Berlin – Annalena Baerbocks (Grüne) viel diskutierter Kurzstreckenflug vom deutschen EM-Vorrundenspiel in Frankfurt am Main nach Luxemburg führte zu mehr klimaschädlichen Flügen als bisher bekannt. Das berichtet der „Spiegel“. Die Außenministerin war nach dem Spiel gegen die Schweiz am 23. Juni trotz der kurzen Entfernung (gut 250 Autokilometer) mit einem A321 der Flugbereitschaft nach Luxemburg
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Straßburg  – Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Christdemokratin kam am Donnerstag bei der Wahl durch das Europäische Parlament in Straßburg auf 401 von 707 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 361 Stimmen für die absolute Mehrheit damit überraschend deutlich. Hätte es keine Mehrheit für eine zweite Amtszeit der CDU-Politikerin gegeben,
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 sowie ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird damit gerade so
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Das Bundesinnenministerium hat das umstrittene „Compact“-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit. Demnach können auch Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Compact sowie das ebenfalls verbotene Unternehmen Conspect Film richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und
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Nach dem vorläufigen Abbruch der Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel über eine Waffenruhe im Gazastreifen drängt die Bundesregierung auf eine zügige Wiederaufnahme der Gespräche. Man appelliere an die Konfliktparteien, die Waffenstillstandsverhandlungen jetzt mit Hochdruck fortzusetzen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Denn dieser Waffenstillstand sei dringend notwendig, um die Freilassung
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München  – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt eindringlich vor einer Koalition aus Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Unser Land braucht dringend einen echten Politikwechsel. Der ist mit den Grünen aber nicht möglich. Gerade in den zentralen Fragen Migration, Sicherheit, Wirtschaft und Energie blockieren die Grünen. Mit
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine deutliche Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber ins Gespräch, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland reisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. „Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland. Ich meine, dass
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RLP – Eine Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht nach dem Ende der Amtszeit von Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin ein positives Fazit. Im „Rheinland-Pfalz-Trend“, den das Institut Infratest für den SWR erhebt, gaben 61 Prozent der Befragten an, dass Dreyer eine gute Ministerpräsidentin gewesen sei. 27 Prozent verneinen dies dagegen. Die SPD-Anhänger bewerten das
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Washington – US-Außenminister Antony Blinken hat bekannt gegeben, dass die Übergabe von F-16 Kampfflugzeugen an die Ukraine bereits begonnen hat. „Während wir hier sprechen, ist die Verlegung der Jets im Gange“, sagte Blinken am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Die aus den Niederlanden und Dänemark stammenden Flugzeuge aus US-Produktion würden noch in diesem Sommer am
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Mainz  – Die scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rät ihrer Partei im Umfragetief, ihre Erfolge deutlicher zu machen. „Jetzt geht es darum, deutlich zu machen, was die SPD ausmacht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die SPD hat schon so viel erreicht für die arbeitende Mitte. Es muss ihr besser gelingen, das auch deutlich zu
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Trotz der sinkenden Zahl von Asylanträgen ist nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, die Belastungssituation in den Landkreisen nach wie vor hoch. Es gehe den Landkreisen „unvermindert um eine Reduzierung der Zuzugszahlen“, sagte Sager dem „Tagesspiegel“. Die staatlichen Anstrengungen zur Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten deutlich intensiviert werden, verlangte der
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Berlin – Der Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee soll bereits vor der Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 von einer ukrainischen Gruppierung geplant worden sein. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf deutsche Ermittlerkreise. Damals war Nord Stream 1 schon mehr als zwei Jahre in Betrieb. Für Nord
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Die Spitzen der Ampel-Koalition haben eine Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt 2025 erzielt. Diese sieht unter anderem vor, die Investitionsausgaben des Bundes auf rund 57 Milliarden Euro zu erhöhen. Klimafonds und EEG-Umlage Zusätzlich sollen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro fließen, teilte die
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Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, betont die Notwendigkeit einer umfassenden Vorbereitung auf eine mögliche Ausbreitung der Vogelgrippe in Europa. „Jetzt ist es entscheidend, global und wissenschaftlich informiert zu sein und die Verbreitung einzudämmen“, sagte Ullmann der „Rheinischen Post“. Dabei sei vor allem die USA gefordert. „Dort sollten die diagnostischen Möglichkeiten ausgebaut werden“, so
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Osterwieck  – Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt ist aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort Osterwieck ausgeschlossen worden. Räuscher, der dem rechten Lager seiner Partei zugerechnet wird, hatte im Streitgespräch mit einem Parteikollegen unter anderem für eine Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz plädiert, wie der „Spiegel“ berichtet. Zudem forderte er die Abschaffung der sogenannten
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Stuttgart  – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral scharf dafür kritisiert, während des EM-Achtelfinals den „Wolfsgruß“ gezeigt zu haben. Demiral hatte am Dienstagabend sein zweites Tor gegen Österreich (2:1) mit der Geste gefeiert. Der Wolfsgruß wird von Anhängern der als rechtsextremistisch geltenden „Ülkücü-Bewegung“, den „Grauen Wölfen“, verwendet. „Das können und
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Berlin  – MAN Energy Solutions wird sein Gasturbinengeschäft offenbar nicht an einen chinesischen Investor verkaufen können. Die Bundesregierung will den Deal am Mittwoch in ihrer Kabinettssitzung untersagen, wie mehrere Beteiligte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) bestätigten. Hintergrund ist, dass der designierte Käufer CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT) enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie haben und selbst Antriebe
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Mannheim – Der Mannheimer CDU-Vorsitzende Christian Hötting sieht in dem Wechsel der Grünen-Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen zu den Christdemokraten eine große Chance für die Mannheimer CDU – aber keinen Automatismus für eine mögliche Bundestagskandidatur. „Es ist für uns ganz wichtig, dass wir wieder eine bundespolitische Vertretung haben, von der wir aus erster Hand Informationen bekommen“, sagte
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Nachtflug von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom EM-Spiel Deutschland gegen Schweiz in Frankfurt am Main zum EU-Außenministertreffen in Luxemburg. „Warum musste Frau Baerbock in Frankfurt beim Spiel sein? Wenn ihre Aufgaben in Luxemburg so wichtig sind, dann hätte sie sich vielleicht darauf konzentrieren sollen“, sagte Kubicki am Dienstag bei
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Angesichts der gestiegenen Alarmbereitschaft an US-Militärbasen in Deutschland fordert Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, die Einführung einer umfassenden Bedrohungsbewertung. „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir sorgfältig an einer umfassenden Bedrohungsbewertung arbeiten müssen, statt wie im Koalitionsvertrag gefordert eine umfassende Überwachungsbewertung zu erstellen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es geht darum,
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Warschau – Deutschland und Polen wollen die polnische Ostgrenze zur Ukraine und nach Weißrussland stärker sichern. Die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung solle ausgebaut und gebündelt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Warschau. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sprach gar von einem „Schutzschild“, das errichtet werden solle.
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Berlin- Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bestritten, dass die wissenschaftlichen Berater den Bundes- und Landesregierungen während der Corona-Pandemie die bundesweite Schließung von Schulen empfohlen haben. „Wir haben uns explizit nicht für flächendeckende Schulschließungen ausgesprochen“, sagte Drosten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir hatten in Deutschland ganz früh die Testung, wir konnten unsere Ausbrüche
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die im Cannabis-Gesetz verankerte Möglichkeit, gemeinschaftlich und nicht-gewerblich Cannabis in Vereinen oder Genossenschaften anzubauen. „Mit den Anbauvereinigungen machen wir langfristig die Dealer arbeitslos, wir verhindern Verunreinigungen und hohe Konzentrationen von Cannabis und schützen somit die Cannabis-Konsumenten“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Der Minister sagte, dass für Jugendliche
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Essen  – Die AfD hat am Samstag unter heftigen Protesten ihren 15. Bundesparteitag gestartet. Um die Grugahalle in Essen hatten sich am Morgen zahlreiche Demonstranten versammelt, teilweise um den Zugang zu blockieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern im Einsatz, es kam zu Rangeleien. AfD-Chefin Alice Weidel griff die Proteste gleich zu Beginn
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Brüssel – Die Botschafter der 32 Nato-Mitgliedstaaten haben Mark Rutte offiziell bei einer Sitzung des Nordatlantikrats zum neuen Generalsekretär ernannt. Rutte soll voraussichtlich am 1. Oktober 2024 die Nachfolge von Jens Stoltenberg antreten. Erst in der vergangenen Woche hatte Rumänien als letzter Mitgliedsstaat seinen Widerstand gegen die Vergabe des Postens an den scheidenden niederländischen Regierungschef
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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht findet das Bahn-Chaos zur EM „blamabel“. Sie habe den Eindruck, „dass manche hier wirklich einen Kulturschock erleben“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“. „Weil im Ausland doch noch das Bild existiert, was ja früher auch mal stimmte: Deutschland, ein Land der Pünktlichkeit, ein Land der Effizienz, ein Land, wo die Dinge funktionieren.
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Die Parteien der Ampel-Koalition haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Dienstag mit. Anfang Januar war es zu einer breiten Protestwelle gekommen, nachdem die Regierung angekündigt hatte, unter anderem die Subventionen für Agrardiesel schrittweise streichen zu wollen. Das nun beschlossene Paket sieht einen weiteren Bürokratieabbau
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Brüssel  – Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll offenbar eine zweite Amtszeit erhalten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach einigten sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien auf ein Personalpaket. So soll die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas EU-Außenbeauftragte werden und der frühere portugiesische Regierungschef António
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Halle (Saale)  – Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) ist am Montag, nachdem fast den ganzen Tag über verhandelt wurde, auf Mittwoch vertagt worden. Höcke muss sich wieder von dem Landgericht Halle verantworten, wo er bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden war, weil er in
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Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen. Man sei zuversichtlich, dass das dieses Mal gelingen werde, „weil sich der Bundestag in dieser Wahlperiode anders zusammensetzt“, sagte Sabine Dittmar (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Initiative in Berlin. Zusätzlich gehören der Gruppe neben Dittmar auch Gitta
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