Donnerstag, 26. November 2020

Bundestag will nach Einschleusen von AfD-Gästen Regeln verschärfen

19. November 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

AfD-Bundestagsfraktion.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach den provokanten Szenen im Bundestag am Mittwoch sollen die Bundestagsregeln verschärft werden.

Damit sollen Vorfälle wie am Mittwoch im Bundestag, wo Corona-Kritiker Parlamentarier bedrängt hatten, künftig verhindert werden. Laut eines Lageberichts des Bundestags sind AfD-Politiker dafür verantwortlich, indem sie die Personen als Gäste eingeladen hatten.

Besucher liefen durch das Parlament, filmten mit der Smartphone-Kamera Abgeordnete, bedrängten, beschimpfen und beleidigen sie. Bekannt geworden ist ein Video, in dem eine Frau Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) filmte und beleidigte. „Aufgeblasener kleiner Wannabe-König. Was für ein Arschloch“, ruft Frau dem Minister im Fahrstuhl hinterher.

Nun sollen entweder die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes (§37) ausgeweitet oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um weitere Vorschriften ergänzt werden. Das ist das Ergebnis einer Tagung des Ältestenrats am Donnerstag. Konkret sollen künftig Strafgelder verhängt werden können gegen Personen, die „die inneren Ordnung des Parlaments“ stören oder dazu beitragen, heißt es aus Kreisen des Ältestenrats.  (dts Nachrichtenagentur/red)

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