Berlin- Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kritisiert den Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Hinblick auf die Migrationspolitik. Das, was durch Medienberichte an die Öffentlichkeit gedrungen sei, „macht einen ein Stück weit fassungslos“, sagte Ostermann dem Fernsehsender „Welt“. Es sei schon ein starkes Stück, „dass ein Juniorpartner so gerade
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Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Untersuchungshaft für den Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Konkurrenten Ekrem Imamoglu scharf kritisiert. „Der Zeitpunkt und politische Kontext der Verhaftung lassen vermuten, dass ein politischer Konkurrent Erdogans seiner demokratischen Rechte beraubt werden soll“, sagte Hardt der „Welt“. Deutschland sollte klarmachen, dass Erdogan einen weiteren Schritt Richtung Autokratie
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Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen. „Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die EU-Außengrenze würde zur
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Berlin – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll offenbar stellvertretende Parteivorsitzende werden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, heißt es, die Europaabgeordnete solle zum engeren Team um Christian Dürr gehören, der bereits öffentlich verkündet hat, für den Parteivorsitz zu kandidieren. In der vergangenen Woche soll es ein klärendes Gespräch zwischen Dürr und Strack-Zimmermann gegeben
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Berlin – Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen ihrer Abgeordneten hoffen dürfen. Für CDU und CSU habe „die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit“ des Bundestages sowie ein respekt- und würdevoller Umgang miteinander „oberste Priorität“, sagte der Unionsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“.
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Berlin- Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert. „Die FDP sollte ein Generalangebot und kein Spezialangebot machen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer sich thematisch verengt, entfernt sich von den Menschen. Auch jedes Unternehmen würde so scheitern“, erklärte Wissing, der beim Bruch der Ampel-Regierung im November 2024 die
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Berlin – Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ am Freitag für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag demonstriert. Die Proteste fanden vor dem Bundestag sowie in weiteren deutschen Städten statt. „Union und SPD dürfen nicht die Fehler ihres zukunftsblinden Wahlkampfs wiederholen“, sagte Linda Kastrup von
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München  – Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in Bayern zu verhindern. Weiter sagte er der „Augsburger Allgemeinen“: „Wenn wir entlassen worden wären oder zurückgetreten wären, hätte die CSU ohne uns zustimmen können.“ Für die Zustimmung hätte es nicht mal die SPD
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Berlin – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken. „Zum Politikwechsel gehört zwingend auch, die illegale Migration auf null zu bringen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Deshalb: Zurückweisungen an den Grenzen und Stopp des Familiennachzugs.“ Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt,
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert dafür, den Begriff „Brandmauer“ nicht mehr zu verwenden. „Ich halte von dem Begriff nichts“, sagte Voigt dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Ich finde ihn ein wenig absurd, denn er stammt von Frauke Petry und anderen aus der AfD selbst.“ Mit einer Brandmauer gegen die AfD ist die Praxis gemeint,
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Angesichts der Zweifel an den künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit führenden Generälen, Ministeriumsexperten und Vertretern des Beschaffungsamts über Sicherheitsfragen zu den US-Waffensystemen beraten, die die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt hat. Pistorius plant laut der „Süddeutschen Zeitung“ hierzu eine vertrauliche Runde; im Fokus steht dabei auch die Zuverlässigkeit der F-35-Kampfjets. Die
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Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestags Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Das geht aus einem Antrag des Finanzministeriums an den Ausschuss hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico am Donnerstag berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte lange mit der Freigabe der Mittel gezögert – was ihm Blockade-Vorwürfe von Union, Grünen
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Berlin. Lisa-Marie Jeckel, Bundesvorsitzende der Jungen Freien Wähler und MdL, betonte in einer Presseerklärung, dass die Freien Wähler unter erheblichem Druck zur Zustimmung zum Finanzpaket im Bundesrat bewegt worden seien. In Bayern habe der drohende Koalitionsbruch die Partei vor eine ausweglose Situation gestellt. Sie stelle infrage, wie vertretbar ein solcher Umgang mit politischen Partnern sei.
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt offenbar das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung an. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstagnachmittag. Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes soll demnach im sogenannten Umlaufverfahren von der rot-grünen Bundesregierung bewilligt werden. Das Verfahren kommt in der Regel nur zum Einsatz, wenn bereits vorab regierungsintern eine Einigung getroffen worden ist. Im Juli
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Berlin  – Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro am Dienstag auf die nötige Zweidrittelmehrheit. Konkret stimmten am Dienstag 513 Abgeordnete für die Pläne, 207 dagegen, es gab keine Enthaltungen. Grundlage der
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Berlin- Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch kritisieren die personelle Zusammensetzung und einen möglichen Einfluss von Lobbygruppen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. „Die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen wirft erhebliche Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf“, sagte die Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch, Léa Briand, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass aktive Landwirte und Vertreter der Agrarlobby für die
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Berlin – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Bundestag über die drei Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angegriffen. „Es ging uns nicht um Befindlichkeiten, sondern um unser Land. Aber offensichtlich hatte Markus Söder als Spitzenpopulist eine andere Kinderstube als ich. Ich erinnere daran, dass er
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie. „Innerhalb so kurzer Zeit einen derart fundamentalen Kurswechsel vorzunehmen, produziert einen enormen Vertrauensverlust, den die Union noch lange spüren wird“, sagte Kubicki der „Welt“ (Montagsausgabe). „So etwas verstärkt die Gefahr für die liberale Demokratie insgesamt.“ CDU und CSU hätten
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Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) wird nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Özoguz habe intern keinen Rückhalt mehr für eine erneute Nominierung für das wichtige Amt im neuen Bundestag, heißt es der Zeitung zufolge in der SPD-Fraktion. Özoguz selbst reagierte auf mehrere Bitten des „Tagesspiegel“ um
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Berlin- CDU-Chef Friedrich Merz hat die Flugbereitschaft der Bundeswehr in der zurückliegenden Legislaturperiode um ein Vielfaches häufiger in Anspruch genommen als alle anderen Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien zusammen. Allein in den vergangenen zwölf Monaten nutzte Merz die Flugbereitschaft elf Mal, wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des linken Abgeordneten Sören Pellmann mitteilte, über die die
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Berlin- Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das von der Union mit SPD und Grünen in langen Verhandlungen verabredete Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur entschieden gegen Kritik verteidigt. „Dass wir in unsere Verteidigung massiv investieren müssen, ist dringend geboten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Aber viele Bürger erwarteten zu Recht, „dass wir zugleich etwas für
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Berlin  – Die AfD verkürzt den Abstand zur Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die CDU/CSU mit unverändert 28 Prozent. Die SPD verharrt bei 16 Prozent, die Grünen bei elf Prozent, die Linke bei zehn
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Die CDU-Politikerin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden. Aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion hieß es am Freitag gegenüber dem „Spiegel“, es laufe darauf hinaus, dass die Union die 52-Jährige in der neuen Legislaturperiode als Nachfolgerin der SPD-Politikerin Bärbel Bas (SPD) vorschlagen werde. Die Union zieht als stärkste Fraktion in den neuen Bundestag ein,
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten. Das Gericht hält die Anträge für unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages werde gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch
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Berlin – Das BSW hat auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag verpasst. Die Partei kommt demnach auf 4,981 Prozent der Zweitstimmen, wie die Bundeswahlleiterin am Freitag nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses mitteilte. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis kurz nach der Wahl am 23. Februar war das BSW noch auf 4,972
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Berlin  – In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt. „Wir werden heute mit einer Einigung kommen“, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus Verhandlungskreisen. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegt. Es sollen
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Berlin  – Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert. „Ich kann das gar nicht ernst nehmen“, sagte Kindler dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „50 Milliarden Euro für Klimaschutz über 12 Jahre ist doch ein schlechter Witz.“ Kindler forderte deutlich mehr Mittel. „Wir brauchen eine
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Berlin  – Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert. So sagte etwa AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, dass es keinen Grund gebe, das Finanzpaket von Union und SPD in Sondersitzungen „durchzupeitschen“. Mehr „Verachtung für Wähler und Demokratie“ könne man überhaupt nicht zeigen. „Mehr Missbrauch
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Berlin – AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine „Verachtung des Wählerwillens“ vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen von einem Verfassungsskandal nie dagewesenen Ausmaßes. Hintergrund ist, dass gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammenkommt, um darüber zu beraten, die in der
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Berlin  – Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagen, jede zehnte Beamtenstelle zu streichen. „Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode, ist machbar“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfangen. Die Ministerialbürokratie nimmt ja mittlerweile
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