Grünen-Politiker schließen Wahl von Merz zum Kanzler aus

31. Januar 2025 | Kategorie: Politik

Grünen-Direktkandidat Schmidberger
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen grün-schwarzen Koalition nicht zum Kanzler zu wählen.

„Einen Friedrich Merz, der lieber mit Nazis stimmt, als mit Demokraten verhandelt, werde ich niemals zum Kanzler wählen“, sagte Katrin Schmidberger, Grünen-Direktkandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg, dem „Tagesspiegel“.

Timon Dzienus, früherer Sprecher der Grünen Jugend, der auf einem sicheren Listenplatz für die Grünen in Niedersachsen für den Bundestag kandidiert, übte ebenfalls scharfe Kritik an Merz. „Wer mit Faschisten paktiert hat kein Kanzlerformat“, sagte er der Zeitung. „Friedrich Merz ist als Kanzler untauglich.“ Wer einmal mit der AfD zusammenarbeite, werde dies auch wieder tun, fürchtet Dzienus. „Es gilt jetzt jeden Tag zu nutzen, damit Friedrich Merz nicht Bundeskanzler wird.“

Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger erwartet einen Kurswechsel von Merz. „Ein Kanzler muss in der Lage sein, sein Handeln kritisch reflektieren zu können, Fehler einzugestehen, wenn Fehler gemacht werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Merz habe „keinen Funken an Reue“ gezeigt, nachdem er „mit Faschisten gemeinsame Sache gemacht“ habe. „Unter diesen Umständen wird er nicht meine Stimme bekommen.“

Johannes Wagner, bayrischer Abgeordneter der Grünen im Bundestag, will weiter gesprächsbereit mit allen demokratischen Parteien bleiben. „Aber es gibt eine rote Linie – oder anders gesagt: eine Brandmauer“, sagte Wagner der Zeitung und erklärte, man dürfe nicht mit verfassungsfeindlichen Parteien kooperieren. Merz habe seiner Glaubwürdigkeit schweren Schaden zugefügt, so Wagner. „Ich habe Zweifel an seiner Eignung als Kanzler.“ (dts Nachrichtenagentur)