Das Bundesgesundheitsministerium hat der Darstellung widersprochen, dass der Pflegeversicherung unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohe. „Die Pflegeversicherung ist nicht pleite“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin. Dafür werde entsprechend gesorgt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will demnach in Kürze ein „Finanzkonzept“ vorlegen, mit dem die Pflegeversicherung gestützt werden soll. Dies werde „sowohl kurzfristig als auch
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  Berlin – Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf den Raketenangriff des Iran als gerechtfertigt an. „Israel hat ja nach dem iranischen Angriff, den wir ja aufs Schärfste verurteilt haben, angekündigt, dass wir darauf reagieren müssen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Das habe Zeit und Art
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Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene „Anschubfinanzierung“ für Langzeit-Arbeitslose, die einen Job annehmen, stoppen. Der „Bild“ sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann: „Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat.“ Zwar hätte die SPD das Instrument im
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Berlin- Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Dazu soll ein Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes dieses Wochenende beschlossen werden, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen danach drastisch weniger Unterstützung bekommen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild am Sonntag“
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Berlin  – Obwohl der Verkehrssektor seit 2021 jedes Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt hat, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere CO2-Emissionen bei Neuwagen zulassen und dafür die EU-Flottengrenzwerte früher anpassen. „Es ist zwingend geboten, die geplante Revision von 2026 auf 2025 bei den Autos und von 2027 auf 2026 bei den Lkw vorzuziehen und
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RLP – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Ampelkoalition zu einer zügigen Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II aufgefordert. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ stellte Schweitzer klar: „Das Rentenpaket II muss kommen. Da bin ich sehr klar.“ Er kritisierte dabei die Haltung der FDP, die sich intern uneins zu dem Vorhaben zeige.
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Die Nachfrage nach Plätzen in Integrationskursen ist aktuell so groß, dass das Budget für das laufende Jahr bereits jetzt nahezu erschöpft ist. Das geht aus Unterlagen des Bundesinnenministeriums für die Haushaltsberatungen im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach stehen im laufenden Jahr 1,07 Milliarden Euro für Integrationskurse zur Verfügung, davon waren Ende September
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Berlin- Der Sender RTL und weitere Medien aus zehn Ländern haben eigenen Angaben zufolge ein Netz von chinesischen Einflussagenten identifiziert. Auf einer geleakten Liste, die Investigativ-Journalisten des Senders zugespielt wurde, stünden für Deutschland insgesamt 47 Personen, berichtet RTL. Alle sollen Kontaktpersonen der so genannten Einheitsfront sein, einer Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas, hieß es. Mehrere
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rettung von Rehkitzen und Wildtieren in der Landwirtschaft dauerhaft erlaubt. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. Bislang gilt bis zum 19. November lediglich eine Ausnahme von entsprechenden EU-Einschränkungen. Diese verbieten es eigentlich, Drohnen näher als 150 Meter zu
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In der Debatte über die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung wächst der Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP). Nach dem Bundesrat sprach sich jetzt der Deutsche Richterbund dafür aus, eine begrenzte, auf maximal vier Wochen befristete Speicherpflicht für Computer-Kennungen einzuführen, um die Bekämpfung von schweren Straftaten zu erleichtern. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn,
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) rückblickend kritisch. „Wir hätten sehr viel früher und beherzter Maßnahmen ergreifen müssen, um die Migration nach Deutschland zu verringern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Heute müsste die Union „ganz andere Antworten in der Migrationspolitik geben als Angela
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Erfurt  – Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und den CDU-Abgeordneten Thadäus König zu ihrem Präsidenten gewählt. König bekam bei der Abstimmung 54 Stimmen, die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal 32 Stimmen, ebensoviele, wie die AfD-Fraktion Sitze hat, es gab eine Enthaltung. Möglich geworden war die Wahl im ersten Wahlgang nur,
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Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als bisher bekannt. Um die Anordnungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausführen zu können, ordnete die Behörde auch Kräfte von Bahnhöfen oder Flughäfen ab, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Bedienstete der Bundespolizei berichtet. Die Personalverschiebungen seien demnach noch überschaubar und nicht
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Karlsruhe /Schlüttsiel – Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen abgelehnt. „Die Vorgänge waren dem Generalbundesanwalt vorgelegt worden, da eine gegebenenfalls in Betracht kommende Nötigung von Verfassungsorganen im Sinne der §§ 105 und 106 des Strafgesetzbuches in die dortige
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Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will BSW-Chefin Amira Mohamed Ali Gesetzesentwürfe der AfD unterstützen. „Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Wir haben immer klar gesagt – und dabei bleibt es auch -, dass eine Koalition mit
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Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der Grünen hat seinen Parteiaustritt erklärt. Ein entsprechendes dreiseitiges Schreiben machte am späten Mittwochabend im politischen Berlin schnell die Runde. Überschrieben ist es mit „Erklärung an Parteivorstand und Bundestagsfraktion“. Darin schreibt das zehnköpfige Führungsgremium, dass die Entscheidung, aus der Partei auszutreten, schon gefallen sei, bevor der Bundesvorstand am Mittwoch seinen Rücktritt
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein Machtvakuum in der Ampelkoalition. „Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung von Ricarda Lang und auch Omid Nouripour heute Vormittag zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Er habe mit den beiden „eng
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Berlin  – Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies auch gelingen, indem man die Anzahl an ukrainischen Flüchtlingen im Bürgergeld reduziert. „Das heißt zum Beispiel, dass sich neue Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz wiederfinden und nicht im Bürgergeld“, sagte der CSU-Politiker den Sendern RTL und ntv.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach eigenen Angaben trotz vieler entsprechender Äußerungen keine „totale Spaltung“ der Gesellschaft. Sein Eindruck sei, dass man in zentralen Fragen gar nicht so weit auseinanderliege, sagte er in seinem am Dienstag veröffentlichten Podcast „Kanzler kompakt“. „Die ganz große Mehrheit von uns weiß zum Beispiel, dass es ziemlich mau aussehen würde
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Berlin – Der Autogipfel unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist ohne belastbare Ergebnisse zu Ende gegangen. „Ich hoffe, sie erwarten nicht, dass ich jetzt einzelne Maßnahmen kommentiere“, sagte Habeck im Anschluss an die Videokonferenz am Montag im Bundeswirtschaftsministerium. „Trotzdem darf ich einige Linien vorstellen, die übereinstimmend genannt wurden. Alle haben gesagt, Planbarkeit
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Berlin – In der Nacht zum Montag ist ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) verübt worden. Chialo sei gegen 7 Uhr auf die Attacke auf sein Wohnhaus im Berliner Bezirk Mitte aufmerksam gemacht worden, berichtet die „Bild“. Demnach sollen „Israelhasser“ das Haus großflächig mit roter Farbe beschmiert haben. In großen
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Die Spitzengremien der Union haben den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt. Er sei vom Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidat bestätigt worden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin. Die CSU-Spitze hatte zuvor ebenfalls den Weg für Merz frei gemacht – und zwar per Akklamation. Merz sagte dazu, dass er die Nominierung mit „Dankbarkeit
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Potsdam – Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 30,9 Prozent der Stimmen und damit 4,7 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die AfD kommt auf 29,2 Prozent, das sind 5,7 Prozentpunkte mehr als 2019, sie bleibt zweitstärkste Kraft. Die CDU dagegen fährt mit
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Berlin- Die Union fordert vom sogenannten Autogipfel am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor. „Wir erwarten als CDU/CSU-Fraktion, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass das Verbot des Verbrennungsmotors endlich gestoppt wird“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), der „Rheinischen Post“. Vom Gipfel müsse ein Signal der
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Brüssel – Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bestätigte die Zahlen. „In fast allen
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Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen – und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf, die einen solchen Ausschuss in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag, sie sind deshalb keine Fraktion,
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Berlin – Grünen-Chef Omid Nouripour hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen so schnell wie möglich zu beenden. „Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kontrollen gefährdeten die Lieferketten und überforderten die unterbesetzte Bundespolizei. Außerdem werde es
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Berlin – Der Weg für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ist frei – und das, obwohl er in diversen Umfragen deutlich besser als Merz abschneidet. Nachdem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Montag seinen Verzicht erklärt hatte, zog am Dienstag der CSU-Vorsitzende Markus Söder nach. „Um es kurz zu machen:
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Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht Kanzlerkandidat der Union werden und unterstützt eine Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz. Wüst erklärte dies bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet. Demnach hob Wüst hervor, es brauche Geschlossenheit, er sei aber immer bereit, Verantwortung zu
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Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht den Umgang der anderen Parteien mit der AfD kritisch. Kubicki sagte in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“, die am Samstag auf „Welt TV“ ausgestrahlt wurde: „Nicht alles das, was aus der AfD kommt, ist Mist. Aber es wird immer so getan: Man muss
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