare Kontakte“ mit den hier lebenden Muslimen und den Vertretern der DITIB gegeben habe. Der Dialog solle auch weiterhin geführt werden.
Inzwischen hat es im Nachgang des Fraktionsgesprächs bereits ein erstes Gespräch zwischen Bürgermeister und dem Vorsitzenden der DITIB in Germersheim gegeben. Was genau besprochen wurde, teilte die Stadt noch nicht mit.
Ein weiterer Gesprächstermin, den Schaile gemeinsam mit Landrat Dr. Fritz Brechtel und dem Vorsitzenden der DITIB führen wird, ist ebenfalls bereits geplant.
„Ich setze meine Hoffnung auf eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen die Türkei und auf eine klare Distanzierung der DITIB vom türkischen Staat. Wir brauchen aber auch eindeutige Signale aus der Bundes- und Landespolitik“, so Schaile.
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