Berlin  – Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sollen am Donnerstagnachmittag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt werden. Nach dem Angriff von Solingen hatte sich die SPD vor allem für eine Fortsetzung der
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union an. Auch mit den Ländern will Scholz nun über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen sprechen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde dazu „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter
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Berlin  – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen – und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten. Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, man brauche also weder
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Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem Taliban-Regime in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien über Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland aufnimmt. „Kontakte sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Allerdings ist das Botschaftspersonal vor Ort aus nachvollziehbaren
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Der Städte- und Gemeindebund erwartet angesichts der Morde von Solingen eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitskonzepte von Volksfesten in den deutschen Kommunen, warnt aber vor überzogenen Erwartungen. „Natürlich werden die Städte und Gemeinden als Reaktion auf die Ereignisse in Solingen noch einmal prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Allerdings werde
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Solingen  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. „Das soll und wird jetzt ganz schnell passieren“, sagte er am Montag am Tatort nach einem Gedenken. Bezüglich der Forderungen nach mehr Abschiebungen blieb der Kanzler eher vage. Scholz verwies auf bereits erfolgte gesetzliche Verschärfungen. Es werde aber
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Berlin  – Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 28. September 2025 statt. Eine entsprechende Anordnung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag auf Empfehlung der Bundesregierung ausgefertigt. Das Bundeskabinett hatte die Empfehlung Ende Juli beschlossen. Das Datum galt im Vorfeld bereits als sicher. Lediglich Berlin hatte sich dagegen ausgesprochen. Üblicherweise findet am letzten September-Wochenende
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Die zuständigen Fachpolitiker der Ampel wollen noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen, obwohl die Bundesländer das Projekt einhellig ablehnen. Der Gesetzentwurf soll so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ich bin klar dagegen, das Grundsätzegesetz zustimmungspflichtig auszugestalten“, sagte der religionspolitische Sprecher
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Thüringen – 17 Thüringer Landräte und Oberbürgermeister haben gut eine Woche vor der Landtagswahl gemeinsam einen offenen Brief verfasst, in dem sie vor AfD und BSW warnen. Landtag und Landesregierung könnten Fragen guter Wirtschaftspolitik, besserer Bildung, Sicherheit und Migration, über soziale Infrastruktur, medizinische Versorgung und gutes Leben in Stadt und Land entscheiden. „Insbesondere vom BSW
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Die Grüne Jugend hält eine Koalition mit der Union für eine schlechte Idee und kritisiert führende Grüne dafür, sich zuletzt offen für ein solches Bündnis gezeigt zu haben. „Anstatt jetzt schon Richtung Union zu blinken, wäre unsere Partei gut beraten, sich darum zu kümmern, bessere Politik für die Teile der Gesellschaft zu machen, die diese
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Papenburg – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der angeschlagenen Meyer Werft nur vorübergehend unter die Arme greifen – wie zuvor schon der TUI und der Lufthansa. Man wolle die „Grundlage für eine gute Zukunft auf privatwirtschaftlicher Basis“ legen, sagte der SPD-Politiker nach seiner Teilnahme an einer Betriebsversammlung des Unternehmens in Papenburg. „Wenn jetzt für eine
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München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hält eine Koalition mit den Grünen nach den Bundestagswahlen für ausgeschlossen. „Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl“, sagte Söder der „Bild“. Söder reagierte damit auf Aussagen mehrerer Grünen-Spitzenpolitiker, die am Donnerstag ein Bündnis mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl
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Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist trotz der massiven öffentlichen Kritik an der Deutschen Bahn mit der Leistung des DB-Vorstands zufrieden. „Der Bahnvorstand arbeitet als Team engagiert daran, das Hochleistungskorridor-Konzept umzusetzen“, sagte Wissing am Dienstag dem TV-Sender „Welt TV“. So sei mit der Riedbahn-Sanierung das erste Projekt bereits erfolgreich gestartet: „Die Baustelle funktioniert hervorragend, der Schienenersatzverkehr
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 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht inhaltliche Schnittmengen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), aber auch einen massiven Dissens in Sachen Ukraine und Russland. Am Dienstag kritisierte er bei den Sendern RTL und ntv, dass das BSW mögliche Koalitionen von der Haltung zum Ukrainekrieg abhängig mache. Weil sagte dazu: „Wenn man sich einzelne Aussagen von
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Berlin – Die Kontroverse um das Bürgergeld droht zur Dauerbelastung für die Ampel-Bundesregierung zu werden. Das berichtet die „Welt“. Nachdem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Wochenende gesagt hatte, dass eine Kürzung verfassungsrechtlich möglich sei, indem man das entsprechende Gesetz ändere, kam deutlicher Widerspruch aus der Grünen-Bundestagsfraktion. Deren Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies in der „Welt“ darauf,
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Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, wollen beim nächsten Bundesparteitag im Oktober nicht erneut für die Parteispitze kandidieren. Das kündigten beide am Sonntag in persönlichen Erklärungen an. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht und lange abgewogen, was in dieser Situation sinnvoll ist und ob so kurz vor der Bundestagswahl
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Magdeburg  – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht alte Ängste als Ursache für die Haltung vieler Ostdeutscher zum Ukraine-Krieg. „Wir im Osten trauen den Russen aus alter Erfahrung vieles zu“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, woher es komme, dass sich viele Ostdeutsche eine Kursänderung in der Ukraine-Politik wünschten, etwa einen Stopp
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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn (CDU), kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach dessen Äußerungen zu wachsender Homophobie auf deutschen Straßen. Kühnert hatte zuvor in der „Welt“ gesagt, dass er aus Sorge vor gewalttätigen Übergriffen ungern mit seinem Partner Hand in Hand durch die Stadt gehe. „Wir selber haben immer noch diesen
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer nachträglichen Verharmlosung der Gefahren in der Corona-Pandemie. „Hätten wir die Dinge anders gehandhabt, wären deutlich mehr Menschen gestorben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). Er lasse es nicht zu, dass nachträglich versucht werde, die Pandemie zu verharmlosen. „Dem muss man entgegentreten, auch, um auf
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Berlin/Kiew  – Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Grund sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plädiert für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung. „Wir werden immer mehr Fälle sehen, wo Leute bereit sind, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen, aber keinen Versicherungsgeber mehr finden“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist kein Zustand.“ Der Staat könne nicht länger alle Risiken tragen und für alle Schäden aufkommen,
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Berlin- Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen. Zu „Bild“ sagte Stamp: „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr
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Mainz  – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz in einem kommunikativen Dilemma. „Sagt er nichts, wird das kritisiert. Meldet er sich aus dem Urlaub zum Haushaltsstreit zu Wort, ist es auch nicht recht“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Der Kanzler kann in den Augen vieler Betrachter nichts mehr
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Berlin – Die ehemalige Eisschnellläuferin und mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein kritisiert die politische Kultur in Deutschland. „Das Meinungsdiktat einer zugegeben sehr lautstarken Minderheit verliert an Wirkung. Zumindest dann, wenn man den Wahlumfragen im Osten Glauben schenken darf“, schreibt Pechstein in einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“. SPD, FDP und Grünen prognostiziert Pechstein bei den
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Die Senioren-Union zeigt sich entsetzt vom Vorhaben der FDP zur Abschaffung der Mütterrente. Die war 2014 von CDU und CSU in der Großen Koalition durchgesetzt worden und im Wahlkampf 2013 ein Wahlkampfversprechen der Union. Die Mütterrente sei eine wichtige Maßnahme zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung
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Berlin – Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Das BKA habe eine zentrale Position in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, dafür benötige es wirksame und moderne Instrumente in der analogen wie digitalen Welt, heißt es dazu in Sicherheitskreisen, wie die
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Die niedergelassenen Ärzte haben wegen zunehmender Gewalt von Patienten einen Hilferuf an die Politik adressiert – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt nun Strafverschärfungen an. Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Ärzte und Pflegekräfte müssten stärker bestraft werden, sagte Lauterbach am Dienstag. „Uns droht so schon ein ganz massiver Arztmangel, Praxen können nicht wieder besetzt werden.“ Man arbeite
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RLP – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. „Es ist an der Zeit, dass eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland wird“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“. „Es ist ja eigentlich kaum zu glauben, dass wir noch nie eine Bundespräsidentin hatten. Mit der nächsten Wahl
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Berlin/Paris  – Kurz vor dem Abschluss der Olympischen Spiele in Paris haben sich deutsche Politiker enttäuscht über das Abschneiden des deutschen Teams geäußert. Bei aller berechtigten Freude über die Erfolge der deutschen Athleten und insbesondere mancher nicht erwarteten Medaillen dürfe dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland seit den Spielen in Tokio vor drei Jahren gegenüber
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Wegen des nur minimal steigenden Wehretats droht Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Jahr 2026 wieder zu verfehlen. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben die Haushaltsplaner im Verteidigungsressort anhand der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre errechnet, dass die verteidigungsrelevanten Ausgaben Deutschlands schon 2026 mit 1,96 Prozent die Vorgabe des Bündnisses erneut unterschreiten würden. Hintergrund sind
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