Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. „Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt“, sagte er dem „Spiegel“. „Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird.“ Dass die Partei ihn nach seiner Kandidatur
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat kritisiert, dass Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD werden will. „Nach einer so schwachen Bilanz müsste man eigentlich aufhören“, sagte Söder am Abend in „RTL Direkt“. „Dann zu sagen, ich mache weiter, ich habe einen Anspruch, das passt nicht in die Zeit“, so der CSU-Chef. „Er könnte den
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet. Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit. Der Bundespräsident hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien,
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Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die CDU antreten. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe Haldenwang Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber informiert, dass er kandidieren möchte. Er werde aus dem Amt ausscheiden, sobald er die Kandidatur beginne, hieß es aus der Bundesregierung. Der Wuppertaler CDU-Chef
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Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23. Februar 2025 stattfinden. Man habe sich zwischen den Fraktionen auf diesen Termin verständigt, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie denke, mit diesem Datum herrsche Klarheit für Bürger sowie für Industrie, Handwerk, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt, so die
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Berlin – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Unterstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Rentenpläne der Liberalen führten zu Rentenkürzungen, als Falschbehauptung zurückgewiesen. „Ich will mal sagen, andere würden sogar das Wort Lüge in den Mund nehmen“, sagte Dürr den Sendern RTL und ntv. Die FDP sei sehr klar aufgestellt. Man wolle sichere Renten, die
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Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Der Beschluss erfolgte am Montag im Umlaufverfahren per Verordnung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. „Die Verordnung sieht vor, den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen, und zwar zum 1. Januar 2025“, so der Regierungssprecher. „Es ist notwendig, den
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit die Ampel-Koalition platzen lassen. Insbesondere in Haushaltsverhandlungen habe er im Laufe der Legislatur „zig Stunden“ verbracht, was ihn sehr geärgert habe, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Ein früheres Aufkündigen der Koalition habe er nicht
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Berlin  – Die Bedenken von Bundeswahlleiterin Ruth Brand wegen eines Neuwahltermins im Januar werden von der CDU als absurd zurückgewiesen. „Die Unionsfraktion fordert Neuwahlen nach Recht und Gesetz. Das ist selbstverständlich. Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen“, sagte Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer, der „Bild am Sonntag“. Eine
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Verkehrsminister Volker Wissing hat in einer internen Ansprache an die Mitarbeiter seines Ministeriums seine Gründe für einen Verbleib im Kabinett dargelegt und sich dabei offenbar indirekt von FDP-Chef Christian Lindner abgesetzt. „Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Land und der Partei, dann sollte man nicht zögern“, sagte der aus der FDP ausgetretene Minister in
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Berlin – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. „Dabei müssen wir aber stets die Bedenken der Bundeswahlleiterin berücksichtigen und sicherstellen, dass eine faire und ordnungsgemäß vorbereitete Wahl möglich ist“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“. Und eine Bedingung sei,
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Berlin – Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne) möchten gerne Kanzlerin bezw. Kanzler werden. So soll Weidel vom Bundesvorstand der AfD am 7. Dezember zur Kanzlerkandidatin gekürt werden. Das berichtet die RTL/ntv-Redaktion unter Berufung auf Kreise der Parteiführung. In Berlin-Wittenau soll an diesem Tag anschließend auch ein gemeinsames Treffen des Bundesvorstands mit den Landesvorsitzenden
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Berlin – 57 Prozent der Bundesbürger meinen, die SPD solle bei der vorgezogenen Neuwahl mit dem derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidat antreten. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv, für die am Donnerstag 1.181 Personen befragt wurden. 13 Prozent sprachen sich hingegen für einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD)
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Dresden  – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. „Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die grundlegend anders an die Sache herangeht“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Dieser Weg ist mit den Grünen nicht zu gehen.“ Kretschmer sprach sich für weniger
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will offenbar am Freitag seine Kanzlerkandidatur für seine Partei bekanntgeben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Am Donnerstag hatte Habeck bereits Accounts auf den Plattformen Instagram, Facebook, Threads und X aktiviert. Darauf veröffentlichte er ein Video, das wie eines seiner Bücher den Titel „Von hier an anders“ trägt. In dem
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Berlin  – Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) die Verantwortung für das Ampel-Aus von sich gewiesen. Der Bundeskanzler habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP „aufgekündigt“, sagte Lindner am Mittwoch auf der Fraktionsebene des Bundestags. „Sein genau
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Dresden  – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Das BSW begründete den Abbruch der Regierungsbildung unter anderem damit, dass man sich nicht auf eine sogenannte „Friedensformel“ habe einigen können, mit der das BSW auf ein Ende der deutschen
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Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das sind 61,6 Prozent. Für das ganze Jahr 2023
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Düsseldorf – Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, werben für einen klareren Fokus im politischen Betrieb. „Ich bin dafür, dass wir uns in der politischen Mitte auf einen Grundsatz einigen: Wir wollen keine Bullshit-Debatten mehr“, sagte Achtermeyer „Ippen-Media“. Er habe keine Lust mehr, über das Gendern zu diskutieren. „Wer gendern will, soll
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Karlsruhe – Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat die Urteile des Gerichts zu den Corona-Maßnahmen verteidigt. Der „Rheinischen Post“ sagte sie, dass sie die Corona-Rechtsprechung „absolut für richtig gehalten“ habe. „In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig“, sagte sie. Niemand habe damals gewusst,
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. Teile der Koalition hätten immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte, schreibt Wissing in einem Gastbeitrag für die FAZ. Der FDP-Politiker sieht das sehr kritisch: „Welchen Grund sollte es dafür geben? Weil die anderen
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Berlin  – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert, dass die Krankenhausreform von Karl Lauterbach in den Vermittlungsausschuss kommt. „Ich würde mir wünschen, dass man das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch mal anguckt“, sagte Reinhardt beim Netzwerktreffen Ärzte-IN-Treff der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Am 22. November will sich der Bundesrat mit der Reform befassen. Der Ärztepräsident
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Die Stiftung Humboldt Forum in Berlin hat entschieden, bei geplanten Auftritten mehrerer Chöre bei Udo Lindenbergs Hit „Sonderzug nach Pankow“ das Wort „Oberindianer“ wegzulassen – was auf scharfe Kritik stößt. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Udo Lindenberg ist Kult, der `Sonderzug nach Pankow` ein Stück Zeitgeschichte.“ Wenn jetzt sogar er schon „einer
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Berlin/Erfurt – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert. „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück“,
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Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“ den Antrag zur „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“ in den Bundestag einbringen, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge „Ippen-Media“. Sie gehört zu den fünf Bundestagsabgeordneten, die den Antrag ausgearbeitet haben, und ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD
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Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder attestiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hilflosigkeit und sieht das öffentliche Auftreten der Ampel-Koalition als „Tragödie“. Der Kanzler wirke „sehr hilflos, durchsetzungsschwach“ und werde „durch das illoyale Verhalten der Koalitionspartner regelrecht vorgeführt“, sagte Schröder, Politik-Professor von der Universität Kassel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schröder sieht Scholz auch für die kommende Bundestagswahl geschwächt.
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Halle (Saale)  – Die Junge Union hat ihren dreitägigen „Deutschlandtag“ in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen und einer Rede von CSU-Generalsekretär Martin Huber beendet. Am letzten Tag gab es allerdings schon einige Auflösungserscheinungen, wobei zahlreiche Stühle auf den Delegiertenplätzen leer blieben. Der Höhepunkt des dreitägigen Treffens des Nachwuchses der Union war aber sicherlich
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Berlin  – In Berlin wird offenbar getestet, ob die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auf sogenannte Phishing-Mails hereinfallen. Laut einem „Spiegel“-Bericht erhielten Politiker aller Fraktionen in den vergangenen Tagen eine Reihe von E-Mails, die vermeintlich von der Verwaltung des Bundestags stammten. Wer auf einen Link in der Mail klickte, wurde demnach aufgefordert, Informationen preiszugeben, samt persönlichen
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Berlin/Stuttgart  – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will bei der baden-württembergischen Landtagswahl als Spitzenkandidat der Grünen antreten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Demnach wird er seine Kandidatur noch am Freitag bekannt geben. Özdemir wurde im schwäbischen Bad Urach geboren und wird seit geraumer Zeit als Nachfolgekandidat für den 2026 aus dem Amt
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Berlin – Nach dem Treffen von UN-Generalsekretär António Guterres mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker Volker Ullrich den Rücktritt des UN-Chefs gefordert. „Guterres hat seine Glaubwürdigkeit verloren und sollte sein Amt niederlegen“, erklärte Ullrich gegenüber „Ippen-Media“. Der CDU/CSU-Politiker kritisierte scharf, dass Guterres zwar eine Ukraine-Konferenz in der Schweiz absagte,
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