Mittwoch, 20. November 2019

Schäuble schöpft Kreditrahmen der Koalition 2014 nicht aus

6. März 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schöpft dieses Jahr den Kreditrahmen nicht aus, den sich die große Koalition selbst gesetzt hat.

Wie die F.A.Z. berichtet, sind in seinem Haushaltsentwurf sieben Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. Union und SPD hatten verabredet, den Bundeshaushalt „strukturell“ auszugleichen. Dabei werden konjunkturelle Wirkungen und Einmaleffekte aus dem Defizit herausgerechnet.

Im Ergebnis hätte das bis zu 8,5 Milliarden Euro neue Krediten erlaubt. Im vergangenen Jahr betrug die Neuverschuldung des Bundes 22,1 Milliarden Euro.

Nächstes Jahr will Schäuble gänzlich ohne neue Kredite auskommen. Das wäre das erste Mal seit 1969, dass dies dem Bund gelingt. Nächsten Mittwoch will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2014 mit den Eckwerten für die weitere Finanzplanung bis 2018 verabschieden.  (dts Nachrichtenagentur)

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