Berlin  – Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“. „Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion insgesamt zwölf Kolleginnen und Kollegen gegeben, die unserem Antrag nicht gefolgt sind“, sagte er am Freitag nach der Abstimmung im Bundestag. Das „respektiere“ er „selbstverständlich“,
[weiterlesen …]

Berlin  – Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen mitgeteilt, dass „die Freien Demokraten für den heutigen Tag planen, den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in den Innenausschuss zurückzuweisen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr bei einem
[weiterlesen …]

Berlin – Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen grün-schwarzen Koalition nicht zum Kanzler zu wählen. „Einen Friedrich Merz, der lieber mit Nazis stimmt, als mit Demokraten verhandelt, werde ich niemals zum
[weiterlesen …]

Berlin – Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein Umdenken bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an. „Ich verstehe, wenn nach so schrecklichen Attentaten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg Abgeordnete sich in der Pflicht fühlen,
[weiterlesen …]

Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese Maßnahme in die falsche Richtung, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend, spricht sich aber dafür aus, Menschen ohne gültige
[weiterlesen …]

Berlin – Nicht nur beim Einkauf von Masken, auch bei der Beschaffung von Schnelltests in der Corona-Pandemie ist es offenbar zu Konflikten zwischen der Bundesregierung und Lieferanten gekommen. Das Bundesgesundheitsministerium stritt im Jahr 2021 mit Anbietern von Schnelltests darum, ob es zu viel bestellte Ware abnehmen muss, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf vertrauliche, bisher
[weiterlesen …]

München- CSU-Chef Markus Söder stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Rücken bei seinem Kurs für Asylverschärfungen mit Stimmen der AfD. „Es braucht endlich einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik“, sagte Söder der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wer nichts tut, stärkt die Extremen.“ Die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers seien „schwach und zahnlos“, behauptete der CSU-Chef. „Er gab damit
[weiterlesen …]

Berlin- Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die Frage, „ob wir in eine solche Abstimmung gehen sollen hat mich lange beschäftigt“, behauptete er in den ARD-„Tagesthemen“. Auf den Hinweis, Merz habe eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, sagte der CDU-Vorsitzende: „Zusammenarbeit ist
[weiterlesen …]

Berlin  – Ein CDU-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. FDP und AfD hatten im Vorfeld angekündigt, dem Antrag von CDU und CSU zuzustimmen, das genaue Abstimmungsverhalten für jeden einzelnen Abgeordneten wird im Lauf
[weiterlesen …]

Berlin- Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef Christian Lindner an der Zustimmung der Liberalen fest. „Der Antrag, den die Union stellt, geht in eine Richtung, die wir als FDP richtig finden“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Wir sind seit vielen Jahren der Auffassung,
[weiterlesen …]

München- Die Satire-Partei „Die Partei“ kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf den Diebstahl zweier Wahlplakate, für den die CSU selbst einen Mitarbeiter verantwortlich macht. „Bei der Anzeige hat die Polizei gefragt, ob wir nach einem Ermittlungserfolg Strafantrag stellen. Auf jeden Fall“, sagte Anna Bauer, landespolitische Sprecherin der „Partei Bayern“,
[weiterlesen …]

Berlin – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland als „katastrophal“ bezeichnet. „Sozialabgaben, Bürokratie, Energiekosten und Steuern belasten massiv. Wir brauchen die Wirtschaftswende sofort, wenn wir unseren Standort retten wollen“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Wirtschaft müsse vor und nach der Bundestagswahl das wichtigste Thema für
[weiterlesen …]

Berlin- Die Linke fordert die Abschaffung aller Adelstitel in Deutschland. „Adelstitel passen nicht ins Jahr 2025 und sollten aus Pässen und offiziellen Dokumenten gestrichen werden“, sagte die Vorsitzende Ines Schwerdtner dem „Stern“. Solche Titel seien „Überbleibsel einer Zeit, als Privilegien und Macht abhängig waren von der Geburt“. Schwerdtner weiter: „Eine moderne Demokratie, die sich die
[weiterlesen …]

Nürnberg  – Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist offenbar der Grund, warum der Attentäter des Aschaffenburger Doppelmordes nicht schon 2023 abgeschoben wurde. Das berichtet die „Bild“unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium. Danach hatte das Bamf den Asylantrag des Afghanen am 19. Juni 2023 abgelehnt. Er hätte also nach Bulgarien
[weiterlesen …]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte. Es werde „eigentlich über die falschen Fragen“ diskutiert, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die Brandmauer-Debatte sei ein „lächerliches Thema“ und lenke von den „wirklichen Problemen“ ab, fügte sie hinzu. Die Regierungsparteien verweigerten sich seit Jahren,
[weiterlesen …]

Berlin – Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wurden in den Bundesministerien 90 Beamte in höhere Gehaltsstufen befördert. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat demnach seit dem 6. November 2024 insgesamt 26 Beamte befördert. Alle Betroffenen stiegen von der Besoldungsgruppe A15 (Grundgehalt bis zu 7.846
[weiterlesen …]

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, sich besonders um eine Erinnerungskultur für die jüngere Generation zu bemühen. „Es muss uns bedrücken, wie viele junge Menschen in Deutschland kaum noch etwas über den Holocaust wissen“, sagte Scholz der NBR sowie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Das ist eine Mahnung
[weiterlesen …]

Eine der Lehren aus Afghanistan ist nach Angaben der Obfrau in der Enquete-Kommission, Derya Türk-Nachbaur, die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien. Die SPD-Abgeordnete sagte der „Rheinischen Post“: „Die Enquete-Kommission hat gezeigt, dass wir Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung stärker verzahnen müssen – von der politischen Strategie bis zur Umsetzung. Was wir nicht brauchen: Ministerien,
[weiterlesen …]

Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach schärferen Asylgesetzen und Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. Das meldet die „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Demnach befürworten 66 Prozent der Befragten den Vorschlag, illegale Migranten und Asylsuchende konsequent zurückzuweisen. Nur 19 Prozent lehnen diese Maßnahme ab,
[weiterlesen …]

Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin haben die Grünen am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag mit nur zwei Enthaltungen von den anwesenden Delegierten gebilligt. Die Grünen wollen im Wahlkampf mit Maßnahmen punkten, mit denen der Alltag der Menschen wieder bezahlbarer gemacht werden soll. Dazu fordern sie unter anderem
[weiterlesen …]

Hamburg – Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik. Stöhr sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Aufklärung ist ja nicht Schuldzuweisung. Sondern hier geht es darum, vorurteilsfrei und ergebnisoffen die Situation zu analysieren, um dann beim nächsten Mal besser gerüstet zu sein.“ Kekulé warf Politikern wie Gesundheitsminister Karl
[weiterlesen …]

Düsseldorf – Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert von der künftigen Bundesregierung eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. „Wenn ich Politiker wäre, würde ich heute ein 800-Milliarden-Programm auflegen“, sagte Papperger dem „Spiegel“. „200 Milliarden Euro für Sicherheit, 200 für Bildung, 200 für Infrastruktur und 200 für Digitalisierung.“ Man müsse „die Schuldenbremse neu definieren,
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bundesregierung will die Opfer des Angriffs auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit einem Sondertopf von 25 Millionen Euro finanziell entschädigen. Dazu hat das Justizministerium von Volker Wissing dem „Spiegel“ zufolge Ende der Woche eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 25 Millionen Euro beim Haushaltsausschuss des Bundestags beantragt. In dem Antrag heißt
[weiterlesen …]

Berlin  – AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bleibt zurückhaltend mit Blick auf die Ankündigung von Friedrich Merz, in der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag auch mit der AfD erreichen zu wollen. „Die Brandmauer fällt noch nicht, wenn CDU und CSU unsere Anträge der letzten Jahre kopieren und um unsere Zustimmung werben“, sagte Chrupalla dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie
[weiterlesen …]

Berlin – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von der Union schnelle Aufklärung zu Medienberichten, wonach die CDU bei der gewünschten Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag notfalls auch die Unterstützung der AfD tolerieren will. Er sehe in der Offenheit für die Zustimmung der AfD ein „fatales Signal“. Und weiter: „Hier würde sich eine schwarz-blaue Zusammenarbeit anbahnen, vor
[weiterlesen …]

Saarbrücken- Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf „Abschottung und Abschiebung“ zu setzen. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“ zu Merz` Plänen für die Migrations- und Asylpolitik. Es
[weiterlesen …]

München – Nach dem Verschwinden von Wahlplakaten der Satire-Partei „Die Partei“ von Martin Sonneborn in München hat die bayrische CSU die Verantwortung für die Vorgänge übernommen. „Ein Mitarbeiter der Landesleitung hat inzwischen eingeräumt, auf eigene Initiative zwei Wahlplakate der `Partei`, die Friedrich Merz verunglimpfen, vor der Landesleitung entfernt zu haben“, teilte die CSU der „Neuen
[weiterlesen …]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) verantwortlich für die Bluttat von Aschaffenburg. Dort hatte ein 28-jähriger afghanischer Staatsbürger eine Gruppe von Kindergartenkindern angegriffen. Dabei wurden ein zweijähriger Junge marokkanischer Herkunft und ein 41-jähriger deutscher Mann, der eingriff, tödlich verletzt. Zwei weitere Erwachsene und ein weiteres Kind erlitten schwere
[weiterlesen …]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten verurteilt und als „Terror-Tat“ bezeichnet. Der Vorfall ereignete sich am 22. Januar 2025 gegen 10:45 Uhr im Schöntal-Park in Aschaffenburg, als ein 28-jähriger afghanischer Staatsbürger eine Gruppe von Kindergartenkindern angriff. Dabei wurden ein zweijähriger Junge marokkanischer Herkunft und ein 41-jähriger deutscher Mann, der eingriff,
[weiterlesen …]

Berlin  – Die SPD-Fraktion im Bundestag hat begrüßt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab sofort syrische Migranten finanziell fördert, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren. Über eine – auch zwangsweise – Rückkehr von Syrern im großen Stil zu sinnieren, „ist gerade nicht angezeigt“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“
[weiterlesen …]