Erfurt  – Mario Voigt ist zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt am Donnerstag im Landtag in Erfurt im ersten Wahlgang 51 von 88 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Der Landtag besteht insgesamt aus 88 Abgeordneten – die neue „Brombeer-Koalition“ aus CDU,
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt. Der Kanzler habe am Vormittag in seinem Büro den schriftlichen Antrag gemäß Artikel 68 Grundgesetz unterzeichnet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochnachmittag mit. Das Schreiben sei demnach im Anschluss von einem Beschäftigten des Bundeskanzleramts dem Büro von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
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Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur hinweg „versäumt“, der Deutschen Bahn (DB) klare Vorgaben zu machen, heißt es in einem Vermerk des Rechnungshofes, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Es gebe immer noch keine Eigentümerstrategie, dem Staatskonzern seien „faktisch keine Grenzen“ gesetzt worden.
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Potsdam – Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang 50 von 87 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 36 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Im ersten Wahlgang war Woidke noch durchgefallen, wobei er nur 43 Stimmen erhielt. Im
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Berlin/Ankara- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage und weitere Entwicklungen in Syrien ausgetauscht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Beide waren sich demnach einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung sei. Jetzt müsse es darum gehen, dass Syrien
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FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff „D-Day“ in Strategiesitzungen der Freien Demokraten möglicherweise doch gefallen ist. „Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf eine entsprechende Frage.
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine Gewaltschutzstrategie vorgelegt, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Die Strategie, über die der „Spiegel“ berichtet, umfasst 120 Maßnahmen, von denen sich einige bereits in der Umsetzung befinden. Kern der Strategie ist die Einsetzung einer Koordinierungsstelle im Bundesfamilienministerium, die die Maßnahmen zwischen den einzelnen Ministerien koordiniert. Eine entsprechende
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Berlin – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) gezielte Verzögerungen bei geplanten Mietrechtsänderungen vorgeworfen. „Aus meiner Sicht hat Marco Buschmann als zuständiger Justizminister die Mietpreisbremse zielstrebig verschleppt, so lange er irgendwie konnte“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den früheren Koalitionspartner in der geplatzten Ampel-Koalition. Über die Mietpreisbremse sagte sie:
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London – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Amtskollegin Yvette Cooper haben in London einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Schleusungskriminalität unterzeichnet. Dieser sehe Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität vor, teilte das Ministerium mit. Diese Maßnahmen begegneten dem seit 2018 auftretenden Phänomen der Seewegschleusungen mittels Schlauchbooten von Frankeich über den Ärmelkanal nach Großbritannien, hieß
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Kiew  – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine „nicht im Alleingang“, sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden US-Regierung und den europäischen Verbündeten liefern. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System werde schließlich mindestens vier Monate dauern, sagte Merz der „Bild“ nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten
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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), alle Asylentscheidungen für Menschen aus Syrien zunächst zu stoppen, für richtig. „Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Situation vorerst alle Entscheidungen über noch ausstehende Asylanträge von syrischen Staatsbürgern aussetzt, begrüße ich“, sagte Wiese am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. Zugleich
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Unionsfraktionsvize Jens Spahn spricht sich dafür aus, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die nach dem Sturz Assads in ihr Heimatland zurückkehren wollen. „Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot“, sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht mit einer „rentenpolitischen Sofortforderung“ in den Bundestagswahlkampf. „Wir brauchen eine zusätzliche Rentenerhöhung um 120 Euro im Monat für alle als sofortigen Inflationsausgleich“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist das Mindeste nach den vergangenen drei Jahren, in denen Rentner erheblich an Kaufkraft verloren haben und real ärmer
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Berlin  – Die frischgekürte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers laut einer Umfrage nur knapp hinter Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz landen. Wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervorgeht, würden unter allen vier Kanzlerkandidaten 18 Prozent für Weidel stimmen und 21 Prozent für Merz. Es folgen Amtsinhaber Olaf
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Berlin  – Der AfD-Bundesvorstand hat Parteichefin Alice Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin für die anstehende Bundestagswahl nominiert. Der Vorschlag sei von den Parteigremien „einstimmig“ angenommen worden, sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla am Samstag in Berlin. Die Entscheidung sei harmonisch getroffen worden, fügte er hinzu. Er persönlich sei mit der Nominierung Weidels „nicht nur fein, sondern sehr fein“,
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Berlin – Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eingeräumt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen vorbereiteten Reden für den Tag des Koalitionsbruchs womöglich nur einem ohnehin geplanten Ausstieg der FDP begegnen wollte. „Am Sonntag hatte ich ihm Politikwechsel oder geordnete Neuwahlen vorgeschlagen“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) mit Blick auf
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Berlin- Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesjustizministeriums hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Demnach entfallen gut 37 Millionen Euro auf Anwälte, juristische Beratung, Rechtsgutachten sowie Prozesskosten. Fast 90 Millionen wurden für die „Information der
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Berlin – Die neuen Vorsitzenden der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, werden sich in der kommenden Woche mit dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz treffen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Grünen-Kreise. Das Treffen diene nach der Wahl Brantners und Banaszaks dem gegenseitigen Kennenlernen, heißt es. Aus der CDU verlautete, dies sei nichts
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Berlin – Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der Neuwahl angekündigt. „Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, als Politiker. Wir werden das Verbrenner-Verbot stoppen“, sagte CDU-Generalsekretär
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Berlin  – Der frühere Vorstand der Grünen Jugend steuerte offenbar seit seiner Wahl im Oktober 2023 auf einen Bruch mit den Grünen zu. Das geht aus internen Strategiepapieren und Protokollen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. „Die strukturelle Verbundenheit mit den Grünen steht im Widerspruch zu unserer Analyse, dass es eine andere Partei für strukturelle
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Zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner ist ein Fernduell um unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung ausgebrochen. Merz hat am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ heftig kritisiert, dass Lindner zuvor bei „Caren Miosga“ gewisse Sympathien für Argentiniens Präsident Javier Milei und Tech-Milliardär Elon Musk gezeigt hatte. „Ich bin ehrlich gesagt völlig
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Berlin- Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat von Bedrohungen durch türkische Nationalisten berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden für das damalige Vorgehen schwere Vorwürfe gemacht. Als Auslöser nannte der Grünen-Politiker seinen Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages 2016, in der das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet wird. Die
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Berlin- BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer haben einen offenen Brief zum Russland-Ukraine-Konflikt angestoßen und veröffentlicht. In dem Brief, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet, rufen sie dazu auf, „einen großen europäischen Krieg“ zu verhindern. Sie schreiben, es sei „höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss am Mittwoch im Haushaltsausschuss zur Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und möglichen Kreditausfällen der KfW-Bank Stellung beziehen. Wie die „Bild“ berichtet, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt Habeck in den Ausschuss geladen. „Der entstandene Schaden für die Steuerzahler sprengt jede Größenordnung“, sagte Mattfeldt der Zeitung: „Es macht
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Der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Jungen Alternative (JA) hat sich für eine Eingliederung der bisher als Verein organisiersten Jugendorganisation in die AfD ausgesprochen. „Wenn ich mich zwischen einem drohenden Verbot und der Eingliederung in die Partei mit entsprechender Abgabe von Kompetenzen entscheiden muss, wähle ich den sicheren Weg“, sagte Hannes Gnauck
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Altbundeskanzlerin Angela Merkel, eigentlich gerade auf Werbetour für ihr neues Buch, soll als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Eine öffentliche Zeugenbefragung wurde für den 5. Dezember angesetzt. Neben Merkel soll auch ihr einstiger Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun (beide CDU) als Zeuge erscheinen. Wegen „Platzmangel“ und des wohl erwarteten großen Interesses wird eine Übertragung
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Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ verlässt die Liberalen. „Ich werde nicht mehr Mitglied der FDP sein“, sagte der Unternehmer dem „Handelsblatt“. „Wenn ich Mitglied einer Partei bin, werde ich mit dem identifiziert, was diese Partei tut. Das wollte ich nicht mehr. Für mich ist Haltung wichtig.“ Christ begründete seine Entscheidung mit dem Vorgehen der Parteiführung
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Ex-Justizminister Marco Buschmann soll am Montag zum neuen Generalsekretär der FDP ernannt werden und für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren. Buschmann habe die Personalentscheidung auf Anfrage bestätigt, berichtet die „Bild“. „Ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt“, sagte er der Zeitung. „Die liberale Partei muss jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten
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Berlin  – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass schwere russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags auslösen könnten. „Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall überschritten wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Wir müssen weiter entschieden, aber zugleich besonnen handeln.“ Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer getan, um
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Russland benutzt immer mehr deutsche Lastwagen, um seine Truppen in der Ukraine mit Munition und Nachschub zu versorgen. Dabei kommen besonders oft Mercedes-Lkw des deutschen Konzerns Daimler Truck und seiner Partner zum Einsatz, in geringerem Maße auch Laster der Volkswagen-Töchter MAN und Scania, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) an diesem Wochenende. Weil die EU
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