+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Abstimmung auf SPD-Parteitag am 28.06.2025,
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.
„Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich und ein Schaden für die Demokratie“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der immer leichtfertigere Ruf nach Ausgrenzung, Überwachung und Verboten zeuge „von einem bedenklichen Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte“, bekräftigte die BSW-Gründerin.
Nach Ansicht von Wagenknecht sind Forderungen, wie sie die Sozialdemokraten erhoben hätten, „für viele Wähler eine schallende Ohrfeige, die sie nur noch mehr an die AfD binden werden“. Anders als es Parteichef Lars Klingbeil behaupte, sei es nicht die historische Aufgabe der SPD, „die AfD mit juristischen Mitteln aus den Parlamenten herauszukriegen“.
An die Adresse der SPD sagte Wagenknecht weiter: „Auf die Idee, es stattdessen mal mit besserer Politik zu versuchen, statt jetzt schon wieder Wahlversprechen in Serie zu brechen – von 15 Euro Mindestlohn bis zur Senkung der Stromsteuer für normale Bürger -, kommt in der SPD offenbar keiner“. Dabei wäre es die „tägliche Aufgabe von Ministern und gewählten Politikern, gute Politik zu machen, um die Unzufriedenheit und soziale Spaltung im Land abzubauen“. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Gauland nennt Wagenknecht „Stimme der Vernunft“
Berlin – AfD-Chef Alexander Gauland hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht als „Stimme der Vernunft“ innerhalb ihrer Partei gelobt. „Ihre Bewegung `Aufstehen` hat ... - Wagenknecht: „AfD-Wähler nicht in rassistische Ecke stellen“
Berlin – Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat davor gewarnt, AfD-Wähler als Rassisten zu brandmarken. „Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich ... - Oskar Lafontaine spricht auf Wagenknecht-Parteitag
Berlin – Oskar Lafontaine wird auf dem Gründungsparteitag des sogenannten „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ eine Rede halten. Das geht ... - Wagenknecht konkretisiert Vorschlag für neue linke Volkspartei
Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat ihren Vorschlag zur Bildung einer neuen linken Volkspartei bekräftigt. „Wir brauchen ... - Wagenknecht gibt Merkel „Mitverantwortung“ für Berliner Anschlag
Berlin – Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Mitverantwortung“ für den Terroranschlag auf den ... - Bündnis Sahra Wagenknecht: Wagenknecht will Parteigründung am Montag bekannt geben
Sahra Wagenknecht will die Gründung einer neue Partei am Montag in einer Bundespressekonferenz verkünden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Verweis auf mehrere ... - Neue Wagenknecht-Partei gegründet – Führungsteam vorgestelltBerlin – Nach mehreren Monaten Vorbereitung ist die neue Partei um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell gegründet worden. „Anwesend waren 44 ...
- Jeder Vierte würde „Liste Sahra Wagenknecht“ wählen
Berlin – Eine Linke-Sammelbewegung hat gute Aussichten bei den Wählern. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine INSA-Umfrage (2.066 Befragte). Demnach könnte ... - Wagenknecht sieht Chance für Koalition bei linkem Neuanfang der SPD
Berlin – Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht bei möglichen Neuwahlen eine Chance für Rot-Rot-Grün, wenn die SPD sich inhaltlich und personell erneuert. „Neuwahlen ... - Wagenknecht-Partei wird am 8. Januar gegründet
Berlin – Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am Donnerstag. Zuvor war ... - Wagenknecht verteidigt Aufstellung eines eigenen Bundespräsidenten-KandidatenBerlin – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Aufstellung eines Gegenkandidaten zum amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für ...
- Wagenknecht bei Linken-Parteitag mit Torte beworfen: „Saudämliche Aktion“
Magdeburg – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, ist am Samstag beim Parteitag in Magdeburg mit einer Torte beworfen worden. Zu dem ...
