Berlin – Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden. „Wir haben uns vereinbart und das sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Ich habe die Abgeordnete der Frau Köktürk gebeten, ihren Pullover
[weiterlesen …]

Brüssel – Bulgarien könnte ab dem 1. Januar 2026 den Euro einführen. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, dass Bulgarien die Voraussetzungen für den Beitritt zur Eurozone erfüllt. Damit würde Bulgarien der 21. Staat im Euro-Währungsgebiet werden. Die Entscheidung basiert auf dem aktuellen Konvergenzbericht 2025, der auf Antrag der bulgarischen Behörden erstellt wurde. Dieser Bericht
[weiterlesen …]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den angekündigten „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sieht das Paket vor, durch steuerliche Änderungen Anreize für private Investitionen zu schaffen und Planungssicherheit zu bieten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter vor, die für Investitionen zwischen dem
[weiterlesen …]

Berlin  – Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen. Notwendig sei ein „besserer Datenaustausch, um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Hier müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten: von Finanzämtern über die Jobcenter bis zu den Familienkassen und den Sicherheitsbehörden.“ Auch forderte Bas eine
[weiterlesen …]

Hamburg – Die Finanzkontrolleure des Zolls haben 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von 766 Millionen Euro aufgedeckt. Das sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor der Vorstellung des Jahresberichts des Zoll am heutigen Mittwoch den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. 2023 belief sich
[weiterlesen …]

Berlin  – In der Debatte um einen möglichen Parteiausschluss der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard wegen eines polizeifeindlichen Instagram-Posts hat die Linkspartei um die Nachwuchspolitikerin geworben. „Wenn ihr Klimaschutz, Umverteilung und Antifaschismus wichtig sind, wäre sie bei uns auch ohne Pulli-Affäre wesentlich besser aufgehoben“, sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ über Nietzard. Hintergrund ist, dass Nietzard
[weiterlesen …]

Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung. „Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist“, heißt es in einem Schreiben Klöckners an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU), über welches das Nachrichtenmagazin
[weiterlesen …]

Berlin – Nach neuen Aussagen zu Polizisten fordert die CSU die Grünen-Parteispitze auf, der umstrittenen Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Parteimitgliedschaft zu entziehen. Der „Bild“ sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: Wenn die Grünen „staatstragend“ sein wollten, dürften sie keine „Staatsfeindlichkeit“ in ihren Spitzenämtern dulden. „Es ist höchste Zeit für den Rauswurf.“ Hoffmann warf zugleich
[weiterlesen …]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen, geht aus dem „Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ hervor, über das das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Mit dem Gesetz will Klingbeil mehrere Maßnahmen
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rät den Grünen, der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Zugangsberechtigung zum Bundestag zu entziehen und ihr de facto ein Hausverbot auszusprechen. Wie die „Bild“ schreibt, hat Klöckner einen entsprechenden Brief an die politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, geschrieben. Anlass ist ein Instagram-Post Nietzards, auf dem sie
[weiterlesen …]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat davor gewarnt, aus Sorge vor Arbeitsplatzverlusten auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu verzichten. „Eines steht fest: Wenn wir KI nicht breit einsetzen, riskieren wir mehr Arbeitsplätze, als wenn wir sie mutig und verantwortungsbewusst nutzen“, sagte Wildberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im internationalen Wettbewerb werden nur die effizientesten Volkswirtschaften wachsen
[weiterlesen …]

Berlin- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten forcieren. „Es braucht Drittländer, die bereit sind Migranten zu übernehmen, die objektiv nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Das Ermöglichen dieser Drittstaatenlösungen besprechen wir gerade auf der europäischen
[weiterlesen …]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen verschärft und der Regierung in Jerusalem mit Konsequenzen gedroht. Deutsche Waffenlieferungen an Israel sollen überprüft werden, wie er der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte. Die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Wadephul der „Süddeutschen Zeitung“. „Dabei geht
[weiterlesen …]

Berlin/Paris  – Frankreich will die umstrittenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen nicht unwidersprochen hinnehmen. Die französische Botschaft wurde laut Diplomaten in Berlin im Innenministerium und im Auswärtigen Amt vorstellig, berichtet der „Spiegel“. Sie habe „schriftlich um Einordnung gebeten“, heißt es in der Bundesregierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dagegen beteuert, dass er für die Asylpolitik
[weiterlesen …]

Berlin – Verdi-Chef Frank Werneke hat sich nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses alarmiert über die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung mit Blick auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten gezeigt. „Es geht um das Ende des 8-Stunden-Tages. Wird die Höchstarbeitszeit aufgeben und durch die europäische Regelung ersetzt, dann kommt der 13-Stunden-Tag“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
[weiterlesen …]

Berlin – Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr staatliche Unterstützung erhalten. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an die Parteien berichtet, sollen die staatlichen Mittel rückwirkend für 2025 um sechs Millionen Euro auf insgesamt 225,4 Millionen Euro steigen. Die Erhöhung wird mit dem Anstieg
[weiterlesen …]

Berlin – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat mit Blick auf die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Reichweitenbeschränkung eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs der Bundesregierung gefordert. „Die Waffenwende des Kanzlers ist völlig verantwortungslos. Wenn deutsche Waffen – womöglich künftig Taurus-Raketen – russische Städte treffen, dann kommt das einer Kriegserklärung an Moskau gleich“,
[weiterlesen …]

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ungewöhnlich deutliche Kritik an dem Militäreinsatz Israels in Gaza geäußert. Er verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee jetzt im Gazastreifen agiere, sagte Merz am Montag bei der Republica in Berlin. „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundeswehr soll offenbar massiv in die Luftverteidigung Deutschlands sowie in Langstreckenwaffen für Präzisionsschläge auf feindliches Gebiet investieren. Das geht aus einem Konzept von Generalinspekteur Carsten Breuer hervor, über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. In der Weisung benennt Breuer demnach als „höchste Priorität“ unter anderem die „Stärkung des Schutzes vor Bedrohungen aus der
[weiterlesen …]

Die Polizeigewerkschaften verurteilen eine Aussage der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, scharf und werfen der Jugendorganisation der Grünen „Polizeihass“ und Linksextremismus vor. Nietzard hatte auf Instagram ein Foto von sich veröffentlicht, auf dem sie einen Pullover mit den Buchstaben „ACAB“ („All Cops Are Bastards“) trägt. Nietzard hatte ihre Äußerungen mit Kritik an der Polizei
[weiterlesen …]

Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert an die Bürger, sich mehr für Deutschland einzusetzen. „Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit unseres Landes beruhen darauf, dass wir produktiv sind“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Work-Life-Balance sei nichts Verwerfliches, „aber man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, sondern um
[weiterlesen …]

Heidenheim – Die Grünen in Baden-Württemberg haben Cem Özdemir am Samstag offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 bestimmt. Auf der Landeswahlversammlung in Heidenheim erhielt der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister beeindruckende 97 Prozent der Stimmen. In seiner Rede warb Özdemir dafür, den Kurs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann fortzusetzen. Besonders betonte er den ökologischen
[weiterlesen …]

Berlin – Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt offen. „Im Sommer wird erstmal ein neues Kapitel aufgeschlagen“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“. Er habe in der Politik jedoch eines fürs Leben gelernt: „Sage keine Niemals-Nie-Sätze. Daran halte ich mich.“ Kühnert hatte sich „aus
[weiterlesen …]

Berlin – Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich von Symbolen für einen rückständigen Staat ab. „Wir haben keine Faxgeräte, und wir haben auch nicht vor, welche anzuschaffen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der „Welt am Sonntag“. Man kann das als Antwort auf eine Aussage von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil bei
[weiterlesen …]

Berlin- Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn warnt die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld. „Die Bevölkerung wird es auf Dauer auch nicht akzeptieren, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund und mit einer erst kurzen Aufenthaltsdauer in Deutschland beim Bürgergeld stetig steigt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei „sozialer Sprengstoff“. Die
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die EU wird den USA im Zollstreit nach den Worten des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber die Stirn bieten und gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen reagieren. „Wir sollten jetzt nicht auf Trumps provokante Verhandlungsstrategie reinfallen, sondern weiter unsere Linie folgen“, sagte Weber der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Einerseits gesprächsbereit, aber auch entschieden für Gegenmaßnahmen.“ Die USA und die EU
[weiterlesen …]

Berlin – Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht in die offene Konfrontation mit dem Vorstand der Deutschen Bahn. Anlass sind Pläne des Staatskonzerns, drei Vorstandsposten in der Infrastrukturgesellschaft DB Infrago neu zu besetzen, berichtet die FAZ. „Ich bin mit dem Vorgehen des Bahnvorstandes in keiner Weise einverstanden“, sagte Schnieder der Zeitung. Das habe er
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat am Mittwoch den bisherigen CDU-Abgeordneten Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Otte erhielt 391 Stimmen bei 188 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen. Zuvor hatte der Bundestag die bisherige Wehrbeauftragte, Eva Högl, verabschiedet und ihren letzten Bericht diskutiert. Die Demokratie sei in Europa und in Deutschland gefährdet, erklärte Högl in ihrer Rede.
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, gestellt. „Ich finde, das geht ein bisschen am Ziel vorbei“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. „Viele Frauen würden gerne mehr arbeiten, sind aber in der Teilzeitfalle gefangen, weil
[weiterlesen …]

In den letzten Wochen sorgten Berichte über eine geheime Evakuierungsaktion von Palästinensern aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland für Aufmerksamkeit und hitzige Debatten. Laut Informationen, die unter anderem von FOCUS online veröffentlicht wurden, koordiniert das Auswärtige Amt eine Rettungsmaßnahme, bei der Palästinenser mit deutschem Pass sowie deren Familienangehörige aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gebracht werden. Diese
[weiterlesen …]