Germersheim – Die Stadt Germersheim hat beim Verwaltungsgericht Neustadt einen Eilantrag für einen vorläufigen Stopp des Moscheebaus eingereicht.
Am 1. Oktober hatte die Ditib-Gemeinde in der Hans-Sachs-Straße für den geplanten Bau den Spatenstich gesetzt [2]. Auf dem Königsplatz demonstrierten am selben Tag rund 100 Gegner, darunter auch die AfD mit den Landtagsabgeordneten Joachim Paul und Matthias Joa.
Der Baudezernent und Beigeordnete der Stadt, Norbert König (von Beruf Architekt) hat den Antrag mit der zu großen Raumordnung begründet. Bei Veranstaltungen, aber auch zeitlich unbegrenzt könnten sich bis zu 600 Menschen in dem Gebäude aufhalten. Das passe nicht in ein Wohngebiet.
Die Stadt macht macht geltend, die Baugenehmigung sei wegen erheblicher Bestimmtheitsmängel rechtswidrig. Ferner sei das Bauvorhaben „nicht gebietsverträglich“ und verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme.
Fraktionen im Stadtrat hatten bereits vor einigen Wochen Bedenken wegen der Parkplatzsituation geäußert und bei der Kreisverwaltung Widerspruch gegen den Bau eingelegt.
Das Gericht hat nun auf den Eilantrag der Stadt reagiert und den Türkisch-Islamischen Kulturverein Ditib Germersheim um eine Stellungnahme bis zum 20. Oktober gebeten – und auch darum, die Bauarbeiten ruhen zu lassen, bis über den Antrag entschieden ist. Einen Termin dazu gibt es noch nicht. (red/cli)