Berlin – Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen, nachdem eine entsprechende Beschwerde an verschiedene Landeswahlleiter verschickt wurde. Wenn die Beschwerde Erfolg hat, würde das das Aus für die Bundestagswahl bedeuten. Der Branchendienst „Table Media“ schreibt, ein Parteimitglied habe Beschwerden gegen die Aufstellungsverfahren in 14 Landesverbänden eingelegt
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Berlin – Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, dass die Union die Aufnahme von Flüchtlingen sofort durch Zurückweisungen an den Grenzen stoppen will. „Falls die Bürgerinnen und Bürgerinnen uns einen Regierungsauftrag geben, werden wir durch Zurückweisungen umgehend einen faktischen Aufnahmestopp durchsetzen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk
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Berlin  – Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing sieht die teils harschen Vorwürfe aus der FDP nach seinem Parteiaustritt gelassen. „Einige Bekannte haben öffentlich Kritik geübt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ich empfinde es aber nicht so, Freunde verloren zu haben.“ Wer seine Haltung nicht nachvollziehen könne, habe ihn entweder nie gekannt oder sei nie sein Freund
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Berlin – Der parteilose Bundesverkehrsminister mischt sich in den Wahlkampf ein: Während sich verschiedene Parteien in den letzten Wochen für eine Kaufprämie für E-Autos fordern, erteilt er der Idee eine Absage. „Kaufprämien sind grundsätzlich keine gute Lösung“, sagte Wissing „Tagesspiegel“. „Sie stören die Preisbildung. Wir brauchen echte und nicht staatlich subventionierte Preise.“ Gleichzeitig solle jeder
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Berlin- Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr gut 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe) berichtet. Demnach sind 1,6 Milliarden Euro, die im Verteidigungsetat unter anderem für
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Berlin – Die Betreiber der letzten deutschen Atomkraftwerke stehen einer möglichen Reaktivierung ihrer abgeschalteten Meiler skeptisch gegenüber. „Seit 2011 ist allen hier klar: Der Betrieb dieses Kraftwerks ist endlich“, sagte Heiko Ringel, Standortleiter von RWE im bayerischen Gundremmingen, dem „Spiegel“. „Aus der Phase der Traurigkeit sind wir längst heraus“, so Ringel. „Man glaubt in der
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Berlin  – Zwei Tage nachdem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zurückgezogen hat, hat der Sender nun auch ganz offiziell die eigene Schuld eingestanden. „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen“, sagte RBB-Chefredakteur David Biesinger am Sonntag. Journalistische Standards seien „nicht voll umfänglich eingehalten worden“. Die hinter
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Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise planen fast 50 Verbände eine bundesweite Großdemonstration für eine Wirtschaftswende. Die Verbände wollen am 29. Januar 2025 einen sogenannten „Warntag“ veranstalten und für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie Bürokratieabbau demonstrieren. Dazu soll es eine Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin sowie Demonstrationen in weiteren Städten geben. An dem „Warntag“ nehmen
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BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht lehnt eine konsequente Brandmauer zur AfD ab. „Die pauschale Ausgrenzung hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Natürlich würde ich einem Mann wie Björn Höcke, den die AfD selbst wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus vor wenigen Jahren noch aus der Partei ausschließen wollte, nicht zu Macht verhelfen.
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Im Zuge des Skandals um mutmaßlich gefälschte und vom RBB verbreitete Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es erste personelle Konsequenzen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, Shirin Kreße, soll laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ ihr Mandat niedergelegt haben. In einer E-Mail an den Kreisvorstand von Mitte und an die
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Wenige Tage vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten hat sich Altbundespräsident Joachim Gauck für den unbedingten Erhalt des transatlantischen Bündnisses ausgesprochen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Gauck: „Ich schaue mit gemischten Gefühlen auf die zweite Amtszeit von Donald Trump. Die potenziellen Auswirkungen für die amerikanische Demokratie und die globale Stabilität sind enorm, sie lassen sich aber
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Berlin  – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich vorstellen, wieder mit Olaf Scholz (SPD) in einer Regierung zu gehen. Auf die Frage, ob er wieder mit Scholz regieren würde, sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ja. Wir haben gut zusammengearbeitet.“ Sogar mit der FDP wäre Habeck zu weiterer Zusammenarbeit bereit, er macht aber eine Einschränkung:
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Mainz – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), steht einer Neuauflage der Ampel-Koalition in Mainz, die dort bereits seit acht Jahren ein Regierungsbündnis bildet, positiv gegenüber. „Ich bin da sehr offen. Wenn eine Regierung gut zusammenarbeitet und erfolgreich ist, kann man das gerne fortsetzen, sofern die Wähler es wollen“, sagte Schweitzer „Ippen-Media“. „Für mich
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Berlin – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagiert verärgert auf die Wahlempfehlung des russischen Außenministers Sergej Lawrow . „Lawrow hat offenbar nicht mitbekommen, dass wir den russischen Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der russische Außenminister hatte mit Blick auf die Bundestagswahl das BSW und die AfD gelobt. Es gebe
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Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten bei einem Waffenstillstand in der Ukraine an der Sicherung einer demilitarisierten Zone beteiligen könnten. „Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es soweit ist“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ auf eine entsprechende Frage. „Wir sind der größte Nato-Partner in Europa.
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Essen  – Die Stadt Essen will das umstrittene Bürgergeld wieder abschaffen und stattdessen die klassische Arbeitslosenhilfe. Wie „Bild“ unter Berufung auf ein Konzept der Stadt meldet, soll dabei eine Arbeitspflicht und eine jährliche Gesundheitsprüfung für die Leistungsempfänger eingeführt werden. „Solange Leistungsempfänger erwerbsfähig sind und im regulären Arbeitsmarkt (noch) keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen können (oder wollen),
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Die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump muss ohne Geldgeschenke der deutschen Autokonzerne auskommen. „Es gab keine Spende des Volkswagen-Konzerns oder anderer Konzerngesellschaften für die Amtseinführung von Donald Trump, und es wird auch kein Vertreter der Volkswagen AG im Rahmen der Feierlichkeiten anwesend sein“, erklärte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage. „Von BMW kommt keine Spende für die
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Nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist die Lage bei der Maul- und Klauenseuche in Deutschland derzeit unter Kontrolle. Auf die Frage, ob man die Lage im Griff habe, antwortete Özdemir der „Rheinischen Post“ am Rande der „Grünen Woche“ in Berlin: „Ja, aber wir dürfen auch nicht nachlassen. Es braucht weiterhin die harten
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Fast die Hälfte der Deutschen hadert mit dem Funktionieren des demokratischen Systems der Bundesrepublik. Das geht aus dem neuen „Deutschland-Monitor“ des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Laut der Untersuchung, die auf rund 4.000 bundesweit geführten Interviews basiert, gibt es zwar einen breiten Konsens, dass es sich um
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Köln  – Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration berichtet, stiegen die Ausgaben von 123,6 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 284,4 Millionen im Jahr
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Bruchsal  – Nach der Insolvenz von Volocopter machen die Gründer des Flugtaxi-Pioniers deutsche Politik mitverantwortlich für die Krise des Startups. „Es ist eine Schande für Deutschland, dass Firmen wie Lilium und Volocopter, die Hochtechnologie entwickelt haben, einfach vom deutschen Staat fallen gelassen werden“, sagte Mitgründer Alexander Zosel dem Wirtschaftsmagazin Capital. Volocopter musste kurz nach Weihnachten
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Berlin  – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht sich für ein härteres Durchgreifen der Polizei etwa bei Demonstrationen aus. Es brauche eine neue „Robustheit“, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“. Dazu gehöre auch, dass man jungen Migranten klarmache, dass es zur Not auch „was auf die Finger gibt“, so Kubicki. „Wir brauchen tatsächlich mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden,
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In den Modellregionen Franken, Hamburg und Umland sowie in Teilen NRWs ist am Mittwoch die Pilotphase für die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. „Vier Wochen lang testen wir die ePA auf Herz und Nieren im Praxisalltag“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Dann kommt der Rollout, nachdem wir die Testergebnisse ausgewertet haben
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Berlin – Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat seine Partei dazu aufgerufen, den Kanzler im Wahlkampf nicht im Regen stehen zu lassen. Die Stimmung jetzt noch zu drehen, sei „nicht allein seine Sache“, sagte Müntefering dem „Stern“. Alle in der SPD müssten helfen, forderte er. „Ich kann nur sagen: Manche in der CDU freuen sich
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Berlin- Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern. Das berichtet der „Tagesspiegel“ nach einer Umfrage bei mehreren Parteien. Demnach haben von zwölf Kleinparteien, die auf die Anfrage reagierten, nach eigenen Angaben nur zwei ausreichend Unterschriften gesammelt, um in jedem Bundesland antreten zu können: Volt sowie die MLPD. Zwei weitere, die
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Berlin – Führende Politiker von Union und FDP kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre mutmaßlichen Absprachen zum Atomausstieg. „Das Kernkraft-Aus entpuppt sich mehr und mehr als rot-grünes Schmierentheater“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, dem „Tagesspiegel“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte über Scholz und Habeck: „Offensichtlich
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Nach Einschätzung führender Ökonomen würden die Pläne der AfD in der Europa- und Energiepolitik großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wertet die Aussagen von Parteichefin Alice Weidel zu Windkraftwerken als Beleg dafür, dass die AfD „die Ressentiments ihrer Wählerschaft gegen die Energiewende“ bediene. Die Partei wolle ja nicht nur die Förderung der Erneuerbaren
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Riesa – AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Parteitagsrede und das AfD-Wahlprogramm gegen Kritik verteidigt. Dass sie in ihrer Rede hasserfüllt gewirkt haben soll, könne sie „nicht erkennen“, sagte sie im ZDF-„Heute-Journal“. „Ich möchte echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt haben“, sagte die AfD-Kanzlerkandidatin mit Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die AfD abschaffen wolle. Man wolle, dass
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BSW-Chefin Amira Mohamed Ali hat beim Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bonn schwere Vorwürfe gegen „weite Teile der Medien“ erhoben. Zu den Delegierten sagte sie am Sonntag, dass sie sich nicht „von der einen oder anderen medialen Berichterstattung der letzten Wochen“ verunsichern lassen sollten. „Natürlich versucht man, uns jetzt runterzuschreiben, denn wir sind in
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Berlin- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht einem Treffen des kommenden US-Präsidenten Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin optimistisch entgegen. Man müsse die Ukraine weiter unterstützen und „gleichzeitig muss das Töten aufhören“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Man müsse einen „Weg finden, raus aus diesem Krieg, der keine Diktatfrieden ist“. Er habe mit Putin telefoniert
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