+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Asylunterkunft
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Sahra Wagenknecht (BSW) hervor.
Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das sind 61,6 Prozent. Für das ganze Jahr 2023 lag dieser Wert bei 65,6 Prozent: Damals scheiterten 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.
In Deutschland können seit Langem viele Abschiebungen nicht durchgesetzt werden, etwa weil die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Im Januar 2024 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Rückführungsverbesserungsgesetz, welches Abhilfe schaffen soll, unter anderem mit mehr Befugnissen für die Bundespolizei.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor: „Er hat vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Herausgekommen ist eine Luftnummer“, sagte sie der NOZ. „Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend.“
Aktuell kämen Jahr für Jahr fast zehnmal so viele nicht-schutzbedürftige Menschen nach Deutschland, wie ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben würden, so Wagenknecht weiter. „Dieses Missverhältnis ist der Inbegriff der unkontrollierten Migration, die viele Probleme in unserem Land – von Wohnungsmangel bis zu überforderten Schulen – immer weiter verschärft.“ (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Wagenknecht: Neu ankommenden Syrern subsidiären Schutz verweigern
Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, „neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu ... - Linke setzt sich für Ausbildung vor Abschiebung ein
Berlin – Die Linke hat sich dafür ausgesprochen, afrikanische Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vor ihrer Rückkehr auszubilden. „Jungen Menschen aus Afrika eine Ausbildung ... - Wagenknecht-Partei wird am 8. Januar gegründet
Berlin – Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am Donnerstag. Zuvor war ... - Wagenknecht wirft Union und SPD soziale Ungerechtigkeit vor
Berlin- Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD scharf kritisiert. „Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine ... - Wagenknecht findet Bahn-Chaos zur EM blamabel für Deutschland
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht findet das Bahn-Chaos zur EM „blamabel“. Sie habe den Eindruck, „dass manche hier wirklich einen Kulturschock erleben“, sagte ... - Politbarometer: AfD verliert – BSW springt über Fünf-Prozent-Hürde
Die AfD hat auch laut dem neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sie laut ... - LKA ermittelt nach Tortenwurf auf WagenknechtMagdeburg – Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hat nach dem Tortenwurf auf die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die Ermittlungen übernommen. Von ...
- Geheime Emnid-Umfrage stützt Sahra Wagenknecht
Berlin – Der parteiinterne Streit in der Linken hat eine neue Bühne gefunden: Mit einer Meinungsumfrage, die „Bild“ vorliegt, wollte die Parteispitze ... - Aktion „Blühende Stadt Wörth“ zeigt Wirkung: 150 Prozent mehr Insekten
Wörth – Seit 2018 wurde die Pflege vieler Rasenflächen der Stadt Wörth von intensivem Mulchen auf eine schonendere Art der Pflege und ... - Jeder Vierte würde „Liste Sahra Wagenknecht“ wählenBerlin – Eine Linke-Sammelbewegung hat gute Aussichten bei den Wählern. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine INSA-Umfrage (2.066 Befragte). Demnach könnte ...
- Pirmasenser Bürgermeister Markus Zwick: „Zuzugssperre zeigt Wirkung“
Pirmasens. Die Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber und subsidiär geschützten Flüchtlinge zeigt Wirkung. In Pirmasens gibt es besonders viele Flüchtlinge, weil die Mieten in ... - Saarland schiebt Ausländer am effektivsten ab
Berlin – Gemessen an der Zahl der Ausreisepflichtigen und Abschiebungen je Bundesland ist das Saarland in diesem Jahr am effektivsten bei der ...
