Berlin  – Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl strebt Kanzlerkandidat Robert Habeck nach eigenen Angaben keine Führungsrolle in der Grünen-Fraktion an. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er am Montag in der Bundespressekonferenz. Zur Begründung fügte er hinzu, dass der Wahlkampf stark sein
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Mainz – Natürlich haben auch die Rheinland-Pfälzer am 23. Februar 2025 die Wahl gehabt und jetzt liegt das Ergebnis vor. Die CDU wurde in Rheinland-Pfalz stärkste Kraft. Die AfD verzeichnete signifikante Zugewinne und verwies die in Rheinland-Pfalz traditionell starke SPD auf den dritten Platz.​ Endergebnis in Rheinland-Pfalz in Zahlen CDU: 30,6 %​ AfD: 20,1 % SPD: 18,6 %​
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Berlin- Bei der Bundestagswahl haben wegen des neuen Wahlrechts 23 Wahlkreissieger den Einzug in den Bundestag verpasst. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit. Hintergrund ist demnach, dass die Parteien jeweils nicht genug Zweitstimmen erhielten, die alleine darüber entscheiden, wie viele Mandate sie im Bundestag erhalten. Leidtragende ist vor allem die Union: 15
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Berlin – Die Bundestagswahl 2025 hat zu einer neuen politischen Landschaft in Deutschland geführt. Die CDU/CSU erzielte nach derzeitigem amtlichen Endergebnis 28,5 % der Stimmen und sicherte sich 208 Sitze im Bundestag. Die AfD erreichte mit 20,8 % der Stimmen 152 Sitze und wurde damit zweitstärkste Kraft. Die SPD kam auf 16,4 % (120 Sitze), gefolgt von den
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Berlin  – Nach der historischen SPD-Bundestagswahlniederlage soll Parteichef Lars Klingbeil zusätzlich auch den Fraktionsvorsitz übernehmen. Die Parteiführung sei „zu dem Schluss gekommen, dass es gut ist, wenn Jüngere den Karren weiterziehen und die Kräfte gebündelt werden“, schrieb der bisherige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Sonntagabend in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten. „Einstimmig“ sei Klingbeil von der
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Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Rückzug angekündigt. „Ich werde, wenn es Gespräche gibt zum Beispiel zwischen der SPD und der Union, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein“, sagte Scholz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ bei ARD und ZDF. Der Kanzler weiter: „Ich habe gesagt, ich bewerbe mich um das Amt des Bundeskanzlers und das
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Bei der Bundestagswahl ist die Union laut Hochrechnungen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden, ihre Koalitionsoptionen sind aber noch offen. Im Durchschnitt kommen CDU/CSU auf 28,8 Prozent, vor der AfD mit 20,0 Prozent. Unions-Kanzlerkandidat sagte in einer ersten Reaktion im Konrad-Adenauer-Haus, dass seine Partei die Wahl klar gewonnen habe. Jetzt gehe es darum,
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Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zur Bundestagswahl hat die SPD ihre Niederlage bereits eingeräumt. „Es ist eine historische Niederlage, es ist ein ganz, ganz bitterer Abend“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der ARD. Die Union und CDU-Chef Friedrich Merz hätten jetzt den Regierungsauftrag. Ob die SPD Regierungsverantwortung übernehmen „muss, kann oder soll“, könne er
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Bei der Bundestagswahl ist die Union laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt kommen CDU/CSU demnach auf 28,8 Prozent, vor der AfD mit 19,8 Prozent. Dahinter folgen SPD (16,3 Prozent), Grüne (12,8 Prozent) und Linke (8,8 Prozent). FDP und BSW müssen derweil zittern: Die Liberalen erreichen den ersten Prognosen zufolge
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München – Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, hat die umstrittene Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt und kritisiert, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend eingeschränkt werde. „Ich versuche, objektiv zu bleiben und immer auch die Brille des Anderen aufzusetzen“, sagte Aiwanger dem Nachrichtenportal T-Online.
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Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), drängt für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung darauf, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wieder einzusetzen. „Um vollständig konventionell verteidigungsfähig zu werden, brauchen wir eine wachsende Bundeswehr“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Rücknahme der Aussetzung der Wehrpflicht muss
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Berlin – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Parteien zu Respekt und Kompromissbereitschaft nach der Bundestagswahl aufgerufen. „Wenn am Montag das Wahlergebnis steht, ist der Wahlkampf zu Ende“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Dann müssten Politiker „tragfähige Lösungen für die Menschen in Deutschland suchen“. Gleichzeitig müsse man sich „über Parteigrenzen hinweg kompromissfähig zeigen und
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Berlin – Die Union will die Ministerien in einer neuen Regierung offenbar neu zuschneiden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine interne Chatnachricht, in der die Vorstellungen für etwaige Koalitionsverhandlungen zusammengefasst sind. Deren Inhalt wurde nach Angaben der Zeitung in hochrangigen CDU-Kreisen bestätigt. Insgesamt könnte eine neue Regierung über bis zu drei eigenständige Ministerien
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Berlin – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will sich nicht vor der Wahl über Konsequenzen für die SPD-Spitze äußern. „Ich warte diesen Wahltag ab“, sagte er der „Bild“. „Dann analysieren wir, und dann gucken wir mal.“ Auf die Frage, was mit Scholz am Wahlabend passiere, sagte Miersch: „Das wird er zu entscheiden haben. Und das wird sicherlich
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Bundestagswahl eine „echte Sozialreform“. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich glaube, dass diese drei Themen zentral sind“, so der CDU-Politiker. Es brauche nach der Wahl eine Gruppe, die sich diesem Thema widmet. „Ein Kernziel der nächsten Koalition muss es sein, dass
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Berlin – AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr als Teil einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine ausgesprochen. Deutschland werde „unter einer Bundesregierung mit AfD-Beteiligung keine deutschen Soldaten in die Ukraine entsenden“, sagte sie der „Bild“. „Wir dürfen uns nicht der Gefahr aussetzen, bei einer erneuten Eskalation in den Krieg zwischen Russland
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Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Bündnisse vor der Bundestagswahl auszuschließen. „Das kann ein Land in die Regierungsunfähigkeit oder in die Arme der AfD treiben“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Wenn die demokratischen Parteien glauben, die Trennung ihrer Programme unter sich ist wichtiger als das, was sie von den
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Berlin – Das Umfrageinstitut Yougov sieht die Linkspartei überraschend bei der am Sonntag anstehenden Bundestagswahl bei 9 Prozent. Das sind drei Punkte mehr als bei der erst fünf Tage zuvor vom selben Institut veröffentlichten Erhebung und auch auch deutlich mehr als bei allen anderen großen Instituten. Die sehen die Linke bei der Bundestagswahl zwischen vier
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Berlin – AfD-Chefin Alice Weidel will als Konsequenz aus dem Anschlag von München auch nach Afghanistan abschieben. „Wir werden sie ausfliegen und zwar so schnell wie möglich“, sagte Weidel der ARD im „Interview der Woche“. Dafür würde sie auch mit den Taliban verhandeln. „Ich glaube, dass man grundsätzlich Gesprächsangebote annehmen sollte. Es schadet überhaupt gar
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Wiesbaden – Die Bundespolizei kooperiert regelmäßig mit chinesischen Sicherheitskräften. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Demnach gab es in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 35 „Kooperationsvorhaben“ zwischen der Bundespolizei und chinesischen Polizeibehörden. Nach einer coronabedingten Pause wurde die Zusammenarbeit 2023
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich eine Woche vor der Bundestagswahl beim Privatsender RTL ein teilweise hitziges Fernsehduell geliefert. Dabei wurden die üblichen großen Themen der Zeit durchgearbeitet, unter anderem Migration, die Wirtschaftskrise, am Ende wurde es bei der Rente kurios, als Moderator Günther Jauch
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München – Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schah des Iran und eine führende Persönlichkeit der iranischen Opposition im Exil, erhebt nach seiner Ausladung von der Münchner Sicherheitskonferenz schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Dass er erst ein- und dann wieder ausgeladen worden sei, belege den Einfluss der iranischen Führung auf die Bundesregierung, sagte Pahlavi in München
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Nach der Ankündigung der Bundesregierung, einen weiteren Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern und Gefährdern in ihr Heimatland organisieren zu wollen, fordern mehrere Ministerpräsidenten und Regierungschefs eine schnelle Umsetzung und weitere Abschiebungen. „Ich erwarte eine Sofort-Kehrtwende bei den Abschiebungen“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Mit regelmäßigen Abschiebeflügen nach Afghanistan, einer Ermöglichung von
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Berlin- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht den „Hofnarr“-Vorfall als abgeschlossen an. „Joe Chialo und ich haben am Mittwochabend miteinander telefoniert“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Danach hat er mitgeteilt, dass die Angelegenheit für ihn damit erledigt ist.“ Scholz hatte den CDU-Politiker und Berliner Kultursenator Chialo auf einer privaten Feier
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Berlin- Angesichts der angespannten Lage im Bauwesen hat Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, klare Erwartungen an die Zeit nach der Bundestagswahl geäußert. „Wenn am 23. Februar abends klar ist, welche Parteien in den Bundestag kommen, dann muss in kürzester Zeit eine neue Regierung stehen“, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wenn
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Berlin  – Die von der Bundesregierung nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen beschlossenen Verschärfungen in der Migrationspolitik laufen offenbar zum Teil ins Leere. Wie der Focus berichtet, betrifft das vor allem einen zentralen Aspekt des Pakets: Leistungskürzungen für Dublin-Fälle, also Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragt haben. In der Praxis wird
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich dafür nicht öffentlich entschuldigen, dass er den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) bei einer privaten Geburtstagsfeier  als „Hofnarr“ und „Feigenblatt“ der CDU bezeichnet hat. „Ich habe mit ihm gesprochen. Das war wichtig und das gehört sich auch so“, sagte Scholz zu „Ippen-Media“ am Donnerstag. „Wir haben uns
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Berlin – Die Union erwägt Organisationen die staatliche Förderung zu streichen, die zu den „Brandmauer“-Demonstrationen aufgerufen haben, nachdem die Union es erstmals in Kauf genommen hat, dass die Stimmen der AfD im Bundestag entscheidend sind für die Annahme eines Antrags war. Wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft der gescheiterten Ampelregierung vor, die Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht erkannt und ergriffen zu haben. „Eine flächendeckende Nutzung von KI in den kommenden Jahren kann entscheidend zur Wiederbelebung Deutschlands als internationale Wirtschaftsgröße beitragen – und die brauchen wir dringend, nachdem die Ampelregierung dreieinhalb Jahre lang für
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe über angebliche Äußerungen gegenüber dem Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer Geburtstagsfeier zurückgewiesen. Einem Bericht des Magazins „Focus“ zufolge soll Scholz den CDU-Politiker auf der Feier als „Hofnarren“ und „Feigenblatt der CDU“ bezeichnet haben. „„Jede Partei hat ihren Hofnarren“, soll der Kanzler an Chialo gerichtet gesagt
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