Montag, 15. Juli 2024

 Ampel-Spitzen einigen sich auf Bundeshaushalt 2025

5. Juli 2024 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Wirtschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben eine Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt 2025 erzielt. Diese sieht unter anderem vor, die Investitionsausgaben des Bundes auf rund 57 Milliarden Euro zu erhöhen.

Klimafonds und EEG-Umlage

Zusätzlich sollen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro fließen, teilte die Bundesregierung am Freitag mit. Insgesamt sollen somit rund 100 Milliarden Euro für investive Ausgaben zur Verfügung stehen, verglichen mit 53 Milliarden Euro im Jahr 2024.

Verteidigungsausgaben und Sicherheitsinvestitionen

Ein wichtiger Teil der Vereinbarung ist die dauerhafte Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, dass man das Nato-Ziel in jedem Jahr „voll erfüllen“ werde. „Von 2028 an, also nachdem das Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird, wird der reguläre Verteidigungshaushalt dann 80 Milliarden Euro umfassen, um die zwei Prozent weiterhin sicherzustellen.“ Zudem soll es mehr Geld für die innere Sicherheit geben, insbesondere für die Ausstattung der Polizei, des THW und des Katastrophenschutzes.

Soziale Ausgaben und Wohnungsbau

Scholz bekräftigte auch, dass weitere Ausgaben im Sozialbereich vorgesehen sind. Ein erheblicher Betrag soll in den Bau und bezahlbaren Wohnraum fließen, mit über 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2028. Weitere Investitionen sind für Schienen, Straßen, Brücken, den Nahverkehr und die digitale Infrastruktur geplant.

Kinder, Wirtschaft und Klima

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte die Bedeutung eines ausgewogenen Ansatzes in den Bereichen Wirtschaft, Klima und Kinder. Der Kinder- und Grundfreibetrag soll 2024 und 2025 sowie das Kindergeld ab dem 1. Januar 2025 erhöht werden. Ab 2026 soll gesetzlich sichergestellt werden, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag zeitgleich steigen. Auch die Umsetzung des Rentenpakets II wird in den Haushalt integriert.

Finanzielle Details und Haushaltsplanung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gab konkrete Zahlen bekannt: Für 2025 plant man mit einem Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro, davon 57 Milliarden Euro für Investitionen. Die Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse soll 44 Milliarden Euro betragen. Lindner betonte, dass es sich hierbei nicht um einen „Sparhaushalt“ handele, wie gelegentlich behauptet werde, sondern die Höhe der Investitionen das Gegenteil zeige.

Kabinettsbeschluss und weitere Beratungen

Die drei Ampel-Spitzen haben in den vergangenen Monaten über den Haushalt verhandelt und in der Nacht zu Freitag nach einer Marathonsitzung einen Durchbruch erzielt. Am 17. Juli 2024 soll der Haushalt im Bundeskabinett beschlossen werden. Die ersten Beratungen im Bundestag sind für September geplant, wobei noch viel Streitpotenzial zwischen den Ampelfraktionen besteht.

(dts Nachrichtenagentur/red)

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