+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Philipp Türmer (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin- Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern.
Die SPD-Jugendorganisation hat dazu einen Initiativantrag mit dem Titel „Freiwilligkeit statt Zwang: Unsere Vorstellungen für einen Wehrdienst“ für den SPD-Parteitag am Wochenende vorbereitet, berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.
In dem Antrag gehen die Jusos in die offene Konfrontation mit dem Verteidigungsminister. „Forderungen nach einer Verpflichtung von jungen Menschen zum Wehrdienst oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab. Im geplanten Wehrdienstgesetz muss daher über Freiwilligkeit statt über Zwang gearbeitet werden. Zwang ist keine Antwort auf die strukturellen Probleme der Bundeswehr“, heißt es in dem Dokument.
Pistorius hatte kürzlich in der Sendung „Caren Miosga“ durchblicken lassen, dass er im neuen Wehrdienst-Gesetz eine Wehrpflicht-Option verankern wolle. Zwar setze das Gesetz zunächst auf Freiwilligkeit, doch sollten sich nicht genug Freiwillige bei der Bundeswehr melden, würde ein Mechanismus im Gesetz greifen, der Menschen auch verpflichtend einziehe, so der Minister.
Gegen diese Bestimmung laufen die Jusos nun Sturm: „Einen Automatismus im Gesetz, der eine Wehrpflicht oder einen zwangsweisen Wehrdienst verankert, lehnen wir ebenfalls ab“, schreiben sie weiter. Die Jusos wollen den Antrag auf dem SPD-Parteitag am Wochenende zur Abstimmung stellen.
Juso-Chef Philipp Türmer zeigte sich angesichts der Pläne des Verteidigungsministers verärgert. „Boris Pistorius hatte bisher eigentlich gezeigt, dass er die wahren Probleme der Bundeswehr angehen will. Die Zahl der Interessenten bei der Bundeswehr stieg zuletzt sogar. Deswegen bin ich von diesem Richtungswechsel so irritiert“, sagte Türmer zu „T-Online“.
Der Koalitionsvertrag habe sehr bewusst den Fokus auf einen attraktiven Wehrdienst basierend auf Freiwilligkeit gesetzt, so der Juso-Chef weiter. „Es ist mir ein Rätsel, warum jetzt die Wehrpflicht wieder auf den Tisch kommt. Ich dachte, das Thema wäre spätestens mit dem Koalitionsvertrag abgehakt.“ Auf dem SPD-Parteitag am Wochenende wolle man die „ablehnende Position der SPD“ zur Wehrpflicht bekräftigen und allen wieder in Erinnerung rufen.
„Die Wehrpflicht greift zu stark in das Leben junger Menschen ein, mit einem dabei mehr als ungewissen Nutzen. Sie stammt aus einer anderen Zeit. Mit einer Antwort der Vergangenheit kann man keine Probleme der Zukunft lösen“, so der Juso-Chef. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Jusos wollen Neuaufstellung der SPD-Spitze
Berlin- Nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der Parteispitze auf dem kommenden Bundesparteitag. „Die Menschen ... - Pistorius ebnet Weg für Rückkehr der Wehrpflicht
Berlin – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das ... - Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab
Berlin- Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der Union ausgehandelt hat, ab. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte ... - Jusos verlangen von SPD härtere Gangart gegenüber FDP
Berlin- Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seiner Partei eine schärfere Auseinandersetzung mit der FDP. „Die Gangart ihr gegenüber muss härter werden – ... - CDU-Vorstand erwägt Wiedereinführung der Wehrpflicht
Berlin – Angesichts drastisch sinkender Bewerberzahlen für den freiwilligen Wehrdienst wird im CDU-Vorstand die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Der „Bild-Zeitung“ sagte Bundesvorstandsmitglied ... - Sicherheitspaket: Jusos warnen vor Einschüchterung durch Scholz
Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll, wirft ... - Jusos laufen Sturm gegen neue GroKo
Berlin – Die Jusos laufen Sturm gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. „Das letzte Wort hat hierzu nicht der Parteivorstand, sondern der ... - Reservistenverband verlangt Abstimmung über Wehrpflicht für Frauen
Berlin – Der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, fordert eine Volksabstimmung zu der Frage, ob eine wiedereingeführte Wehrpflicht ... - Ex-Wehrbeauftragter fürchtet „Geisterarmee“ bei Wehrpflicht-Verzicht
Berlin – Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Absicht der schwarz-roten Koalition, zunächst auf einen verpflichtenden Wehrdienst zu ... - Verteidigungsministerin lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab
Berlin – Trotz der veränderten Bedrohungslage lehnt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. „Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der ... - Jusos wollen „globales Recht auf Migration“ und Greencard-Lotterie
Berlin – Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich gegen Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. Mit ... - Jusos beenden Zusammenarbeit mit Fatah-Jugend
Die Jusos und die Jugendorganisation der palästinensischen Fatah gehen künftig getrennte Wege. „Die Verurteilung von Gewalt und Terror war und wird immer ...
