Das Deutsche Heer will für die Sicherung von Infrastruktur und militärisch wichtigen Einrichtungen in Deutschland künftig eine Heimatschutzdivision als vierten Großverband aufstellen. Im Kern soll sie aus Reservisten und aktiven Soldaten bestehen, berichten am Samstag mehrere Medien übereinstimmend. Die Union begrüßte die geplante Aufstellung der Heimatschutzdivision, warnte aber zugleich vor einer Überforderung der Bundeswehr. „Die
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Innerhalb von zehn Jahren sind über 200.000 Senioren zusätzlich in die Sozialhilfe gerutscht. Wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, mussten im September 2024 insgesamt rund 730.000 Senioren auf die Grundsicherung zurückgreifen – 40.000 mehr als im September 2023 und 220.000 mehr als im Jahr 2015. Das ergibt einen Anstieg um 43 Prozent, während
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Hamburg – Der CDU-Bundesvorstand hat bei seiner Klausurtagung in Hamburg ein neues Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet. Unter anderem setze man auf eine „Null-Toleranz-Politik“, heißt in dem Papier, welches am Samstag vorgestellt wurde. Die Sicherheitsbehörden müssten gestärkt werde. „Nur so können sie zeitgemäß auf neue Bedrohungslagen reagieren.“ Straftäter und Gefährder mit ausländischem Pass sollen künftig
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Riesa  – AfD-Chefin Alice Weidel ist offiziell zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Riesa wurde sie am Samstagmittag ohne Gegenstimmen per Akklamation gewählt. Eine Bewerbungsrede hielt Weidel vor der Abstimmung nicht, stattdessen brachte ihr Co-Chef Tino Chrupalla den Tagesordnungspunkt ein. Er sprach dabei von einem „historischen Tag“. Weidel selbst äußerte sich erst
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim SPD-Bundesparteitag in Berlin für „Besonnenheit“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg geworben – und in diesem Zusammenhang CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen. Es bestehe derzeit die Gefahr, dass „Putin damit durchkommt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben“, sagte Scholz am Samstagmittag in seiner Rede vor der offiziellen Kanzlerkandidatenkür. „Dann ist
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Berlin – Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den neuen Machthabern in Syrien hat die Bundeswehr vor eine logistische Herausforderung gestellt und hohe Kosten verursacht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, kamen dabei insgesamt fünf Flugzeuge zum Einsatz. Zunächst ging es demnach mit einem Regierungs-Airbus vom Typ A319 nach Zypern. Dann ging es mit
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Berlin – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder als schweres Handicap im Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Markus Söder wird gerade zu einem echten Problem für Friedrich Merz“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest France“. Söder habe schon den Wahlkampf von Armin Laschet 2021 von innen
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AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat im Gespräch mit dem Multi-Milliardär Elon Musk ihre Partei „libertär konservativ“ genannt. Man werde die ganze Zeit falsch dargestellt, sagte Weidel am Donnerstagabend auf Englisch im Livestream auf Musks Plattform X, nachdem dieser ihr die Gelegenheit gegeben hatte, über ihre Einstellung zum Nationalsozialismus und über viele andere Themen zu sprechen. Im
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Greifswald  – FDP-Chef Christian Lindner ist am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Seifentorte beworfen worden. Während einer Rede des Liberalen schleuderte eine junge Frau ihm den tortenähnlichen Gegenstand direkt ins Gesicht. Zu dem Zeitpunkt äußerte sich Lindner gerade zum Bürgergeld. Nach der Attacke wischte er sich kurz das Gesicht ab
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Berlin- Der Südschleswigsche Wählerverband hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen dessen Interessen an der zu Dänemark gehörigen Insel Grönland telefonisch zu intervenieren. „Ich würde mir wünschen, dass Herr Scholz in seinen letzten Wochen zum Hörer greift und den Trump anruft“, sagte Stefan Seidler (SSW), Bundestagsabgeordneter der dänischen Minderheit in
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Die Bundesregierung setzt nach der Ankündigung von Meta, Inhalte bei Instagram und Facebook in den USA künftig nicht mehr durch Faktenchecker auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen zu lassen, auf die EU-Kommission. Richtig sei, dass die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg zunächst einmal auf die USA beschränkt gewesen sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
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Die Teilhabechancen für ältere Menschen in Deutschland verbessern sich immer weiter, die Barrieren sind aber weiterhin hoch. Das geht aus dem 9. Bericht zur Lage der älteren Generation hervor, der am Mittwoch in Berlin von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellt wurde. Laut dem Bericht leben ältere Menschen in Deutschland so vielfältig wie nie zuvor, bringen
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Mainz – Verletzungen des deutschen Luftraums durch Drohnen nehmen an Häufigkeit erheblich zu. „Rund 100 Fälle wurden 2024 den Polizeidienststellen des Landes bekannt“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz der „Bild“. „Die Einsätze von großen Drohnen zur Ausspähung von sicherheitsrelevanten Liegenschaften nehmen auch in Deutschland erkennbar zu. Sie sind mutmaßlich Teil einer hybriden Kriegsführung
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Mit einem deutlichen Nein reagiert der CDU-Sozialflügel auf die Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht gleich am ersten Tag beginnen zu lassen. „Dieser Vorschlag ist gänzlich inakzeptabel“, sagte der Vorsitzende der internen Arbeitnehmervereinigung CDA, Dennis Radtke, dem „Tagesspiegel“. „Er steht für eine Kultur des Misstrauens gegenüber allen Arbeitnehmern.“ Zuvor hatte Unionsfraktionsvize
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung eine erneute Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl vorstellen. „Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie“, sagte Scholz dem „Stern“. „Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis
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Berlin- Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hält die Politik der „Brandmauer“ nach dem Regierungsauftrag für die FPÖ in Österreich für gescheitert. „Die undemokratische Ausgrenzungspolitik gegen FPÖ und AfD führt die konservativen Parteien in eine Sackgasse und liefert sie linken Ideologien aus“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Mit Blick auf den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig. ‚Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren`, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deswegen sei für
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Berlin  – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig. ‚Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren`, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei
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Berlin – Vor dem Dreikönigstreffen der FDP kritisiert der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum Ausrichtung und Führungsstil von Parteichef Christian Lindner. „Unter Lindner sind parteiinterne Diskussionen von der Furcht geprägt, durch sie entstünde etwas Schädliches“, sagte der Liberale „Zeit-Online“. „Dabei ist der Diskurs das Lebenselixier für die Demokratie. Ohne Diskurs stirbt die Partei.“ Die FDP kommt
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Washington – Die Bundesregierung wird an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar mit dem deutschen Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, vertreten sein. „Wie protokollarisch üblich, ist der deutsche Botschafter in Washington als offizieller Vertreter Deutschlands zur Amtseinführung eingeladen worden“, teilte das Auswärtige Amt auf „Tagesspiegel“-Anfrage mit. Die deutsche Botschaft in Washington
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Berlin – Nach der Bundestagswahl erwartet der Bauernverband die Rücknahme der Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen. „Die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung ist nach wie vor eine inakzeptable zusätzliche Belastung für unsere Betriebe“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in Europa wiederherzustellen, müsse die nächste Bundesregierung „die Agrardieselbesteuerung auf das europäische
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Berlin – Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild“. „Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter
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Berlin – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der Union und der Grünen bereitzuerklären. „Olaf Scholz sollte sich einem fairen Wettbewerb stellen“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“. „Dass die SPD dazu nicht bereit ist, lässt tief blicken.“ In zwei TV-Duellen wollen ARD und ZDF sowie
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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Wahlversprechen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf scharf. Die Parteien trauten den Wählern nicht die Wahrheit zu, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Sie wollten die Wähler hinters Licht führen. „Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.“ Das sei zwar schon immer so gewesen, aber „noch
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Die Böller-Attacken und Angriffe mit Feuerwerk und Flaschen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben neue Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Täter ausgelöst. Die SPD-Fraktion forderte gesetzliche Verschärfungen zum Schutz der Einsatzkräfte, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“: „Die robusten Polizeieinsätze haben in diesem Jahr deutlich Wirkung gezeigt. Doch auch wenn
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache vor einer Wahlbeeinflussung von außen gewarnt. Wie es in Deutschland weitergehe, bestimmten nur die Bürger, sagte der Kanzler. „Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien“, fügte er wohl mit Blick auf den AfD-Wahlaufruf von Tech-Milliardär Elon Musk hinzu. „In unseren Debatten kann man ja manchmal
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München  – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat garantiert, dass die CSU im Falle eines Wahlsiegs der Union keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen unterschreibt. Auf eine entsprechende Frage antwortete Söder: „Da bin ich ganz felsenfest klar.“ Söder begründete diese Haltung unter anderem damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung von Migranten an
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Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, hat vor Silvester scharfe Kritik an der Politik geübt. „Unsere Kollegen kotzen wirklich ab, weil sich das ganze Jahr über nichts getan hat – und jetzt wieder gefragt wird: Was müssten wir tun, um Beamte besser zu schützen?“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Jendro bemängelt, dass
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NRW – Wegen der Zahlreichen Asylverfahren, die vor Gericht Landen, werden in NRW drei zusätzliche Asylkammern an den Verwaltungsgerichten gegründet – und zwar in Köln, Minden und Gelsenkirchen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Angaben aus dem NRW-Justizministerium. „Nach dem Ergebnis unserer Gespräche mit der Gerichtsbarkeit werden die drei neuen Asylkammern in Köln,
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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält wesentliche Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz auch für die nächste Bundesregierung für unrealistisch. „Wer jetzt behauptet, man könnte einfach das Heizungsgesetz streichen und alles wieder rückgängig machen, macht den Leuten etwas vor“, sagte Geywitz der „Welt am Sonntag“. „Ab 2027 wird der EU-Zertifikatehandel auf den Gebäudebereich ausgeweitet, die CO2-Preise dürften dann
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