Unionsfraktion fordert Rücktritt von UN-Generalsekretär Guterres nach BRICS-Besuch bei Putin

24. Oktober 2024 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Der CSU-Politiker Volker Ullrich.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach dem Treffen von UN-Generalsekretär António Guterres mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker Volker Ullrich den Rücktritt des UN-Chefs gefordert.

„Guterres hat seine Glaubwürdigkeit verloren und sollte sein Amt niederlegen“, erklärte Ullrich gegenüber „Ippen-Media“.

Der CDU/CSU-Politiker kritisierte scharf, dass Guterres zwar eine Ukraine-Konferenz in der Schweiz absagte, jedoch am BRICS-Gipfel in Russland teilnahm. „Der Generalsekretär stellt sich klar auf die Seite autoritärer Staaten und wendet sich gegen Freiheit und Völkerrecht. Das Muster ist eindeutig erkennbar“, so Ullrich, der als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestags-Unterausschuss Vereinte Nationen fungiert.

Ullrich stellte dem UN-Generalsekretär ein Ultimatum: Sollte Guterres nicht mit konkreten Ergebnissen aus Russland zurückkehren, die einen substantiellen Beitrag für den Frieden in der Ukraine leisten, sei der Besuch als reine Propaganda zu werten. Er warnte, dass die UN durch diese Aktion Schaden nehmen und bezeichnete das Treffen als „eine Show, die einzig Wladimir Putin zugutekommt“.

Auch mit Blick auf den Nahost-Konflikt übte Ullrich Kritik an Guterres‘ Vorgehen. Während der UN-Generalsekretär Israel regelmäßig für dessen Selbstverteidigung verurteile, zögere er, die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah gleichermaßen zu verurteilen. „Das ist keine neutrale Vermittlung, sondern Parteinahme“, betonte Ullrich.

Der CSU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit Diktatoren und Kriegsverbrechern zu positionieren. „Die gemeinsame Propaganda-Show von Guterres und Putin ist kein diplomatisches Vorgehen, sondern ein direkter Angriff auf die Werte der internationalen Gemeinschaft“, sagte Ullrich und regte an, dass die Bundesregierung sich seiner Forderung nach einem Rücktritt Guterres’ anschließen solle.