„Stern“: Bund schloss geheime Millionen-Vergleiche zu Schnelltests

Jens Spahn
Archifoto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nicht nur beim Einkauf von Masken, auch bei der Beschaffung von Schnelltests in der Corona-Pandemie ist es offenbar zu Konflikten zwischen der Bundesregierung und Lieferanten gekommen.

Das Bundesgesundheitsministerium stritt im Jahr 2021 mit Anbietern von Schnelltests darum, ob es zu viel bestellte Ware abnehmen muss, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf vertrauliche, bisher unbekannte Dokumente.

Am Ende schloss es demnach mehrere außergerichtliche Vergleiche, die allerdings geheim bleiben sollten. Diese führten nach Angaben des Ministeriums zu Kosten für den Bund in Höhe von rund 150 Millionen Euro.

Ende 2020, als die die neuartigen Antigen-Schnelltests auf den Markt kamen, hatte das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) Rahmenvereinbarungen mit einem guten Dutzend Hersteller geschlossen. Dabei ging es um zunächst mehr als einer halbe Milliarde Tests.

Aus den Kontingenten mit den Anbietern konnten Gesundheitseinrichtungen wie Pflegeheime und Krankenhäuser sowie die Bundesländer für ihre Schulen die Testkits abrufen und direkt abrechnen.

Laut Bericht stritten Ministerium und Lieferanten im Laufe des Jahres 2021 über nicht abgenommene Tests. Dabei ging es um die Frage, ob der Bund verpflichtet ist, die von den Gesundheitseinrichtungen und Ländern nicht ausgeschöpften Mengen an Tests aus den vereinbarten Kontingenten selbst abzunehmen.

In den als Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“) betitelten Vereinbarungen mit den Lieferanten hieß es dazu, das Gesundheitsministerium plane „eine Abnahme oder einen Ausgleich der gegebenenfalls entstehenden Differenzmenge“. Dabei solle ein Preis von 5,80 Euro pro Test als Basis gelten. Später kam es dann zu außergerichtlichen Einigungen. Die entsprechenden Dokumente wurden im Ministerium als Verschlusssachen eingestuft.

In seiner Antwort auf eine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag, über die der „Stern“ berichtet, bezifferte das Ministerium die Kosten für die Vergleiche jetzt auf 153,6 Millionen Euro. Dabei gehe es um rund 39 Millionen Tests, die an Pflegeheime und Bundesländer verteilt worden seien. Das Gesundheitsministerium äußerte sich laut „Stern“ auf Anfrage nicht zu den Vorgängen.

Spahn ließ mitteilen, Schnelltests von guter Qualität seien in der Pandemie über sehr viele Monate weltweit Mangelware gewesen. Damals sei es darum gegangen, ausreichende Testkapazitäten zum Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. (dts Nachrichtenagentur)