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Bernd Baumann (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrer heutigen Pressekonferenz (20. Mai) die anhaltende Kontroverse um die Saalvergabe im Deutschen Bundestag angesprochen.
Als zweitgrößte Fraktion nach der Bundestagswahl 2025 mit 20,8 Prozent der Stimmen und 152 Abgeordneten fordert die AfD den zweitgrößten Fraktionssaal, den von der SPD so genannten Otto-Wels-Saal, der aktuell von der SPD genutzt wird. Die SPD, nun drittstärkste Kraft mit 16 Prozent, lehnt eine Übergabe des Saals ab.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann erklärte, die derzeitige Zuweisung eines kleineren Saals – des ehemaligen FDP-Saals mit 251 Quadratmetern im Vergleich zu den 462 Quadratmetern des Otto-Wels-Saals – behindere die Arbeit der Fraktion erheblich. „Dies ist eine unzumutbare Beschneidung unserer parlamentarischen Rechte“, so Baumann. Die AfD prüft daher rechtliche Schritte, sollte der Ältestenrat des Bundestags, der über die Saalvergabe entscheidet, keine Änderung vornehmen. Ein entsprechender Brief wurde an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gerichtet.
Die SPD betont, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei, und verweist auf die Zuständigkeit des Ältestenrats. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast unterstrich, dass die Saalvergabe nach etablierten Regeln erfolge und die AfD keine „normale demokratische Partei“ sei, was eine Gleichbehandlung erschwere.
Die AfD argumentiert, dass die Saalvergabe nicht nur eine praktische, sondern auch eine symbolische Frage ist, da sie die demokratische Repräsentation der Wählerinnen und Wähler widerspiegele. Die Partei plant, ihre Forderungen weiter zu verfolgen, während die Entscheidung des Ältestenrats in den kommenden Wochen erwartet wird.
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