+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes beschlossen.
Ziel ist es laut Bundesregierung, das Prostitutionsgewerbe schärfer zu reglementieren, um Prostituierte besser vor Ausbeutung, Gewalt und Gesundheitsschäden zu schützen.
Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung einer Erlaubnispflicht für die Betreiber von Bordellen und anderen Prostitutionsstätten, eine Anmeldepflicht für Prostituierte und eine Kondompflicht vor.
Zuvor war bereits eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen worden. Damit sollen die bislang gültigen juristischen Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung verringert werden.
Künftig soll der Grundsatz „Nein heißt Nein“ gelten: Danach macht sich nicht nur strafbar, wer Gewalt angedroht oder angewendet hat, sondern auch, wer sich über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinweggesetzt hat. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundestag beschließt Reform des Sexualstrafrechts
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Damit sollen die bislang gültigen juristischen Voraussetzungen für eine Verurteilung ... - Bundestag beschließt neue Regeln zur Sterbehilfe
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine neue Regelung zur Sterbehilfe beschlossen. Von vier fraktionsübergreifenden Vorschlägen setzte sich der Entwurf um ... - Bundestag beschließt Integrationsgesetz
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstagabend das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht ein umfangreiches ... - Bundeskabinett beschließt strengere Regeln für Drohnen
Berlin – Das Bundeskabinett am Mittwoch strengere Regeln für Drohnen beschlossen. Unter anderem wurde eine Kennzeichnungspflicht festgelegt. Alle Drohnen mit mehr als ... - Bundestag beschließt Asylpaket II
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit das Asylpaket II verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit ... - Bundestag beschließt Gesetz zur Rehabilitierung Homosexueller
Berlin- Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt ... - Bundestag beschließt umstrittenes Überwachungsgesetz
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag ein umstrittenes Überwachungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden: Ermittler sollen künftig ... - Bundestag beschließt Bundeswehreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer beschlossen. 450 Abgeordnete ... - Bundestag beschließt Neuerungen für Hartz-IV-Empfänger
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition umfangreiche Änderungen für Hartz-IV-Empfänger beschlossen. So wird unter anderem der ... - Bundestag beschließt Pkw-Maut
Berlin – Im Bundestag ist am Freitag die Pkw-Maut beschlossen worden. 433 Abgeordnete stimmten für das umstrittene Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ... - Bundestag beschließt Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission Minusma in Mali beschlossen. ... - Bundestag beschließt Hochwasser-Hilfen
Berlin – Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Hochwasser-Opfer im Umfang von acht Milliarden Euro beschlossen. Das Aufbauhilfegesetz sowie der ...
