Berlin  – Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig. „Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen“, sagte Verbandschef André Wüstner dem „Spiegel“. Der Oberst sagte, eine
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Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich und ein Schaden für die
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Berlin/Ankara- Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen. „Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich bin sehr überrascht und irritiert, dass
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New York – Zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen fordert die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), eine Modernisierung der Organisation. Sie wolle, „dass sie auf die Höhe der Zeit kommt und ihre volle Stärke endlich entfaltet, weil die Welt braucht eigentlich mehr denn je eine gemeinsame internationale Ordnung“, sagte die ehemalige Außenministerin am
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Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt. „Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch nichts zu toppen“, sagte sie im Bericht aus Berlin des ARD-Hauptstadtstudios. „Schwarz, rot, Gold steht für Freiheit, steht für Meinungs- und Pressefreiheit, steht für Individualität,
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Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf Anfrage bestätigt, berichten die „Welt“ und „Business Insider“. „Deutschland wird zeitnah seine Vorschläge für mögliche Förderprogramme einreichen“, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung arbeite derzeit an Vorschlägen. Mit dem
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Berlin  – Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert. Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hatte sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. In dem am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es konkret: „Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag
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München – In der Diskussion um die Aufrüstung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder die Anschaffung von tausenden Drohnen und neuen Raketensystemen sowie einen „Iron Dome“ mit 2.000 Abfangraketen gegen mögliche Angriffe. „Deutschland braucht einen Schutzschirm mit Präzisionswaffen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Dazu gehören eine moderne Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen und ein Abwehrschild
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Berlin. Mit 95,3 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Schweitzer erhielt damit nach Anke Rehlinger das zweitbeste Ergebnis aller fünf Stellvertreterinnen und -vertreter. „Euer Vertrauen ist mir ein Auftrag. Ich danke allen Delegierten, die mir heute ihre Stimme gegeben
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden. „Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“. Merz hatte die israelischen Militärschläge gegen das iranische
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Berlin- Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, warnt vor einer Einflussnahme der Politik auf die Mindestlohnkommission und prognostiziert Arbeitsplatzverluste bei einer Erhöhung auf 15 Euro. „Steigt der Mindestlohn auf 15 Euro, befürchtet der HDE erhebliche Jobverluste in der Branche“, sagte Genth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Unternehmen könnten die steigenden Kosten nicht mehr stemmen, erschwerend
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Berlin – Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Insbesondere müssten Flüchtlinge, die ihr Aufenthaltsrecht durch Straftaten verwirken, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. „Die Kommunen
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Berlin – Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf die notwendige Mehrheit. Die Opposition wird damit im Gremium nur noch durch Konstantin von Notz (Grüne) vertreten. Für CDU und CSU wurden Heiko Hain, Marc Henrichmann
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, während sich die Abgeordneten der AfD enthielten. Der angenommene Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht eine Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten auf 30 Prozent auf bewegliche
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Düsseldorf  – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem „Bruch des Koalitionsvertrags“ gewarnt. „Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart“, sagte
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  Berlin- Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern. Die SPD-Jugendorganisation hat dazu einen Initiativantrag mit dem Titel „Freiwilligkeit statt Zwang: Unsere Vorstellungen für einen Wehrdienst“ für den SPD-Parteitag am Wochenende vorbereitet, berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. In dem Antrag gehen die
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Berlin – Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. „Eine inhaltlich und personell sortierte Sozialdemokratie mit klarem Kurs vor allem auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wird die künftige Koalitionsarbeit stärken“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Den Haag  – Nachdem beim Nato-Gipfel in Den Haag alle Mitgliedsstaaten bis auf Spanien dem neuen Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zugestimmt haben, hat US-Präsident Donald Trump eine Drohung gegen die Spanier ausgesprochen. Er finde es „schrecklich“, was Spanien getan habe, sagte er am Mittwoch zum Abschluss des Gipfels in Den Haag. „Sie sind das einzige
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und angekündigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. „Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Tagen den Iran dauerhaft
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Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung des 500 Milliarden schweren Investitionspakets für Infrastruktur und Klimaschutz von der Bundesregierung gebilligt. Für 2025 plant Klingbeil Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro, dem stehen 421,2
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Das sogenannte „Bürgergeld“ reicht laut Betroffenen oft nicht aus, um das Nötigste zu finanzieren. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Verian für den Verein „Sanktionsfrei“ hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Der Regelsatz von monatlich 563 Euro reicht demnach laut großer Mehrheit der Befragten (72 Prozent) nicht aus, um ein „würdevolles Leben“
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Berlin- Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen. „Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hat sich kaum entspannt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem „Handelsblatt“. Dabei stelle die Integration der Asylsuchenden inzwischen die
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Den Haag  – Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel für Verteidigung geeinigt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kamen die 32 Mitgliedsländer weitestgehend überein, nun fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzuwenden: 3,5 Prozent des BIP für reine Verteidigung und 1,5 Prozent für sogenannte
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Berlin  – Nach den Angriffen der USA auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen getagt. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden. Eine genaue Schadensanalyse werde erst später möglich
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt. Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“, das am 25. Juni im Siedler-Verlag erscheinen soll. Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl habe
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Berlin – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten führen: „Das sind nicht die Reformen, mit denen man die Ausgabenentwicklung auf sozialverträgliche Weise dämpfen könnte“, sagte Werding der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist die falsche Richtung
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Berlin – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten eine bessere Luftraumverteidigung für Europa nach israelischem Vorbild. „Einen Iron Dome über Europa zu spannen, dafür muss sich die Bundesregierung jetzt mit voller Kraft einsetzen – und mit vollem Tempo“, sagte Spahn den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der
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Berlin  – In der SPD gibt es Überlegungen, bei der E-Auto-Förderung ein „Social Leasing“ nach französischem Modell einzuführen. Das sei eine Lösung für Privatleute, „die sich eben kein E-Auto für 100.000 Euro leisten können“, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg, der „Frankfurter Rundschau“. Ein solches Programm, bei dem die monatlichen Leasing-Raten vom Staat
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Berlin – Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. „Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, dass die schon bei Angela Merkel vorherrschende maßlose Überversorgung mit Mitarbeitern für ehemalige Bundeskanzler nun noch hemmungsloser betrieben werden soll“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
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Berlin – Außenminister Johann Wadephul (CDU) zufolge findet das für Freitag geplante Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi zu einem kritischen Zeitpunkt statt. „Die Lage ist unglaublich angespannt, es ist kaum abzusehen, wie sich die nächsten Tage entwickeln“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“ mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und Iran. „Jetzt nur
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