Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat erstmals öffentlich über eine überstandene Krebserkrankung im Jahr 2014 gesprochen. Gegenüber der „Zeit“ schilderte er, wie er den Krebs vor rund elf Jahren selbst an sich bemerkt und anschließend ärztliche Hilfe gesucht habe. Dass er erfolgreich behandelt werden konnte, sei ein „sehr großes Glück“ gewesen. Seither habe er keinen Rückfall
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Berlin- Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind oft nicht mit einem Interview auf ihre Identität und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft worden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) und interne Vermerke der Bundespolizei. Demnach wurde nur ein Bruchteil aller 36.186 Afghanen (Stand: 14. März 2025),
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Mainz  – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze. „Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf den Wahlparteitag im Juni. Er hoffe, dass es „einige
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Berlin – Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres Unternehmen, Sportvereine und das Ehrenamt deutlich entlasten. „Mit unserem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau setzen wir genau dort an, wo der Regelungsdschungel besonders dicht ist: bei kleinen und mittleren Unternehmen, im Ehrenamt und im
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Die  Alternative für Deutschland (AfD) hat in einer aktuellen Umfrage die CDU/CSU als stärkste politische Kraft in Deutschland überholt. Laut der jüngsten Sonntagsfrage vom April 2025 erreicht die AfD 26 Prozent der Stimmen, während die Union (CDU/CSU) auf 25 Prozent zurückfällt. Dies markiert einen historischen Moment, da die AfD erstmals in einer bundesweiten Umfrage vor
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Berlin  – Die Bundeswehr hat sich an große Logistikkonzerne wie die Deutsche Bahn, Lufthansa und Rheinmetall gewandt, um im Krisenfall die logistische Unterstützung sicherzustellen, die für die Verlegung von Soldaten und militärischem Gerät an die Nato-Ostgrenze erforderlich ist. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen. Die Gespräche, die unter anderem
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Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf die Parlamentsverwaltung. Die Zahl bezieht sich demnach auf den Stand vor Ostern. Bis zum 23. April können noch Wahlbeschwerden eingereicht werden. Einspruch gegen das Ergebnis einer Bundestagswahl können Wahlberechtigte entweder
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Berlin  – Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat offenbar noch während seiner Regierungszeit dafür gesorgt, dass peinliche Zitate aus den Verhandlungen über die deutsche Einheit 1990 nicht veröffentlicht wurden. Das berichtet der „Spiegel“ nach Recherchen in Akten des Bundesarchivs. Es geht demnach um Fehleinschätzungen und scharfe Urteile Kohls in Gesprächen mit ausländischen Politikern. So soll
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Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem parteilosen Noch-Verkehrsminister Volker Wissing angeboten, den Sozialdemokraten beizutreten. Er schätze Wissing sehr, sagte Klingbeil der Funke-Mediengruppe. Wenn Wissing „irgendwann ein Interesse hat, zur SPD zu kommen, für den ist immer eine Tür offen“. Wissing habe immer gezeigt, dass er „ein klassischer Sozialliberaler“ sei. Als Landesminister in Rheinland-Pfalz habe
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Berlin – Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Abschied aus seinem Amt das Recht auf einen Großen Zapfenstreich der Bundeswehr. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. „Dem scheidenden Bundeskanzler steht ein Großer Zapfenstreich zu“, teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums mit: „Mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet sich die Bundeswehr vom Bundeskanzler,
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Berlin  – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen positioniert. „Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob sie Jens Spahns Forderung unterstütze, die AfD im Parlament
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Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kirche in Deutschland an Ostern an ihre Kernaufgabe erinnert und angemahnt, die Seelsorge der Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns zu rücken, statt sich übertrieben politisch zu engagieren. Auf die Frage, warum immer mehr Menschen aus den Kirchen austreten, sagte die studierte Theologin der „Bild am Sonntag“,
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat seine Partei zu einem radikalen Neuanfang nach ihrem historisch schlechten Ergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl aufgefordert. „Die SPD braucht nach diesem Wahlergebnis aber wirklich einen neuen Aufschlag“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das betrifft nicht nur Köpfe im Kabinett und in der Fraktion, sondern
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Berlin – Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Absicht der schwarz-roten Koalition, zunächst auf einen verpflichtenden Wehrdienst zu verzichten, als „aberwitzig“ kritisiert. Das Prinzip der Wehrpflicht sei über Jahrzehnte erprobt, es sei der Normalfall, sagte Bartels der „Welt am Sonntag“. „Es ist die existenzielle Versicherung unseres Landes für den Ernstfall. Und
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Berlin- Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Unterstützung für die Ukraine, darunter auch 150 Taurus-Marschflugkörper. „Von Ihrem Erfolg als Kanzler hängt nicht nur die Zukunft der Bundesrepublik ab, sondern auch das Schicksal der Ukraine – und ganz Europas“, schreibt Melnyk in einem Offenen Brief
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Berlin- Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sich für eine „Gleichbehandlung“ der Partei in organisatorischen Fragen der parlamentarischen Arbeit ausgesprochen. „Die Debatte um die Äußerungen von Jens Spahn zum Umgang mit der AfD ist grotesk“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Freitagausgabe).
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Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers will sich Robert Habeck (Grüne) offenbar auch aus dem Bundestag verabschieden. Sein Mandat wird er nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Grünen-Parteikreisen. Demnach soll für Habeck dann die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema nachrücken. Die derzeitige Masterstudentin der internationalen Politik und des
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Berlin – Das bei der Bundestagswahl knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheiterte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will weitermachen – allerdings mit einem neuen Namen. In einem am Mittwoch verschickten „Brief an Mitglieder und Unterstützer“ schreiben Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye, das Kürzel „BSW“ solle dabei möglichst beibehalten werden. Zur Namensfindung setze man auf
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Berlin – Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten“, sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem „Spiegel“. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird allerdings „jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen
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Berlin – Im parteiinternen Kampf um die Spitze des Thüringer BSW hat sich die Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht offen gegen die bisherige Landeschefin Katja Wolf und deren Co-Vorsitzenden Steffen Schütz gestellt. Sie sei „erstaunt über die erneute Kandidatur“ der beiden, sagte sie dem „Stern“. „Ich war davon ausgegangen, dass es in Thüringen längst Konsens war, Partei-
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Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ist die Liste seines künftigen Kabinetts noch nicht fertig. „Sie entsteht gerade“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Entscheidung von Generalsekretär Carsten Linnemann, in seinem Amt zu bleiben und nicht Teil seines Kabinetts zu werden, begründete Merz mit strategischen Überlegungen: „Wir beide möchten den Fehler aus vergangenen Regierungszeiten
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Berlin – CDU-Parteichef Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung seines Generalsekretärs Carsten Linnemann, nicht ins Kabinett der neuen Bundesregierung wechseln zu wollen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe Merz dies „für sehr gut“ geheißen. Er wolle den Fehler aus vergangenen Jahren vermeiden, als die Partei regelmäßig zu einem bloßen Anhängsel des Kanzleramts
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Berlin – In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei. „Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht
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CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht der SPD, dass laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt. „Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ Der Mindestlohn könne „bei dieser
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Berlin – Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen hat offenbar ein Betretungsverbot gegen Vertriebsmitarbeiter der Deutschen Telekom und ihrer Partnerfirmen in Hunderten Gebäuden verhängt. Es habe in letzter Zeit „vermehrt Beschwerden über aggressive Vertriebsaktivitäten von Vertriebsmitarbeitern der Deutsche Telekom“ von Mietern gegeben, heißt es auf Aushängen in den Mietshäusern, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Es
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Berlin  – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll. Der „Bild“ sagte Spahn: „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird.“ Die Politik müsse „auch einfach anerkennen“, „wie
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Berlin- Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, Konstantin von Notz (Grüne), hat sich für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste ausgesprochen. „Wir müssen uns europäisch sehr viel enger abstimmen, vernetzen und austauschen“, schrieb von Notz in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Dies gilt auch für unsere Nachrichtendienste als
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Berlin- Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den neuen Wehrdienst noch dieses Jahr starten, wenn er sein Amt auch in der neuen Regierung weiterführt. „Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten“, sagte Pistorius dem „Spiegel“. Sein Haus könne „zügig einen Entwurf vorlegen“. Pistorius will sich beim Wehrdienst am Modell
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Berlin- Angesichts der transatlantischen Turbulenzen rechnet CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nach der Kanzlerwahl mit einem baldigen persönlichen Gespräch zwischen Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump. „Wir werden das Gespräch mit der Regierung Trump suchen“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“. Er sei sicher, dass Friedrich Merz den US-Präsidenten „sehr bald“ im Weißen Haus besuchen wird. „Die USA
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Berlin – Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte Wissing im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe. „Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese Streitereien beenden. Das
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