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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Neuverschuldung des Bundes ist im Jahr 2013 geringer ausgefallen als geplant.
Insgesamt wurden 22,1 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, wie sich aus dem vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2013, den das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin vorgelegt hat, ergibt. Das sind drei Milliarden Euro weniger als veranschlagt.
Zudem lag die Neuverschuldung 2013 unter der des Vorjahres: 2012 waren noch 22,5 Milliarden Euro Schulden aufgenommen worden. Die Steuereinnahmen blieben 2013 im Rahmen der Erwartungen. Sie lagen bei insgesamt 259,8 Milliarden Euro.
Die Ausgaben des Bundeshaushalts im Jahr 2013 betrugen insgesamt 307,8 Milliarden Euro. (dts Nachrichtenagentur)
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Die Nettokreditaufnahme betrug 2011 insgesamt 17,3 Mrd. Euro für den Bund. Der Haushalt 2012 sah ursprünglich eine Neuverschuldungsermächtigung von 26,1 Mrd. Euro vor, sollte aber von schwarz/gelb noch mit Nachtragshaushalt auf knapp 34 Mrd. Euro erhöht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion mußte Merkel/Schäuble in einem Entschließungsantrag (Drs. 17/9961) auffordern, die Schuldenbremse einzuhalten. Das jetzt als Erfolg der Regierung Merkel II. dazustellen, halte ich für sehr gewagt.
Ach ja: Noch Ende November 2013 hatte die Bundesregierung noch von einem Fehlbetrag von 41,4 Milliarden Euro für 2013 gesprochen. Ich frage mich: Was ist passiert, dass man dann zum Stichtag 31.12.2013 auf 22,1 Milliarden Euro kommt?
Im übrigen hat der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel, einer der Väter der Schuldenbremse in der Föderalismuskommission II, hat mittlerweile eingestanden,
dass er, „[…] – obwohl gelernter Finanzwissenschaftler und Ökonometriker – zum Zeitpunkt meiner Zustimmung im Bundesrat die aus diesem Ausführungsgesetz für den
Bundeshaushalt folgenden Konsequenzen nicht in allen Facetten überschaut habe. […]
Aus heutiger Sicht würde ich dem Bund dringend von einer solch präzisen Festlegung
auf ein so unpräzises Verfahren abraten.“
Dem ist inhaltlich wenig hinzuzufügen.
siehe hierzu auch Seite 34 der Analyse des Hans-Böckler-Institutes „Gestaltungsanfällig und pro-zyklisch: Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse“ (Achim Truger, Henner Will, Januar 2012)