Die Bundesregierung hat eine weitere Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen beschlossen. Die Notifizierung bei der EU-Kommission sei am Mittwoch erfolgt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Kontrollen sollen demnach mindestens bis einschließlich zum 15. September 2025 stattfinden. „Die Bundespolizei wird weiter an allen deutschen Grenzen kontrollieren“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Denn unser Handeln
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Berlin – Die CDU will nach Angaben ihrer Vizevorsitzenden Silvia Breher an der zusätzlichen Geschlechtsbezeichnung „divers“ festhalten. „Es bleibt dabei, im Geschlechtseintrag `divers` angeben zu können“, sagte Breher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gleichwohl betonte Breher, die durch das Selbstbestimmungsgesetz erleichterte Geschlechts- und Namensänderung zurücknehmen zu wollen: „Die voraussetzungslose, jährliche Änderungsmöglichkeit von Vornamen und Geschlecht ist meines
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Berlin- Die Grünen haben den Zehn-Punkte-Plan ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck zur Verringerung der illegalen Migration entschärft. Wie die „Bild“ berichtet, wurde in der Einleitung der „Sicherheitsoffensive“ von Habeck eine entscheidende Passage gestrichen, in der es um die Begrenzung der Zuwanderung geht. Demnach fehlt in der neuen Version nun unter anderem der Satz: „Zu einer Sicherheitsoffensive
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner sieht die Verantwortung für den gescheiterten Gesetzesentwurf bei der CDU und nicht seiner eigenen Partei. Die CDU habe den Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt, ohne vorher mit der FDP darüber gesprochen zu haben, sagte Lindner am Dienstag RTL/ntv. Dass der Entwurf aufgrund von fehlenden Stimmen bei der FDP-Fraktion gescheitert ist, sei
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Berlin- Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Vater von vier Söhnen, gibt seinem ehemaligen Kabinettskollegen und FDP-Parteichef Christian Lindner Tipps für dessen anstehende Vaterschaft. „Nimm dir Zeit für deine Kinder“, sagte Habeck dem „Stern“ auf die Frage danach, welchen Rat er für den ehemaligen Finanzminister habe. Der Ratschlag steht gewissermaßen im Widerspruch zu Äußerungen, die Lindner praktisch zeitgleich
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Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will beim Bürgergeld und der Förderung von erneuerbaren Energien kürzen. „Man muss Schwerpunkte setzen – das bedeutet, dass man sich die Subventionen genauer anschauen muss und, dass wir Ausgaben von 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld nicht dauerhaft werden finanzieren können“, sagte er
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Berlin – Kurz vor der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag haben die Grünen den zuständigen Bundesländern mangelnde Aufklärung der Taten von Aschaffenburg und Magdeburg vorgeworfen. „In den letzten Wochen haben wir erlebt, dass die dringend notwendige Sachaufklärung der schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg nicht mit der dringend notwendigen Entschlossenheit betrieben wurde“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin
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Brüssel  – Im Europäischen Parlament regt sich Kritik an der unkritischen Abbildung von Kopftuch tragenden jungen Mädchen in Veröffentlichungen von Institutionen der Europäischen Union. „Ich empfinde die Veröffentlichungen als unglücklich“, sagte die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) der „Welt am Sonntag“. Die Kommission sollte vermeiden, „in ihren Öffentlichkeitsmaterialien problematische Symbole zu verwenden, die eher mit religiös
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Berlin – Johannes Volkmann, CDU-Bundesvorstandsmitglied und Enkel von Helmut Kohl, verteidigt Friedrich Merz gegen scharfe Attacken von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Hat sich Olaf Scholz jemals angeschaut, was Helmut Schmidt noch vor wenigen Jahren zur Migrationspolitik gesagt hat? Dafür würde er aus seiner eigenen Partei heute wohl gecancelt werden“, sagte Volkmann dem „Stern“. Kritik am Vorgehen
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Nürnberg – Beim CSU-Parteitag in Nürnberg haben CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder Geschlossenheit demonstriert und ihre Angriffe auf politische Mitbewerber verschärft. Merz forderte eine radikale Verschlankung der EU-Regulierung, während Söder die Wähler dazu aufrief, keine Stimmen an FDP oder Freie Wähler zu verschenken. Merz gegen „Pipifax-Regulierung“ der EU Merz beklagte eine
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Berlin – Partei-Stiftungen von SPD, Grünen, CDU, Linkspartei und FDP erhalten jährlich insgesamt 2,5 Millionen Euro aus dem Topf der Lotto-Stiftung Berlin. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Sprecher der Deutschen Klassenlotterie Berlin. Das Geld verteilte laut Zeitung bis 2023 der Stiftungsrat der Lottostiftung direkt an die parteinahen Stiftungen. Das Gremium besteht aus
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump auf breiter Front kritisiert. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ missbilligte er Trumps Versuch, US-Hilfe für die Ukraine an Nutzung ihrer Seltenen Erden zu koppeln. „Die Ukraine wird angegriffen und wir stehen ihr bei, ohne uns das bezahlen zu lassen. Das sollte die Haltung
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Berlin  – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl die Existenz seiner Partei insgesamt in Gefahr. „Ich will ehrlich sein, auch wenn mein Herz am Liberalismus und der FDP hängt“, sagte Kubicki der „Welt am Sonntag“. „Wenn die Freien Demokraten den nächsten Deutschen Bundestag nicht erreichen,
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Berlin  – In einem ungewöhnlichen Schritt hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die FDP zu stimmen. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung `Ouest France`. „Die Wählerinnen
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Berlin/Damaskus  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag in einem einstündigen Telefonat mit dem Übergangspräsidenten von Syrien, Ahmed al-Scharaa, gesprochen. Der Bundeskanzler gratulierte dabei dem syrischen Volk, dass es gelungen sei, „die Schreckensherrschaft des Assad-Regimes zu beenden“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Scholz und Übergangspräsident al-Scharaa seien sich demnach einig gewesen,
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Berlin – Der Innenausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Eine entsprechende Einladung hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) am 4. Februar an die Ausschuss-Mitglieder verschickt, berichtet die „Welt“. Einziger Tagesordnungspunkt ist demnach bislang ein „Bericht zum Messerangriff in Aschaffenburg“. Möglich ist zudem, dass im Rahmen der Sondersitzung auch über
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Berlin – FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus. „Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Lindner über Scholz: „Seine ultimative Aufforderung
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Berlin – Die Verhandlungen innerhalb der Minderheitsregierung um ein neues Militärhilfepakete für die Ukraine im Wert von rund drei Milliarden Euro sind laut eines Medienberichts gescheitert. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer Freitagausgabe, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe das Vorhaben blockiert. Zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Militärgüter im Wert
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Berlin – In einem ungewöhnlichen Schritt hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die FDP zu stimmen. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) und der französischen Zeitung `Ouest France`. „Die
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Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will einer Koalition mit der Union nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. „Die deutschen Grenzen dichtzumachen – das können wir so nicht mitmachen. Das ist zerstörerisch für Europa“, sagte Dröge dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob die Grünen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz mittragen könnten, auf den der Unionskanzlerkandidat beharrt.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. „Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen“, sagte Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen „beschlussreif im Bundestag“ und könnten noch vor der Bundestagswahl
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Berlin  – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Olaf Scholz offenbar wiederholt nahegelegt, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten. Klingbeil wurde deshalb mindestens zwei Mal bei Scholz vorstellig, berichten das Nachrichtenportal T-Online und der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf übereinstimmende Angaben mehrerer Quellen innerhalb der SPD und in deren Umfeld. Klingbeil trug damit demnach den Bedenken der engeren
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Berlin – FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft der SPD nach ihrer Reaktion auf den von der FDP vorgeschlagenen „Migrationspakt der Mitte“ Wahlkampfmanöver vor. „Die SPD hat ja am Sonntag noch erklärt, in Form von Herrn Klingbeil, dass man bereit ist, noch vor der Bundestagswahl etwas zu machen“, sagte Dürr den Sendern RTL und ntv. „Wenn jetzt
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Berlin  – Beim CDU-Parteitag in Berlin hat die Union am Montag ihr „Sofortprogramm“ beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. In der offenen Abstimmung stimmten am Montagnachmittag alle Delegierten zu. Der Schwerpunkt liegt bei Wirtschaftsthemen – neun von 15 Einzelpunkten drehen sich um diesen Komplex. Unter anderem sollen die
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Die Grünen haben ihren eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Migrationskrise zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken. „In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig“, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck der „Bild“. „Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten. Wir müssen die Sicherheit im Land für alle –
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Berlin – Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt die Union vor einer Rückkehr zum Cannabis-Verbot. „Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg, man gewinnt damit auch nichts“, sagte Verbandspräsident Jürgen Möthrath der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Schwarzmarkt lasse sich bei einer Rücknahme der Teillegalisierung nicht austrocknen. Er rechne mit erheblichen Schadensersatzansprüchen für die
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München – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht die Union trotz der gescheiterten Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag am Freitag „geschlossen und entschlossen wie seit vielen Jahren nicht“. Dem „Handelsblatt“ sagte der bayerische Ministerpräsident, dass er voll hinter dem schärferen Migrationskurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz stehe, die Bevölkerung erwarte einen Richtungswechsel. „Alles andere würde nur die
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Berlin – Nach dem Scheitern des sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt. Die Abstimmung auch mit Stimmen der AfD sei „ein normaler Vorgang“ gewesen, sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Freitag dem Heute-Journal. „So ist Demokratie“, fügte er hinzu. Zugleich distanzierte sich Merz vom Vorwurf einer Kooperation zwischen CDU und AfD: „Die Unionsfraktionen und
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Berlin- Linken-Chef Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, auch Klimaflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. „Ich bin sehr dafür, Asyl auch Menschen zu gewähren, die vor den Folgen des Klimawandels flüchten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Klimakatastrophe macht schon jetzt ganze Landstriche unbewohnbar – etwa in Pakistan oder Bangladesch.“ Innerhalb der nächsten 20 oder
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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat ausgeschlossen, bei einem Wiedereinzug in den Bundestag noch einmal eine Koalition mit den Grünen zu bilden. „Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten“, sagte er der FAS. Zur Begründung sagte er: „Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie-
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