Infratest: Mehrheit für Abweisung an Grenzen

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Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese Maßnahme in die falsche Richtung, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“.

Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend, spricht sich aber dafür aus, Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den Landgrenzen zurückzuweisen, auch dann, wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Zudem sollen die derzeit vorübergehenden Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern verstetigt werden.

Diese dauerhaften Grenzkontrollen hielten zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) für richtig, gut jeder Vierte (27 Prozent) hingegen für falsch. Zwei von drei Bürgern (68 Prozent) sind aktuell der Meinung, Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen als aktuell (+4 im Vergleich zu Oktober 2023). Gut jeder Fünfte (22 Prozent) meint, Deutschland solle weiterhin so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit (-5) und drei Prozent sprechen sich dafür aus, mehr Flüchtlinge aufzunehmen (-2).

Grundsätzlich halten sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) in der Asylpolitik eine europäische Lösung für am sinnvollsten. Halb so viele (31 Prozent) sprechen sich für eine nationale Lösung aus. Allerdings sind fünf von sechs Deutschen (85 Prozent) der Meinung, die Kontrolle darüber, welche und wie viele Zuwanderer in die Bundesrepublik kommen, gelinge dem Staat aktuell weniger gut oder schlecht (+4 im Vergleich zu September 2023), jeder Zehnte (neun Prozent) findet, sie gelinge dem Staat gut (-6).

Vergangene Woche hatte ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan in Aschaffenburg ein Kind und einen Erwachsenen getötet. Der Täter war zuvor bereits in Deutschland straffällig geworden und zwischenzeitlich in psychiatrischer Behandlung. Seine beschlossene Abschiebung nach Bulgarien wurde nicht umgesetzt.

Für ein knappes Drittel (31 Prozent) wird seitdem zu viel über Zuwanderung nach Deutschland diskutiert, ein weiteres Drittel (32 Prozent) findet, dass darüber zu wenig diskutiert wird und für 29 Prozent erhält das Thema angemessen viel Aufmerksamkeit.

Mehr Aufmerksamkeit hätte nach Meinung der Deutschen vor allem die Versorgung mit psychotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung in Deutschland verdient: Für jeden Zweiten (51 Prozent) wird darüber seit der Tat von Aschaffenburg zu wenig diskutiert, für jeden Fünften (19 Prozent) angemessen und für 16 Prozent zu viel.

Jeder Zweite (50 Prozent) meint zudem, es werde zu wenig über Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland allgemein diskutiert, für gut jeden Vierten (27 Prozent) erhält dieses Thema angemessene Aufmerksamkeit und für 16 Prozent zu viel.

Auch über die Umsetzung beschlossener Abschiebungen wird für 44 Prozent der Deutschen zu wenig diskutiert, für 28 Prozent erhält dieses Thema angemessene Aufmerksamkeit und für jeden Fünften (21 Prozent) zu viel Aufmerksamkeit.

Für die Erhebung befragte Infratest insgesamt 1.336 Personen vom 27. bis 29. Januar 2025. Der größte Teil der Befragung fand statt, ehe der Bundestag am Mittwoch einem entsprechenden Entschließungsantrag der Union mit knapper Mehrheit zugestimmt hat. (dts Nachrichtenagentur)