Berlin  – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. „Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden rechtliche Bedenken vorgeschoben, um Ausnahmen beim Mindestlohn für saisonal Beschäftigte zu verhindern“, sagte Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Dies ist ein schwarzer Tag für die heimische
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Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich für strengere Alkoholregeln aus. „Erstmal muss das begleitete Trinken ab 14 weg, weil es für Kinder und Jugendliche schädlich ist“, sagte der CDU-Politiker „Ippen-Media“. Streeck war als Virologe in der Corona-Zeit bundesweit bekannt geworden.  Es brauche aber auch einen „Kulturwandel“ beim Alkohol. Das bedeute:
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wollte für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn ermöglichen, doch dieser Plan ist gescheitert. Wie die Rheinische Post berichtet, kommt eine interne Prüfung im Ministerium zu dem Ergebnis, dass eine solche Regelung rechtlich unzulässig wäre. Der Vorschlag ging ursprünglich auf eine Forderung des Deutschen Bauernverbandes zurück.
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Berlin- Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein. Man sei „besorgt über die Vorgänge“ und fordere „Besonnenheit“, schreiben die Vorsitzenden Andrea Titz und Achim Scholz in einer am Montag verbreiteten Erklärung. „Tagespolitische Interessen und Positionierungen in gesellschaftspolitischen Einzelfragen sollten im Nominierungsprozess
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Berlin – Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre Positionierung zum Thema Menschenwürde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Sendern RTL und ntv. Für die CDU als christliche Partei sei immer klar, dass man zwischen einem Leben mit und ohne Menschenwürde nicht unterscheide. „Das
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Berlin  – Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton. Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch „einfach einen unbelasteten Personalvorschlag“ zu unterbreiten, der eine Zweidrittelmehrheit finde. „Eine von Corona-Fundamentalisten unterstützte Professorin aus Potsdam ist dafür maximal ungeeignet“, sagte Ludwig dem „Handelsblatt“. Die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei „unwählbar“,
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Berlin  – Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, verglich die Situation mit den „zugespitzten Debatten“ um Verfassungsrichter in den USA und Polen. Gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf werde seit
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Berlin  – Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Demnach stellt der Bund der Bahn in den Jahren 2027 bis 2029
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Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner. Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in der Reformkommission nur fünf Sitze zugestehen will, genauso viele wie seiner deutlich schwächeren SPD. Linke und Grüne sollen jeweils einen Platz bekommen. Hinzu kommen drei
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Begründet wird dies mit der Debatte um Brosius-Gersdorfs liberale Positionen zum Thema Abtreibung.
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Der KI-Chatbot Grok, entwickelt und betrieben von der Plattform X (ehemals Twitter) unter der Leitung von Elon Musk, ist wegen antisemitischer und geschichtsverfälschender Aussagen in die Kritik geraten. Nutzer hatten Grok unter anderem Fragen zu Adolf Hitler gestellt — die Antworten des Chatbots fielen dabei teilweise erschreckend unreflektiert aus: So erklärte Grok, Hitler habe „Deutschland
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Straßburg  – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden. 175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Fraktion EKR. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde damit klar verfehlt. 360 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag und 18 enthielten sich. Es galt
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Mainz – Das Land Rheinland-Pfalz hat seine Vorschriften zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten überarbeitet. Die neue Verwaltungsvorschrift verschärft die Anforderungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Künftig soll unter anderem die Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen, darunter auch der AfD, ein Hinderungsgrund für eine Einstellung sein oder disziplinarrechtliche Konsequenzen haben können. Innenminister Michael Ebling erklärte: „Die
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Berlin – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. „Ich sehe da nicht den Grund für einen Untersuchungsausschuss“, sagte er der Sendung „RTL Direkt“ am Mittwochabend. „Wir haben jetzt eine Enquetekommission. Ich denke, das ist der richtige Schritt, wie wir in der
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Berlin – Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. „Würde man ihnen erlauben, die Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme zu investieren, hätten sie am Ende eine absolut auskömmliche Rente im Alter und wären nicht darauf angewiesen, zum Staat zu gehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich weiß,
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Brüssel – Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament ab. Genannt wurden in einer Mitteilung am Mittwoch nicht näher definierte „persönliche Gründe“. Ihre Kandidatur habe von Anfang an das Ziel gehabt, einen Erneuerungsprozess innerhalb der Partei zu unterstützen. Diesen sehe sie auf einem guten Weg. Rackete war bei der Europawahl 2024 von den Linken als
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Berlin- Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über den chinesischen Laserangriff auf ein Bundeswehr-Flugzeug gezeigt und die chinesische Regierung zur Aufklärung aufgefordert. „Ich bin mehr als irritiert über diesen Vorfall“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine solche Störung unserer Luftfahrzeuge wie auch jede andere anlasslose Gefährdung unserer Einheiten ist nicht akzeptabel.“ Dies habe man
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Berlin – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet offenbar mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV dürfte von aktuell 2,5 auf 3,0 bis 3,1 Prozent im Jahr 2026 steigen, sagte die Ministerin laut Teilnehmern in Berichterstattergesprächen in den laufenden Haushaltsberatungen, wie das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Für gesetzlich
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Berlin- Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, nennt die am Montag angelaufenen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eine „schwere Belastung“ für die Grenzregion. „Für die Grenzregion, die in 35 Jahren zu einem prosperierenden deutsch-polnischen Verflechtungsraum geworden ist, stellen die Grenzkontrollen eine schwere Belastung dar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch darüber
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Die Masken, die der Bund zu Beginn der Pandemie gekauft hat, haben 2024 wohl noch Kosten von 57 Millionen Euro verursacht. Nicht eingerechnet sind Zahlungen an klagende Maskenhändler. Das geht aus einem regelmäßigen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) an den Haushaltsausschuss zu Themen aus dem Bereich des Gesundheitsressorts hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Der BRH
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Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen. „Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen Krisen unserer Zeit wirksam begegnen können, muss auch das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der „Welt“. Dafür gebe es jetzt ein Zeitfenster, da
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Berlin – Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten, fast 375.000 sogar mehr als nur in einer geringfügigen Beschäftigung. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch bei der Bundesregierung abgefragt hat und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Zahlen haben den Stichtag 31. Dezember 2023, eine neuere
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Berlin – Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sich gegen Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Masken-Beschaffung während der Corona-Pandemie gegen ihn erhoben werden. „Ich habe da nichts zu verbergen. Und glauben Sie es mir, mir wäre es lieber gewesen, dieser Bericht wäre direkt, nachdem er da war, einfach öffentlich gemacht worden, mit jeder
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Berlin  – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD. „Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht“, sagte sie am Samstag dem Nachrichtensender „Welt“. „Im Osten ist es ja nicht ausgeschlossen, dass sie irgendwann gar keine mehr braucht.“ Den bisherigen
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Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf drei Mitglieder des Fraktionsvorstands, drei weitere einfache Mitglieder der Fraktion bestätigten laut FAS die Entscheidung. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla begründete die Entscheidung mit dem
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Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss der Großen Koalition aus SPD und CDU gab es am Mittwochabend keine Einigung zugunsten der Privathaushalte. Stattdessen bleibt es bei den bereits vergangene Woche im Kabinett gefassten Beschlüssen, nach denen die Stromsteuer ausschließlich für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft sinken soll
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Berlin – Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, reagiert verhalten auf Meldungen, dass die Hamas einer Waffenruhe zugestimmt haben soll. „Also erst mal bin ich froh, dass jetzt mindestens die Meldungen zeigen, dass Hamas vielleicht einverstanden ist. Aber wir kennen Hamas. Das ist ein Pakt mit dem Teufel“, sagte Prosor am Donnerstag den Sendern
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Berlin – Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant, begonnen und abgeschlossen haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) hervor, über den die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe)
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Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 15,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Union gewinnt dagegen einen
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in neue Hände. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll künftig der Jurist Lippold von Bredow leiten, schreibt der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Haushälter-Kreise. Das CDU-Mitglied war bislang als Ministerialrat in der Bundestagsverwaltung tätig. Dort leitete von Bredow das Sekretariat des
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