In den letzten Wochen sorgten Berichte über eine geheime Evakuierungsaktion von Palästinensern aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland für Aufmerksamkeit und hitzige Debatten. Laut Informationen, die unter anderem von FOCUS online veröffentlicht wurden, koordiniert das Auswärtige Amt eine Rettungsmaßnahme, bei der Palästinenser mit deutschem Pass sowie deren Familienangehörige aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gebracht werden. Diese
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Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für eine Beibehaltung des Senders Phoenix bei einer möglichen Reduzierung der Spartenkanäle von ARD und ZDF aus. „Phoenix ist unser Demokratiesender“, sagte sie am Mittwoch, nachdem sie eine Petition mit dem Titel „Phoenix muss bleiben“ entgegengenommen hatte. Er sei das Schaufenster für die Bürger in den Bundestag
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Berlin – Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als „Heizungsgesetz“ bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückhaltend aufgenommen. „Warum man die Austauschpflicht für Heizungen von vor 1991 abschaffen will, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Florian Munder, Experte für Wärme beim Verbraucherzentrale Bundesverband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei gehe es um sehr
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Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 84.172 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um 40,22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist
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Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrer heutigen Pressekonferenz (20. Mai) die anhaltende Kontroverse um die Saalvergabe im Deutschen Bundestag angesprochen. Als zweitgrößte Fraktion nach der Bundestagswahl 2025 mit 20,8 Prozent der Stimmen und 152 Abgeordneten fordert die AfD den zweitgrößten Fraktionssaal, den von der SPD so genannten Otto-Wels-Saal, der aktuell von der
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Berlin – Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, wird die Fraktion am Dienstag den Entwurf für ein „Faire-Mieten-Gesetz“ beschließen und ihn noch diese Woche in den Bundestag einbringen. Das Papier sieht deutliche Verschärfungen des Mietrechts
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Berlin – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) losgetretene Debatte über das Arbeitszeitvolumen in Deutschland scharf kritisiert und die Bundesregierung zu einer Klarstellung aufgefordert. „Die Behauptung, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet, ist eine unverschämte Erzählung, die Beschäftigte zu Unrecht an den Pranger stellt“, sagte Fahimi
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Berlin- Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich fordert klare programmatische Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl. „Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an Linke und an die AfD. Das ist gefährlich, darauf braucht es Antworten“, sagte Mützenich dem „Stern“. In diesem Zusammenhang brachte der Sozialdemokrat ein neues Grundsatzprogramm ins
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London/Brüssel – Fünf Jahre nach dem Brexit haben sich die Europäische Union und Großbritannien auf ein neues umfassendes Abkommen geeinigt. Bei einem Gipfeltreffen in London unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und der britische Premierminister Keir Starmer am Montag die Vereinbarung. Sicherheits- und VerteidigungspartnerschaftEin zentrales Thema war die vertiefte Zusammenarbeit in Sicherheits-
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Berlin- Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren. „Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel nicht dienlich sind“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“. Sie übte dahingehend Kritik an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorschlägen zu Mindestlohn und Rente. Reiche sagte: „Wie
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Berlin  – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offenbar in die Debatte um die Zukunft der ostdeutschen Chemiestandorte des US-Konzerns Dow Chemical eingeschaltet. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll Merz bereits ein Gespräch mit Konzernchef Jim Fitterling geführt haben. „Wir können den Kontakt bestätigen“, hieß es in Regierungskreisen. Es werde „weitere Gespräche
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege- und der Krankenversicherung eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen“, sagte der SPD-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber
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Stuttgart – Manuel Hagel ist Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg. Der 37-Jährige erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Stuttgart 272 von 290 Stimmen. Hagel wird sich damit bei der Landtagswahl am 8. März 2026 auch um den Posten des Ministerpräsidenten bewerben. Nach derzeitigem Umfragestand stehen die Chancen gut, dieses Ziel zu erreichen. So wird die
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Berlin – Nach dem Start einer neuen Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen schickt die deutsche Bundesregierung deutliche Kritik nach Israel. Das Vorgehen gebe „Grund zu tiefer Sorge – sowohl mit Blick auf die strategischen Ziele Israels als auch die humanitäre Lage in Gaza“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Samstag. Israel habe zwar
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Berlin  – Karin Prien, neue Bundesministerin für Bildung und Familie, hat bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen angekündigt, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Zunächst müsse man Eltern stärker machen und dann in den Kitas gezielt fördern, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aber es gilt: Keine Förderung ohne Diagnostik“, erklärte sie.
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Istanbul – Die jüngsten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul sind ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Nach Angaben der ukrainischen Delegation dauerte das Treffen etwas über eine Stunde, brachte jedoch weder Fortschritte bei einem möglichen Waffenstillstand noch bei einer Friedenslösung. Die Ukraine warf Russland vor, unzumutbare Forderungen zu stellen – unter anderem
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Mainz – Der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer einstimmig für die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD nominiert. Dies teilte der SPD-Landesverband mit. Gleichzeitig wurde Sabine Bätzing-Lichtenthäler einstimmig für die Wahl der Mitglieder des Parteivorstands auf Bundesebene nominiert. Schweitzer äußerte sich erfreut über den großen Zuspruch des rheinland-pfälzischen Landesvorstands und den damit
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Berlin- Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen. Entworfen wurde die Regierungserklärung vom Chef-Redenschreiber von Scholz, geht aus internen Dokumenten aus dem Kanzleramt vor, über die der „Stern“ berichtet. Demnach wurde das Manuskript für die Rede von Christian Doktor verfasst, Chefredenschreiber des Sozialdemokraten. Merz`
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Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. „Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland“, so Schwesig. Köpping, 66 Jahre alt, ist Sozialministerin in Sachsen. In der SPD war lange spekuliert worden, dass sie ins Kabinett einziehen
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Berlin – Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. „Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den Raum verlassen, schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung aus“, sagte Lindholz. Zuvor in der Debatte hatte auch Bundestagspräsidentin Klöckner den neuen Abgeordneten bereits dazu
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Berlin  – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat den Vorschlag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, angesichts der wirtschaftlichen Lage einen kirchlichen Feiertag zu streichen, abgelehnt. Gesetzliche Feiertage förderten die Erholung und stärkten damit auch die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer: „Deshalb ist für die SPD-Fraktion eine Reduktion der Feiertage weder geboten noch sinnvoll“, sagte Zorn der „Welt“. „Andere Wege
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Berlin  – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht im Bereich der Forschung zu chronischen Krankheiten und Allergien noch viel Potenzial und will speziell zu Long Covid mehr Forschungsergebnisse erzielen. „Wir sprechen dieser Tage viel über das Thema ME/CFS. Da gibt es mit den ganzen Long-Covid-Folgen sehr, sehr viele Betroffene“, sagte sie der „Bild“. Sie sei dankbar,
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Berlin- Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, von der Koalition im gemeinsamen Umgang mehr Gelassenheit gefordert. „Unser Wunsch ist, jetzt mit dem anzufangen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben“, sagte Brandl den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Da steckt eine ganze Menge wichtiger
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Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) werden am Sonntag in Rom an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. teilnehmen. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montagnachmittag mit. Klöckner werde dort den Deutschen Bundestag vertreten. Zur Amtseinführung des Papstes sagte Klöckner: „Das Konklave hat mit der Wahl von Papst Leo XIV. ein kraftvolles Zeichen
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Kiew- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Kiew die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert und dabei die enge Abstimmung mit europäischen Partnern und den USA hervorgehoben. Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sagte Merz: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das eben können und verantworten können. Und wir
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Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Lars Klingbeil hat angekündigt, er will weitermachen. Saskia Esken hat sich noch nicht geäußert,
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Chemnitz  – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Forderungen ihrer Partei nach einer Abschaffung des Kapitalismus bekräftigt. „Wir wollen ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden“, sagte sie am Freitag auf dem Bundesparteitag der Linken in Chemnitz. „Ein solches System wollen wir abschaffen, denn egal was Konservative, Neoliberale oder
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Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angemahnt, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirchen zugeschaltet war, wie die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ berichtet. Er werde am vor neun Jahren verabschiedeten
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte den Alliierten für die Befreiung 1945 und kritisierte den Angriffskrieg Russlands und die Entwicklung in den USA als „doppelter Epochenbruch“, der „das Ende des langen 20. Jahrhunderts“ markiere.
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Berlin  – Politiker von Linken und Grünen haben sich zur Eindämmung des Alkoholkonsums in Deutschland für höhere Preise auf alkoholische Getränke ausgesprochen. „Es darf nicht sein, dass das Komasaufen für unter sechs Euro überall und jederzeit zu haben ist“, sagte der drogenpolitische Experte der Linken, Ates Gürpinar, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir fordern daher Mindestpreise
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