Berlin/Paris  – Kurz vor dem Abschluss der Olympischen Spiele in Paris haben sich deutsche Politiker enttäuscht über das Abschneiden des deutschen Teams geäußert. Bei aller berechtigten Freude über die Erfolge der deutschen Athleten und insbesondere mancher nicht erwarteten Medaillen dürfe dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland seit den Spielen in Tokio vor drei Jahren gegenüber
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Wegen des nur minimal steigenden Wehretats droht Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Jahr 2026 wieder zu verfehlen. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben die Haushaltsplaner im Verteidigungsressort anhand der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre errechnet, dass die verteidigungsrelevanten Ausgaben Deutschlands schon 2026 mit 1,96 Prozent die Vorgabe des Bündnisses erneut unterschreiten würden. Hintergrund sind
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Berlin  – Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht Stabilität“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.“ Durch den Haushaltsstreit habe sich für ihn „die Art der Zusammenarbeit nicht
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Berlin  – SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei. Die Frage, ob die SPD bei anhaltend schlechten Beliebtheitswerten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem anderen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen sollte, verneinte Klingbeil gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aus dem neuen Schwung in der Kampagne
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorhaben bekräftigt, deutsche Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer zu schicken. Die Fahrt sei auch ein deutliches Signal an die chinesische Führung, die das Meer als ihren Einflussbereich betrachte. „Das Südchinesische Meer ist internationales Gewässer, nicht Chinas Hinterhof, Peking muss das akzeptieren“, sagte Pistorius dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das sei durch ein
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Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die innen-, außen- und sicherheitspolitische Zuverlässigkeit des frisch benannten Vizepräsidenten-Kandidaten der US-Demokraten, Tim Walz, hervorgehoben. Walz sei „ein versierter Politiker mit langjähriger Erfahrung in seinem Heimatbundesstaat Minnesota, aber auch auf der nationalen Bühne“, sagte Link dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bei meinem persönlichen Gespräch mit Gouverneur Walz im Februar
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Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht, wie auch zur Aufstellung von weitreichenden Waffensystemen der USA in Deutschland zur Abschreckung Russlands. Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung sei „absolut richtig“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Montagausgabe). „Falsch finde ich hingegen, dass diese Waffen nun völlig ohne Debatte
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Die CDU fordert die Bundesregierung auf, sich militärisch an einer von den USA geführten Schutzkoalition für Israel zu beteiligen. Der CDU-Außenpolitiker und frühere Bundeswehr-Offizier Roderich Kiesewetter betonte im „Spiegel“, dass angesichts der drohenden iranischen Attacke militärische Unterstützung, wie die Betankung von Kampfjets und der Einsatz von Eurofightern der Bundeswehr, angeboten werden sollte. Diese Forderung kommt
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Berlin – Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland, den USA und weiteren westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges fürchten Politiker, dass die Geiseldiplomatie Schule machen könnte. „Dieser Austausch von rechtsstaatlich verurteilten Straftätern auf westlicher Seite und politischen Geiseln auf der Seite Russlands und Belarus muss der letzte gewesen sein“, sagte der außenpolitische
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Anlässlich wiederholter Gewaltvorfälle in Freibädern hat die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) ein umfassendes Sicherheitskonzept vorgelegt, das Bäderbetrieben bundesweit als Orientierungshilfe für eine sichere Freibadsaison dienen soll. „Ob die Maßnahmen, die wir in unserem Sicherheitskonzept vorschlagen, eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter haben, können wir nicht wissen. Aber auf jeden Fall tragen sie dazu
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Die Bundesregierung hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. „Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer schriftlichen Erklärung am Donnerstagnachmittag mit. „Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und – in einigen Fällen
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Berlin/Brüssel  – Millionen Haltern von Dieselfahrzeugen in Europa droht offenbar aufgrund von der EU geplanter neuer Verfahren bei der Abgasmessung noch in diesem Jahr die Stilllegung ihrer Autos. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass Besitzern alleine in Deutschland wegen einer neuen Auslegung bestehender EU-Regeln „4,3
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Der Informationsbranchenverband Bitkom rechnet mit massiven Schwierigkeiten für Unternehmen durch das Inkrafttreten des europäischen KI-Gesetzes an diesem Donnerstag. „Deutsche und europäische Unternehmen haben erhebliche Probleme, sich auf die Umsetzung der Anforderungen des AI Acts vorzubereiten“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Nach wie vor besteht erhebliche Rechtsunsicherheit im Hinblick auf zentrale Aspekte des AI
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Nach den Anschlägen auf TGV-Strecken in Frankreich hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor der Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Deutschland gewarnt. Jeder vierte Linksextremist sei als gewaltbereit einzuschätzen, die Zahl der gewaltbereiten Autonomen sei gewachsen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Unter gewaltbereiten Linksextremisten sind die Hemmschwellen weiter gesunken, auch mit äußerster Brutalität politische Gegner
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Mitglieder der Bundesregierung sowie des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts haben insgesamt 195 kostenfreie „Ehrenkarten“ für Spiele bei der Fußball-Europameisterschaft in Anspruch genommen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Die meisten VIP-Tickets entfielen demnach auf das Innenministerium von Nancy Faeser
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Regelung zur Streichung der Grundmandatsklausel sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit und bestätigten damit einen Leak von Montagabend. Demnach soll diese Klausel, wonach eine Partei auch bei einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde mit
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In der Debatte über die Ausgestaltung des Bürgergelds übt der Deutsche Gewerkschaftsbund heftige Kritik an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und wirft diesem eine „zutiefst menschenverachtende Haltung“ vor. „Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, ist ebenso populistisch wie sinnbefreit; die Verfassung erlaubt es auch nicht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Zum Glück, denn dahinter
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Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deutlich gemacht, dass eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht auf Bundesebene, wohl aber in den Ländern möglich ist. „Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ob die CDU in den Ländern mit
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Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnt vor Risiken für Deutschland bei einer Stationierung von US-Langstreckenraketen als Abschreckung gegenüber Russland. „Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Es sei einfach entschieden worden. „Die Erhöhung
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Berlin – Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen. „Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können“, sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag,
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Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) bereitet eine strenge Regulierung von Fahrradanhängern vor. Man wolle die höchstzulässige Gesamtmasse eines hinter einem Fahrrad mitgeführten ungebremsten Anhängers grundsätzlich auf 50 Kilogramm begrenzen, erklärte ein Sprecher dem „Spiegel“. Die neue Vorschrift solle in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) aufgenommen werden. Das Ministerium begründet die Änderung mit der Sicherheit für Verkehrsteilnehmer.
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Berlin- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft in Aussicht. „Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter“, sagte Scholz der „Saarbrücker Zeitung“. Der Kanzler verwies auf bereits seit Längerem bestehende Kontrollen an der Grenze zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sowie
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Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die jüngste Kritik an seiner Formulierung aus dem Herbst 2021, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“, zurückgewiesen. Er halte einen Widerspruch zwischen seinen Aussagen und der in einem Protokoll des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) hinterlegten Aussage eines RKI-Abteilungsleiters für „konstruiert“, sagte ein Sprecher Spahns der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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Berlin- Nach den erneuten Aktionen mit Störungen des Flugbetriebs an den deutschen Flughäfen Köln und Frankfurt fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harte Maßnahmen. „Offenbar geht es den Klimaaktivisten darum, maximalen Schaden anzurichten“, sagte Wissing der „Bild“. Darauf müsse der Gesetzgeber mit „maximaler Härte“ reagieren. „Wir haben die Verschärfung der Strafen für solche kriminellen Machenschaften bereits
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten bekräftigt. „Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen und ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden“, sagte er am Mittwoch bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin, ungeachtet seiner schlechten Umfragewerte. Die SPD
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reform der Steuerklassen auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen durch den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf die Steuerklassen drei und fünf gestrichen werden. Ebenso ist eine Anpassung der Steuerfreibeträge sowie eine Anhebung des Kindergelds vorgesehen. „Wir bewahren die arbeitende Bevölkerung auch in den kommenden beiden Jahren
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Berlin – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wirbt eindringlich für das von ihm und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Dienst-Modell, damit mehr junge Erwachsene zur Truppe kommen. „Wir brauchen einen Wehrdienst dringend, weil damit die späteren Reservistinnen und Reservisten ausgebildet werden, auf die wir im Verteidigungsfall zurückgreifen können müssen“, sagte der General dem „Tagesspiegel“.
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Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik. Der russische Präsident Wladimir Putin habe „das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung
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Erfurt  – Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als „kämpferisch-aggressiv“ eingeordnet. Die „Welt am Sonntag“ will an diesem Wochenende über das Dokument schreiben, das dem Innenministerium des Landes übermittelt wurde. Demnach schüre die AfD in Thüringen „beständig“ die Ablehnung der „verfassungsmäßigen staatlichen Ordnung“. Der Verband falle
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Berlin  – Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Aufklärung der Käuflichkeitsvorwürfe gegen ihn aufgefordert und ihm in diesem Zusammenhang eine „ideologisch geleitete Einzelentscheidung“ vorgeworfen. „Das Verkehrsministerium muss den Vorgang klären und transparent erklären“, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher, Stefan Gelbhaar, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Fragwürdig ist insbesondere, wie bei einem Verein aus München
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