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Spitzen von FDP und CDU (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – In einem ungewöhnlichen Schritt hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die FDP zu stimmen.
„Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) und der französischen Zeitung `Ouest France`. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.“
Er habe „mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auseinandergefallen ist“, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. „Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben.“
Merz reagierte reserviert auf den jüngsten Vorstoß der FDP, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union mit der europäischen Asylreform verknüpfen und noch vor der Wahl zur Abstimmung bringen. „Unser Zustrombegrenzungsgesetz ist in der letzten Woche abgelehnt worden“, sagte er. „Der Vorstoß der FDP richtet sich deshalb in erster Linie an SPD und Grüne. Die Rest-Ampel muss jetzt eine Antwort darauf geben.“
Die Union werde sich „vernünftigen Vorschlägen“ nicht verweigern, aber man dürfe nicht vergessen, dass die europäische Asylreform erst nach einer langen Übergangsphase Mitte 2026 von allen EU-Staaten angewandt werde, so Merz. „Selbst wenn es jetzt zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, wird das in den nächsten 16 Monaten zu keinen substanziellen Veränderungen führen.“
Auf die Frage, ob er auf nationale Maßnahmen verzichte, wenn ein europäisches Asylsystem funktioniere, sagte Merz: „Ich würde Europa immer den Vorzug geben. Aber Europa muss dann auch liefern.“ In den vergangenen Jahren sei in Europa sehr viel verhandelt und wenig erreicht worden. „Die Mehrzahl der europäischen Staaten wartet darauf, dass Berlin seinen Kurs in der Migrationspolitik ändert, um endlich wichtige Schritte gehen zu können.“ (dts Nachrichtenagentur)
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